Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Finanzplatz Schweiz und die Schweiz als Sitzstaat weltweit t\u00e4tiger Handelsfirmen in die Problematik unlauterer und unrechtm\u00e4ssiger Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern (\"illicit financial flows\") involviert ist, welche Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz damit verbunden sind, wie er sich in dieser Frage international positioniert und wie er den Zufluss solcher Gelder in die Schweiz unterbinden will.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 12.3797 dargelegt hat, sch\u00e4tzt die OECD die unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern auf j\u00e4hrlich zwischen 850 Milliarden und 1 Billion Dollar. Es bestehe \"allgemeiner Konsens, dass die Mittel, die dadurch Entwicklungsl\u00e4ndern abhandenkommen, die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe um ein Mehrfaches \u00fcbersteigen\". Die Schweiz habe deshalb \"ein zentrales Interesse, den Zufluss unrechtm\u00e4ssig oder zweifelhaft erworbener Gelder ('illicit financial flows') in unser Land konsequent zu unterbinden\". Der Begriff \"illicit financial flows\" umfasst legale, aber missbr\u00e4uchliche Ausgestaltung von konzerninternen Verrechnungspreisen zwecks Steuervermeidung, Steuerflucht, manipulativer Fehlbewertungen im G\u00fcterhandel ebenso wie illegale Tatbest\u00e4nde wie Geldw\u00e4scherei und Bestechung. In j\u00fcngster Zeit r\u00fcckte die Problematik der \"illicit financial flows\" immer st\u00e4rker in den Fokus internationaler Diskussionen der OECD, der Weltbank, des IWF und der Afrikanischen Union. Auch am 39. G-8-Gipfel vom 17./18. Juni 2013 in Lough Erne standen Steuern, Handel und Transparenz und namentlich die Kapitalflucht in Steueroasen weit oben auf der \"beyond aid\"-Entwicklungsagenda. Ebenso hat die G-20 die Zusammenarbeit f\u00fcr koordinierte Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Steuer- und Kapitalflucht intensiviert. Der Bundesrat wird eingeladen, diese internationale Diskussion darzustellen, zu analysieren, welche Reputationsrisiken damit auf die Schweiz als Finanzplatz und (Rohstoff-)Handelsplatz zukommen, wieweit sie an der Organisation und Annahme von \"illicit financial flows\" beteiligt ist und mit welchen Instrumenten der Bundesrat diese bek\u00e4mpfen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die internationale Diskussion (G-8/G-20; OECD; Uno) zu unlauteren und illegalen internationalen Finanzstr\u00f6men hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Auch wenn es keine international akzeptierte Definition dieses Ph\u00e4nomens gibt und das genaue Ausmass dieser Finanzfl\u00fcsse kaum bestimmt werden kann, sind insbesondere Entwicklungsl\u00e4nder von der Problematik betroffen.
Bei der Bek\u00e4mpfung dieser Finanzfl\u00fcsse kommt den Rahmenbedingungen in den Herkunftsl\u00e4ndern eine grosse Bedeutung zu. Gleichzeitig sind aber auch L\u00e4nder, denen unlautere und illegale Finanzmittel zufliessen, gefordert. Die Schweiz ist deshalb bestrebt, solche Finanzfl\u00fcsse mit konkreten Massnahmen (Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei, der Steuerflucht und -vermeidung, der Korruption und der Annahme von Potentatengeldern sowie Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichtes Rohstoffe) m\u00f6glichst zu unterbinden.
\u00dcber zahlreiche vom Postulat aufgeworfene Fragen wird im Rahmen dieser laufenden Arbeiten Bericht erstattet. Der Bundesrat ist jedoch bereit, diese Thematik und die entsprechenden Arbeiten im Sinne einer Gesamtschau in einem Bericht darzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1378252800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489861610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371686400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}