Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes zu unterbreiten, sodass die Ertr\u00e4ge aus der beschlossenen und am 3. M\u00e4rz 2013 vom Volk angenommenen Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile auch f\u00fcr die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus verwendet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Bev\u00f6lkerungswachstum, eine steigende Kaufkraft breiter Bev\u00f6lkerungsschichten und erh\u00f6hte Anspr\u00fcche an die Wohnfl\u00e4che f\u00fchren in vielen Gebieten der Schweiz zu einem Mangel an Wohnraum, hohen Immobilienpreisen und steigenden Mieten. Mehr und mehr ist in vielen St\u00e4dten und Gemeinden auch der Mittelstand betroffen.
Der Marktanteil der Schweizer Wohnbaugenossenschaften sinkt haupts\u00e4chlich aufgrund der extremen Bodenpreissteigerung der letzten Jahre kontinuierlich. Eine Verwendung der beschlossenen Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile von mindestens 20 Prozent auch f\u00fcr die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus w\u00fcrde diesem die M\u00f6glichkeit geben, sich am Markt zu behaupten, und mittels damit erm\u00f6glichten Landerwerbs und nachhaltigen Wohnungsbaus auch f\u00fcr die kommenden Generationen preisg\u00fcnstigen Wohnraum sichern.
Die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus stellt eine sehr effiziente und nachhaltige Verwendung der Ertr\u00e4ge aus der Mehrwertabgabe im Sinne des mit grosser Mehrheit gutgeheissenen Raumplanungsgesetzes dar.
Weiter hat sich bei diversen kantonalen und regionalen Abstimmungen in j\u00fcngster Vergangenheit gezeigt, dass Themen rund um die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus beim Stimmvolk grosse Unterst\u00fctzung geniessen und ein entsprechendes Bed\u00fcrfnis in der Bev\u00f6lkerung besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat erst vor Kurzem das System der Mehrwertabgabe beraten. Es erscheint aber nicht opportun, bereits eine \u00c4nderung des noch nicht einmal in Kraft gesetzten Gesetzes in Angriff zu nehmen. Das Anliegen des Motion\u00e4rs wurde vom Bundesrat aber anderweitig aufgenommen. Er hat am 15. Mai 2013 eine Aussprache betreffend Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt durchgef\u00fchrt und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, verschiedene Massnahmen zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen und trotzdem qualitativ guten Wohnungsbaus zu pr\u00fcfen. Eine dieser zu pr\u00fcfenden Massnahmen betrifft die Verwendung von Ertr\u00e4gen aus der Mehrwertabgabe zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus. Der Bundesrat will diese Pr\u00fcfung jedoch ergebnisoffen durchf\u00fchren und dabei die Vor- und Nachteile aller m\u00f6glichen Optionen sorgf\u00e4ltig gegeneinander abw\u00e4gen. Diese Pr\u00fcfung wird im Rahmen der laufenden Arbeiten im Hinblick auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) erfolgen. Er erachtet es daher als verfr\u00fcht, sich mittels einer Motion bereits jetzt verbindlich auf eine bestimmte L\u00f6sung festlegen zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1379030400000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426118400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539814697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371686400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}