Bundesrat Alain Berset hat verschiedene Rentenreformen angek\u00fcndigt. Diese sind schmerzhaft, aber teilweise auch n\u00f6tig. Dazu geh\u00f6rt auch die Erh\u00f6hung des Rentenalters f\u00fcr Frauen auf 65. Wenn es um ihn selber geht, scheint der Bundesrat aber besch\u00e4mend reformunwillig. Er h\u00e4lt an verschiedenen Privilegien fest. So verharrt die Rente bei 220 000 Franken (rund der H\u00e4lfte des vormaligen Gehalts), wie der \"Tages-Anzeiger\" berichtet.
1. Warum will der Bundesrat nicht mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei sich K\u00fcrzungen vornehmen?
2. Die meisten Kantone versichern ihre Regierungsmitglieder \u00fcber die Pensionskasse - wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird er auch von seinem fixen Ruhegehalt abr\u00fccken und sich \u00fcber die Pensionskasse versichern lassen?
3. Nach einer Mindestehe von zwei Jahren erhalten Witwen von Bundesr\u00e4ten j\u00e4hrlich 133 000 Franken. Sind solche \u00fcbertriebenen Privilegien noch haltbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verordnung vom 6. Oktober 1989 \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) ist von der Bundesversammlung erlassen worden. F\u00fcr den Bundesrat ist die Federf\u00fchrung des Parlamentes in diesem Bereich sinnvoll und unbestritten.
1. Gem\u00e4ss den Artikeln 3 und 7ff. der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen sind Ruhegehalt und Hinterlassenenleistungen in Prozenten der Besoldung einer amtierenden Magistratsperson festgelegt. Die Besoldungen der Bundesr\u00e4te haben sich in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren im Rahmen des an das Bundespersonal ausgerichteten Teuerungsausgleichs entwickelt, jedoch ohne die dem Personal gew\u00e4hrten Reallohnerh\u00f6hungen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Spitzen der exekutiven und judikativen Gewalt des Staates ihre Funktion aus staatspolitischen \u00dcberlegungen in absoluter Unabh\u00e4ngigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen m\u00fcssen. Die Annahme wie auch die Beendigung eines Amtes durch eine Magistratsperson m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von sozialversicherungsrechtlichen oder finanziellen \u00dcberlegungen sowohl in eigener wie auch in Hinsicht auf allf\u00e4llige Hinterlassene erfolgen k\u00f6nnen. Mit der Reform der Altersvorsorge 2020 sind f\u00fcr die Versicherten der beruflichen Vorsorge keine K\u00fcrzungen der Altersrenten geplant. Es soll im Gegenteil mit verschiedenen Massnahmen sichergestellt werden, dass das Niveau der Leistungen im Wesentlichen erhalten werden kann. Im \u00dcbrigen sind die Bundesr\u00e4te wie alle anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Bestimmungen des AHVG unterstellt.
2. Im August 2006 verzichtete die SPK-S ausdr\u00fccklich darauf, eine \u00dcberf\u00fchrung der Mitglieder des Bundesgerichtes in die ordentliche berufliche Vorsorge bei Publica weiter zu verfolgen und das Vorhaben mit der Totalrevision des PKB-Gesetzes zu verbinden. Es ist zu bedenken, dass die geltende Regelung nicht nur f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates, sondern auch f\u00fcr die Mitglieder des Bundesgerichtes und die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler gilt. In Anbetracht der heterogenen Laufbahnen von Personen, die in die Magistratenfunktion gew\u00e4hlt werden, w\u00fcrde die Vorsorge in einer regul\u00e4ren Pensionskasse neue Fragen aufwerfen.
3. Gest\u00fctzt auf die Ausf\u00fchrungen zu Frage 1 und der von der Magistratsperson innegehabten Funktion erachtet der Bundesrat die Bedingungen und die H\u00f6he der Hinterlassenenleistungen als angemessen.
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