Der Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des EFD \u00fcber \"Massnahmen zur St\u00e4rkung der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit (Unternehmenssteuerreform III)\" vom 7. Mai 2013 macht deutlich, dass der Schweiz ein milliardenschwerer und \u00e4usserst komplexer Umbau der Unternehmensbesteuerung mit referendumsf\u00e4higen Beschl\u00fcssen beim Bund und bei manchen Kantonen bevorsteht. Der Zwischenbericht spricht von einem Zeitbedarf von f\u00fcnf bis sieben Jahren.
1. Der Zwischenbericht h\u00e4lt fest: Neue Sonderl\u00f6sungen m\u00fcssten \"nachweislich in mindestens einem EU-Staat angewendet werden\". Was passiert, wenn dieser eine einzige EU-Staat sein Steuerrecht bis in f\u00fcnf oder sieben Jahren an die internationalen Standards anpasst?
2. Wie antizipiert der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, dass sich das (aktuell sehr dynamische) internationale Umfeld bis in f\u00fcnf oder sieben Jahren wieder ver\u00e4ndert und bis dann Steuerregimes auf schwarze Listen gesetzt werden, die heute noch geduldet werden?
3. Die EU hat sieben Steuerregimes der Schweiz beanstandet. Auf welche geht der Bundesrat ein, auf welche nicht? Wie sch\u00e4tzt er die Lage in f\u00fcnf oder sieben Jahren ein?
4. Im November 2012 beschloss das OECD-Forum \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerpraktiken (FHTP), f\u00fcnf Steuerregimes eingehend zu pr\u00fcfen, die auch die EU gegen\u00fcber der Schweiz kritisiert, n\u00e4mlich i) Domizilgesellschaften, ii) Gemischte Gesellschaften, iii) Holdinggesellschaften, iv) Prinzipalstrukturen und v) Steuerbefreiungen im Rahmen der Regionalpolitik. Wie beurteilt der Bundesrat den langfristigen Handlungsspielraum der Schweiz in der OECD?
5. Welche zus\u00e4tzlichen konkreten Anpassungen m\u00fcsste die Schweiz vornehmen, wenn sie den Code of Conduct der EU akzeptieren w\u00fcrde? Welche Schweizer Steuerregimes sind mit diesem zus\u00e4tzlich zu den bisher diskutierten heute nicht vereinbar? Geht die OECD-Debatte weiter oder weniger weit?
6. Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 6. Dezember 2012 einen Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung verabschiedet. Wo geht dieser im Bereich der Unternehmensbesteuerung \u00fcber den Code of Conduct hinaus?
7. Mit welchen aussenpolitischen Instrumenten kann die Schweiz ihre Planungs- und Rechtssicherheit in der Unternehmensbesteuerung erh\u00f6hen (Austausch diplomatischer Noten, Memorandum of Unterstanding, Institutionalisierung des Steuerdialogs mit der EU, staatsvertragliche Regelungen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Beim Bericht des Steuerungsorgans zur Unternehmenssteuerreform III vom 17. Mai 2013 handelt es sich um einen Zwischenbericht. Dieser Zwischenbericht wurde vom Bundesrat lediglich zur Kenntnis genommen. Inhaltlich hat sich der Bundesrat noch nicht zur Unternehmenssteuerreform III ge\u00e4ussert. Er hat jedoch das EFD beauftragt, die Massnahmen im Rahmen der bestehenden gemeinsamen Projektorganisation Bund/Kantone weiter zu konkretisieren. Das sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde internationale steuerpolitische Umfeld stellt die Schweiz, wie viele andere Staaten auch, vor Herausforderungen. Zu Recht wird in der Interpellation auf ebendieses Umfeld hingewiesen. Mit den im Zwischenbericht angef\u00fchrten Kriterien will das Steuerungsorgan dieser Dynamik Rechnung tragen. Dies bedingt jedoch, dass die internationalen Entwicklungen genau beobachtet werden und einzelne Steuerregelungen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen aufmerksam.
3. Einzelne schweizerische Steuerregelungen wirken sich pr\u00e4ferenziell aus und sind infolge ihrer Charakteristika international nicht l\u00e4nger haltbar. Sechs von sieben durch die Europ\u00e4ische Union (EU) beanstandete Regelungen werden n\u00e4her gepr\u00fcft oder sind, wie die Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik, aktuell Gegenstand von Evaluationen. Eine siebte Regelung (Ausgestaltung des Beteiligungsabzugs) weist in der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Abzug gew\u00e4hrt wird, einen Bezug zum Projekt \"Base Erosion and Profit Shifting\" der OECD auf und wird wohl in diesem Zusammenhang betrachtet werden.
4.-6. Im Forum \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerpraktiken der OECD werden f\u00fcnf schweizerische Steuerregelungen gepr\u00fcft, die auch mit der EU zur Diskussion stehen. Der Ausgang dieser Pr\u00fcfung wird die internationale Akzeptanz der Regelungen zus\u00e4tzlich beeinflussen. Die Methodologie des Forums der OECD ist jener der EU unter dem Verhaltenskodex f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct) \u00e4hnlich, nicht aber identisch. Der Code of Conduct ist ein EU-internes politisches Instrument, welches gemeinsame Prinzipien (wie z. B. zur Transparenz, das Verbot des Ring Fencing) festlegt. Eine spezielle Gruppe mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten \u00fcberwacht die Einhaltung dieser Prinzipien und bestimmt im Rahmen eines politischen Prozesses, welche konkreten Regelungen als sch\u00e4dlich anzusehen sind. Die Schweiz ist nicht Mitglied dieser Gruppe und in diesen Prozess auch nicht eingebunden. Der Aktionsplan der EU-Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Verst\u00e4rkung der Bek\u00e4mpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung, ebenfalls ein EU-internes Instrument, greift weniger Steuerregelungen und mehr die konkrete Steuerhinterziehung an.
7. Zur Erh\u00f6hung der Planungs- und Rechtssicherheit in der Unternehmensbesteuerung sollen Regelungen, die mit international anerkannten Prinzipien in Konflikt stehen, vermieden werden. Der Weg dazu f\u00fchrt \u00fcber geeignete Anpassungen der internen Steuerordnung und \u00fcber die Verst\u00e4ndigung mit Partnerstaaten auf bilateraler und multilateraler Ebene sowie mit der EU. Dabei sind stets auch die Erhaltung der standortpolitischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Sicherstellung der Finanzierung von Bund und Kantonen im Auge zu behalten.
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