Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Gr\u00fcnde f\u00fcr die tiefe Einb\u00fcrgerungsquote in der Schweiz sowie m\u00f6gliche Massnahmen zu benennen, die Abhilfe schaffen.
","ReasonText":"Die Einb\u00fcrgerungsquote in der Schweiz liegt bei rund 2 Prozent. Dies ist eine der tiefsten Quoten Europas, insbesondere im Vergleich mit anderen Einwanderungsl\u00e4ndern. Die Tatsache, dass nur zwei von hundert Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die die objektiven Bedingungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllen, sich auch wirklich einb\u00fcrgern lassen, ist problematisch. Denn Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder machen 22 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung aus, tragen jedoch 27 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei. Jene Personen, die zur Schweizer Wirtschaft beitragen, geh\u00f6ren gr\u00f6sstenteils nicht zu jenen, die am politischen Leben der Schweiz teilnehmen k\u00f6nnen. Diese Diskrepanz ist gef\u00e4hrlich, weil Spannungen, Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die Meinungsbildung nicht - wie dies \u00fcblicherweise der Fall ist - im demokratischen Prozess verhandelt und ausgehandelt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat soll deshalb einen Bericht ausarbeiten, in dem untersucht wird, weshalb eine deutliche Mehrheit der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die seit mehr als zw\u00f6lf Jahren legal in der Schweiz leben, die Schweizer Nationalit\u00e4t nicht annehmen wollen. Im Bericht sollen auch Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Einb\u00fcrgerungsquote aufgezeigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Ausl\u00e4nderanteil in der Schweiz betrug Ende 2012 22,8 Prozent. Die Schweiz geh\u00f6rt damit zu den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit einem sehr hohen Ausl\u00e4nderanteil. Das direktdemokratische System der Schweiz beruht auf einer breiten Abst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung. Der Bundesrat hat daher Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, auch ausl\u00e4ndische Personen, die sich langfristig in der Schweiz niederlassen, an den politischen Prozessen zu beteiligen. Sie k\u00f6nnen in der Regel die politischen Rechte in eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst mit dem Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts aus\u00fcben.
Im internationalen Vergleich wies die Schweiz w\u00e4hrend einer langen Zeit eine sehr geringe Einb\u00fcrgerungsquote auf (j\u00e4hrlicher Anteil der Einb\u00fcrgerungen an der gesamten ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung). Heute liegt diese Quote bei knapp 3 Prozent, was dem Durchschnitt in den EU-27-Staaten entspricht (vgl. Studie \"Einb\u00fcrgerungslandschaft Schweiz: Entwicklungen 1992-2010\" der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen). Aus dieser Studie sowie aus Untersuchungen in anderen L\u00e4ndern geht hervor, dass die Bereitschaft, ein Einb\u00fcrgerungsgesuch zu stellen, durch individuelle und kontextbezogene Faktoren beeinflusst wird. Dabei k\u00f6nnen Alter, Geschlecht, der pers\u00f6nliche Migrations- und Integrationsverlauf, das soziale, \u00f6konomische, rechtliche und politische Umfeld sowie die M\u00f6glichkeit einer doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit eine Rolle spielen. Auch praktische \u00dcberlegungen wie zum Beispiel Erleichterungen bei Reisen ins Ausland, der Zugang zu bestimmten Berufen oder die Erf\u00fcllung der Milit\u00e4rdienstpflicht k\u00f6nnen ausschlaggebend sein. Diese Faktoren spielen bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung eine gr\u00f6ssere Rolle als bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung von ausl\u00e4ndischen Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern.
Aus Sicht des Bundesrates ist nicht zu erwarten, dass eine zus\u00e4tzliche Studie zu wesentlich neuen Erkenntnissen f\u00fchren w\u00fcrde.
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