Im September 2011 haben National- und St\u00e4nderat die Regierung beauftragt, das Armeebudget ab 2014 von 4,4 Milliarden Franken auf 5 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen.
Die Regierung ist von diesem Fahrplan jedoch abgewichen. Sie schl\u00e4gt vor, die Armeeausgaben ab 2015 bei 4,7 Milliarden Franken zu plafonieren. Von diesem Betrag sollen pro Jahr 300 Millionen Franken abgezogen werden, um einen Fonds f\u00fcr den Kauf neuer Flugzeuge zu speisen.
Die von der Regierung vorgesehenen Mittel werden nicht ausreichen, um den Unterhalt einer modernen und glaubw\u00fcrdigen Armee zu gew\u00e4hrleisten. Dieser Entscheid der Regierung missachtet den Beschluss des Parlamentes.
Im Bereich der Entwicklungshilfe wird der Entscheid des Parlamentes, die zur Verf\u00fcgung zu stellenden Mittel bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern, seit 2012 strikt eingehalten.
1. Warum respektiert der Bundesrat im einen Fall den Entscheid des Parlamentes, im anderen Fall hingegen nicht?
2. Wird der Bundesrat, wie vom Parlament beschlossen, zur Wahrung der Koh\u00e4renz der Armee in Zukunft ein Budget von 5 Milliarden Franken zugestehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Artikel\u00a028 Absatz\u00a04 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) besteht f\u00fcr den Bundesrat die M\u00f6glichkeit, von Grundsatz- und Planungsbeschl\u00fcssen des Parlamentes abzuweichen. Er hat die Abweichungen jedoch zu begr\u00fcnden.
Entgegen der Ansicht des Interpellanten hat der Bundesrat nicht nur bez\u00fcglich Ausgabenplafond der Armee, sondern auch bei der Entwicklungshilfe Planungsauftr\u00e4ge des Parlamentes in einem ersten Schritt nicht vollumf\u00e4nglich umgesetzt: In den Beschl\u00fcssen vom 8. Dezember 2008 zu den Rahmenkrediten zur Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern und zur Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, einen zus\u00e4tzlichen Rahmenkredit zu unterbreiten, um die Ausgaben f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat legte in einem Bericht vom 21. Oktober 2009 dar, dass es zwar Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der APD-Quote auf 0,5 Prozent gebe, er aber angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Situation keine Aufstockungen beantrage. Der St\u00e4nderat wies am 17. Juni 2010 den Bericht mit dem erneuten Auftrag zur\u00fcck, einen Kreditbeschluss zu unterbreiten. Der Bundesrat setzte diesen Auftrag mit der Botschaft vom 17. September 2010 zur Erh\u00f6hung der Mittel zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zwar um, sprach sich dabei aber im Sinne eines Mittelwegs f\u00fcr eine APD-Quote von 0,45 Prozent aus. Das Parlament blieb bei seiner Haltung und beschloss am 28. Februar 2011 eine Aufstockung der Rahmenkredite f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit. In der Botschaft vom 15. Februar 2012 \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 ging der Bundesrat diesen Weg weiter und sah die notwendigen Mittel vor, um die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) bis ins Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erh\u00f6hen. Am 11. September 2012 stimmte das Parlament den entsprechenden Finanzbeschl\u00fcssen zu.
2. Das Parlament hat mit Beschluss vom 29. September 2011 zum Armeebericht 2010 den Bundesrat beauftragt, ihm bis sp\u00e4testens Ende 2013 eine Botschaft zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee vorzulegen und den Ausgabenplafond ab 2014 auf 5 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen. Am 25. April 2012 beschloss der Bundesrat, den Ausgabenplafond der Armee ab 2015 auf 4,7 Milliarden anzuheben. Gegen\u00fcber dem damals g\u00fcltigen Finanzplan entspricht dies einer Erh\u00f6hung um rund 200 Millionen. Das Unterschreiten der Planungsvorgaben des Parlamentes ist nach Ansicht des Bundesrates gerechtfertigt, weil gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Konzeption einerseits der Tiger-Teilersatz rund 1 Milliarde weniger kostet und andererseits die Beschaffung des Gripen sich verz\u00f6gert. Dennoch verlangt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates in einer Motion (12.3983) die Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds der Armee auf 5 Milliarden. Sie wurde am 21. M\u00e4rz 2013 im Nationalrat angenommen. Der St\u00e4nderat hat sich dazu noch nicht ge\u00e4ussert. Inzwischen hat aber dessen Sicherheitspolitische Kommission einen Ab\u00e4nderungsantrag gutgeheissen, der eine Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds der Armee auf 5 Milliarden erst ab 2016 vorsieht. Parallel dazu hat der Bundesrat am 26. Juni 2013 die Vernehmlassung zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee (WEA) er\u00f6ffnet. Darin wird aufgezeigt, welche Leistungen mit einem Plafond von 4,7 Milliarden erbracht werden k\u00f6nnen. Im Lichte der Beratungen zur obgenannten Motion, der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur WEA sowie der finanziellen Lage des Bundes wird der Bundesrat im Voranschlag- und Finanzplanungsprozess des n\u00e4chsten Jahres \u00fcber die k\u00fcnftige finanzielle Ausstattung der Armee beschliessen. Dabei wird er auch die Entscheide des Parlamentes zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen ber\u00fccksichtigen.
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