1. Ist sich der Bund der grossen nationalen und regionalen Bedeutung der Juralinie Basel-Delsberg-Biel-Genf bewusst?
2. Wieso wurde der mit Bahn 2000 beschlossene Doppelspurausbau zwischen Aesch und Delsberg nie realisiert und fand bzw. findet auch nicht Eingang in die Folgepakete zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (ZEB, Step 2025)?
3. Ist der Bund bereit, gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2009 \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) daf\u00fcr zu sorgen, dass zur Behebung der Nachteile aus L\u00e9man 2030 die daf\u00fcr notwendigen Infrastrukturmassnahmen im Laufental in Form von Doppelspurabschnitten finanziert und bis sp\u00e4testens 2020 realisiert werden?
","ReasonText":"Die Juralinie Basel-Delsberg-Biel-Lausanne/Genf fristet ein Mauerbl\u00fcmchendasein, obwohl die Linie sowohl national wie auch regional eine wichtige Verbindungsfunktion entlang der Westschweizer Kantone besitzt. Insbesondere der Abschnitt Basel-Delsberg-Biel hat in der Vergangenheit keine Weiterentwicklung erfahren, obwohl der Ausbau auf Doppelspur zwischen Aesch und Delsberg ein Element der 1987 beschlossenen Bahn 2000 war.
Mit den aktuellen Planungen zum Concept Horaire L\u00e9man 2030 erf\u00e4hrt nun die Juralinie sogar eine Schw\u00e4chung. In der durch Bund und SBB favorisierten Variante D\u00e9calage soll der ICN Basel-Lausanne/Genf, der heute st\u00fcndlich alternierend Basel direkt mit Genf oder Lausanne miteinander verbindet, neu st\u00fcndlich nur noch bis Lausanne verkehren und um eine halbe Stunde gedreht werden. Quantitativ gesehen k\u00f6nnen zwischen Basel und Delsberg zwar die gleichen Angebote gefahren werden, in qualitativer Hinsicht stellen diese Angebote jedoch eine deutliche Verschlechterung dar, da im Knoten Basel Anschlussm\u00f6glichkeiten \u00fcber Basel in die restliche Schweiz und nach Deutschland verlorengehen und die Anschl\u00fcsse in Delsberg und in Biel in die restliche Westschweiz stark an Attraktivit\u00e4t verlieren. So k\u00f6nnte beispielsweise die attraktive sekund\u00e4re Verbindung zwischen Basel und Biel, bestehend aus S-Bahn Basel-Delsberg(-Porrentruy) und Regional-Express (Delle-Porrentruy-)Delsberg-Biel, nicht aufrechterhalten werden.
Die Verbindung Basel-Genf f\u00fchrt neu \u00fcber Olten, und die einzige direkte Verbindung von Basel nach Genf via Laufen-Delsberg entf\u00e4llt.
Als Korrektur sowohl der Unterlassungen der Vergangenheit, aber auch der Planungen zu L\u00e9man 2030 in der Gegenwart w\u00e4ren die schon lange versprochenen Doppelspuren im Laufental vordringlich zu realisieren. Dadurch k\u00f6nnte mit einem zweiten Schnellzugsprodukt (Regional-Express) zwischen Basel und Biel einer Verschlechterung der \u00d6V-Attraktivit\u00e4t in dieser wichtigen nationalen und regionalen \u00d6V-Achse entgegengewirkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Zuk\u00fcnftigen Entwicklung Bahninfrastruktur (ZEB) und dem nachfolgenden Ausbauschritt im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (Step) werden unter Betrieb gr\u00f6ssere Infrastrukturausbauten am bestehenden Eisenbahnnetz realisiert. Dies unterscheidet die im Rahmen von ZEB und Step zu realisierenden Infrastrukturmassnahmen wesentlich von der im Rahmen von Bahn 2000 realisierten Neubaustrecke oder den Neat-Basistunnels, welche weitgehend unabh\u00e4ngig vom bestehenden Streckennetz und damit auch ohne grosse Auswirkungen auf den laufenden Bahnbetrieb realisiert werden konnten. Auswirkungen auf den Betrieb sind k\u00fcnftig h\u00e4ufiger zu erwarten. Die Arbeiten im Raum Lausanne wirken sich auch aufgrund der Wichtigkeit des Knotens Lausanne auf gr\u00f6ssere Teile des Netzes aus.
Die Programme ZEB und Step sehen jeweils Infrastrukturmassnahmen im Hinblick auf einen definierten Endzustand vor. In Zwischenphasen (oder Bauphasen) sind daher Angebote zu definieren, welche ohne zus\u00e4tzliche Infrastrukturmassnahmen realisierbar sind. Der Fahrplan w\u00e4hrend der Bauphase im Raum Lausanne entspricht noch nicht dem angestrebten Endzustand im Horizont 2025. Im Endzustand k\u00f6nnen die w\u00e4hrend der Bauphase bestehenden Einschr\u00e4nkungen voraussichtlich behoben werden. Mit den durch die Kantone in der Nordwestschweiz verlangten Ausbauten im Laufental w\u00fcrde ein Teil eines Angebotes vorgezogen, welches erst in einem sp\u00e4teren Horizont von Step geplant ist. Die Finanzierung von zus\u00e4tzlichen Infrastrukturmassnahmen im Laufental ist \u00fcber die laufenden und durch das Parlament verabschiedeten Programme nicht m\u00f6glich.
Im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kantone aus der Nordwestschweiz, der SBB und des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr werden derzeit noch L\u00f6sungen gesucht, die Angebote zu optimieren und die Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glichst gering zu halten.
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