Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) muss im Jahre 2016 die R\u00e4umlichkeiten an der Monbijoustrasse 49 und 51a in Bern verlassen. Vorgesehen war, dass das ganze Amt, exklusive Labor Spiez, in das neue Geb\u00e4ude G1 im Wankdorf in Bern einzieht. Neuesten Ger\u00fcchten zufolge heisst es nun allerdings \u00fcberraschenderweise, dass der Gesch\u00e4ftsbereich Ausbildung ins Eidgen\u00f6ssische Ausbildungszentrum nach Schwarzenburg umziehen werde.
Ich bitte den Bundesrat h\u00f6flich, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass der Gesch\u00e4ftsbereich Ausbildung nicht in das extra erstellte neue Geb\u00e4ude einziehen wird? Liegt hier eine Fehlplanung vor, welche von einem falschen Raumbedarf ausging?
2. Gibt es differenzierte Abkl\u00e4rungen und eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr den Umzug nach Schwarzenburg?
3. Wurde diese M\u00f6glichkeit mit den Beh\u00f6rden von Schwarzenburg detailliert besprochen und analysiert?
4. Das Zentrum in Schwarzenburg wird momentan auch als Ausbildungsst\u00e4tte f\u00fcr die Zivildienstleistenden betrieben. Weshalb wurde der Vertrag mit dem Zivildienst nicht verl\u00e4ngert?
5. Wo werden die Zivildienstleistenden in Zukunft ausgebildet? Wird f\u00fcr diese ein neues Zentrum gebaut, und werden weitere Steuergelder daf\u00fcr eingesetzt, wenn ja: wie viele?
6. Weshalb wird das EAZS nicht als Bundes-Ausbildungszentrum (EPA) genutzt?
7. Wurden Alternativen zum Umzug nach Schwarzenburg gepr\u00fcft, z. B. ob f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich Ausbildung freiwerdende Bundesbauten in der Region Bern zur Verf\u00fcgung stehen oder in K\u00fcrze stehen k\u00f6nnten?
8. Wurde das Instruktionspersonal gen\u00fcgend in die Entscheidungsfindung mit einbezogen?
9. Warum muss die Nationale Alarmzentrale (NAZ) angesichts des offenbar ungen\u00fcgenden Raumprogramms im neuen Geb\u00e4ude unbedingt nach Bern umziehen? W\u00e4re es sicherheitspolitisch nicht sogar besser, wenn die NAZ in Z\u00fcrich bleiben w\u00fcrde? W\u00e4re es allenfalls nicht effizienter und g\u00fcnstiger, die NAZ in Z\u00fcrich zu belassen und den Gesch\u00e4ftsbereich Ausbildung im Wankdorf G1 unterzubringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Konzentration verschiedener Verwaltungseinheiten ziehen ab 2017 auch Teile des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) in den im Bau befindlichen Verwaltungskomplex des Bundes in Bern-Wankdorf. Dies betrifft die Direktion sowie die Gesch\u00e4ftsbereiche Zivilschutz, Nationale Alarmzentrale, Infrastruktur und Support. W\u00e4hrend Direktion, Zivilschutz, Infrastruktur und Support schon bisher am Standort Bern arbeiteten, wird die Nationale Alarmzentrale von Z\u00fcrich nach Bern verlegt. Der Gesch\u00e4ftsbereich Ausbildung wird schon Ende 2016 vollst\u00e4ndig im Eidgen\u00f6ssischen Ausbildungszentrum in Schwarzenburg (EAZS) angesiedelt; das Labor bleibt in Spiez.
Im Detail beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Der auf zwei Standorte verteilte Gesch\u00e4ftsbereich Ausbildung wird Ende 2016 im EAZS konzentriert. Dort haben bereits heute rund 30 Prozent der Mitarbeitenden permanent ihren Arbeitsplatz. Das Gros der Ausbildung findet im EAZS statt. Bei der Planung des Verwaltungskomplexes Wankdorf wurde der Umzug des gesamten Gesch\u00e4ftsbereiches Ausbildung nach Schwarzenburg bereits ber\u00fccksichtigt.
2. Abkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit einem Umzug des Gesch\u00e4ftsbereiches Ausbildung nach Schwarzenburg laufen schon l\u00e4nger. Eine Machbarkeitsstudie wurde 2010 erstellt. Letztere best\u00e4tigte die positiven Resultate der vorangegangenen Studien in jeder Hinsicht. Die zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnen in das heutige Geb\u00e4udevolumen integriert werden.
3. Der Gemeinderat von Schwarzenburg wurde laufend \u00fcber den geplanten Umzug informiert.
4. Bereits bei der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2010 wurde der Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst mitgeteilt, dass ein Umzug des Gesch\u00e4ftsbereiches Ausbildung des Babs nach Schwarzenburg m\u00f6glich sei und daher die Vertragsverl\u00e4ngerung \u00fcber das Jahr 2015 hinaus nicht zugesichert werden k\u00f6nne. Im Rahmen der Vertragsverl\u00e4ngerung Mitte 2012 wurde festgehalten, dass aufgrund des definitiv geplanten Umzuges nach Schwarzenburg das Babs den Vertrag \u00fcber 2015 hinaus nicht verl\u00e4ngern wird.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik sucht im Auftrag der Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst intensiv nach einer neuen L\u00f6sung f\u00fcr das Ausbildungszentrum. Bundeseigene Geb\u00e4ude, die ab 2016 genutzt werden k\u00f6nnten, stehen nicht zur Verf\u00fcgung. Voraussichtlich wird eine \u00dcbergangsl\u00f6sung n\u00f6tig werden. Dabei ist von erheblichen Mehrkosten auszugehen, welche aber noch nicht beziffert werden k\u00f6nnen und von der gefundenen L\u00f6sung abh\u00e4ngig sind. Umgekehrt f\u00fchrt die Verlegung des Gesch\u00e4ftsbereiches Ausbildung nach Schwarzenburg zu Einsparungen f\u00fcr den Bund.
6. Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt (EPA) f\u00fchrt einen Grossteil seiner Aus- und Weiterbildung im Ausbildungszentrum der Bundesverwaltung (AZB) in Bern durch. Das EAZS wird zwar auch durch externe Veranstalter benutzt, f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kurse reichen die Kapazit\u00e4ten aber nicht.
7. Alternativen wurden keine gepr\u00fcft, weil das EAZS eine auf die Bed\u00fcrfnisse des Babs zugeschnittene Ausbildungsinfrastruktur bietet. Eine Konzentration des Gesch\u00e4ftsbereiches Ausbildung in Schwarzenburg erlaubt es, diese Infrastruktur und das mit einem einzigen Standort verbundene Synergiepotenzial optimal zu nutzen.
8. Das Personal des Gesch\u00e4ftsbereiches Ausbildung wird seit September 2011 regelm\u00e4ssig \u00fcber den f\u00fcr Ende 2016 vorgesehenen Umzug informiert und kann seine Anliegen in das Projekt einbringen.
9. Mit dem Umzug der NAZ nach Bern soll die Einsatzorganisation des Bundes im direkten Umfeld der verantwortlichen politischen und fachlichen F\u00fchrungsgremien des Bundes positioniert werden: Mit der neuen Verordnung \u00fcber die Organisation von Eins\u00e4tzen bei ABC- und Naturereignissen (ABCN-Einsatzverordnung) hat die NAZ neue Aufgaben \u00fcbernommen. Sie ist das Kernelement des neuen Bundesstabs ABCN und hat damit Koordinationsaufgaben zwischen verschiedenen Bundesstellen zu erf\u00fcllen. Zudem arbeitet auch der Bundesstab ABCN selber in Bern. Aufgrund dieser Umst\u00e4nde liegt es auf der Hand, dass auch der Standort der NAZ nach Bern verlegt wird.
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