Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen Mitteln er in den von der Lex Weber betroffenen Regionen den \u00dcbergang zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung abfedern kann, und entsprechende Massnahmen zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat k\u00fcrzlich einen Entscheid zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative gef\u00e4llt. Dieser Entscheid hat in den betroffenen Regionen einmal mehr zu Besorgnis Anlass gegeben. Diese m\u00fcssen n\u00e4mlich rasch den Wandel von einem Wirtschaftsmodell, das stark vom Bau von Zweitwohnungen abh\u00e4ngig ist, hin zu einem neuen, diversifizierteren Entwicklungsmodell vollziehen. Dieser Wandel ist eine Herausforderung. Doch er m\u00fcsste eigentlich positiv betrachtet werden als Chance f\u00fcr einen Aufbruch zu einer nachhaltigeren wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung, die auf Beherbergungsstrukturen mit hoher Wertsch\u00f6pfung beruht. Es geht unter anderem darum, das Hotel- und Ferienwohnungsangebot (oder andere marktgerechte Beherbergungsformen) zu verbessern - dazu braucht es neue Finanzierungsmodelle - und das Baugewerbe st\u00e4rker auf die Renovation und die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden, insbesondere der touristischen Infrastruktur, zu fokussieren.
Der Bund muss eine aktive und konstruktive Rolle spielen. So muss er die Verh\u00e4ltnisse in den verschiedenen betroffenen Regionen und die Probleme, die ihnen in diesem Zusammenhang entstehen, beurteilen. Zudem sind flankierende Massnahmen vorzuschlagen, die diese Regionen bei dem \u00dcbergang zu einer nachhaltigeren wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung unterst\u00fctzen. Diese Massnahmen sollten soweit m\u00f6glich auf Instrumenten gr\u00fcnden, die bereits bestehen, insbesondere auf Instrumenten der Tourismusf\u00f6rderung, auf den Beitr\u00e4gen zur energetischen Sanierung und auf der neuen Regionalpolitik. Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, ob diese Instrumente je nach Bedarf dieser Regionen ausgebaut, angepasst oder erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Zu pr\u00fcfen ist auch, wie der Bund die Rolle einer Austausch- und Informationsplattform wahrnehmen k\u00f6nnte, auf der die guten Vorgehensweisen der Regionen, die diesen Wandel vollziehen m\u00fcssen, dokumentiert und unterst\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die haupts\u00e4chlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen bewusst. Insbesondere d\u00fcrfte es in den betroffenen Regionen w\u00e4hrend einer Unsicherheits- und Transformationsphase zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft kommen. In seinem Tourismusbericht vom 26. Juni 2013 schl\u00e4gt der Bundesrat ein Massnahmenpaket vor, mit dem der beschleunigte Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft begleitet und abgefedert werden soll.
Dieses Massnahmenpaket besteht aus zwei Teilen: Der Bundesrat will erstens die Beherbergungsf\u00f6rderung optimieren. Die teilweise veralteten Vollzugsbestimmungen der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) sollen modernisiert und die Abstimmung zwischen der SGH und der neuen Regionalpolitik (NRP) soll verbessert werden. Zudem will der Bundesrat den finanziellen Spielraum der SGH vergr\u00f6ssern. Diese vorsorgliche Massnahme soll mithelfen, dass in der Beherbergungswirtschaft weiterhin gen\u00fcgend investiert wird.
Um den durch die Zweitwohnungs-Initiative beschleunigten Strukturwandel abzufedern, schl\u00e4gt der Bundesrat zweitens ein auf den bestehenden F\u00f6rderinstrumenten NRP und Innotour aufbauendes Impulsprogramm 2016-2019 vor. Dieses soll der Tourismusbranche insbesondere auch Anreize bieten, die Chancen der neuen Entwicklung zu nutzen und alternative Wachstumsmodelle anzustreben. Dabei geht es um nachhaltige Wachstumsmodelle, welche nicht wie bis anhin auf einer Siedlungsexpansion beruhen, sondern eine bessere Auslastung und Erneuerung der bestehenden touristischen Infrastruktur anstreben.
Bei der Umsetzung des Massnahmenpakets sollen, wie in der Tourismuspolitik des Bundes insgesamt, die Grunds\u00e4tze der nachhaltigen Entwicklung ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das vorgeschlagene Massnahmenpaket - dessen Umsetzung in Abstimmung zum laufenden Prozess f\u00fcr ein Ausf\u00fchrungsgesetz zur Zweitwohnungs-Initiative erfolgt - zweckm\u00e4ssig ist, und erachtet die Anliegen des Postulates vor dem Hintergrund der diesbez\u00fcglich angelaufenen Umsetzungsarbeiten als bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang im Weiteren auch auf die in Erarbeitung befindliche Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume (Motion Maissen 11.3927). Im Rahmen dieser Strategie wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im l\u00e4ndlichen Raum erstellt, und gegebenenfalls werden dementsprechende Handlungsempfehlungen im Bereich der sozio\u00f6konomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.
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