Angesichts der noch immer laufenden Diskussionen um die R\u00fcckerstattung von zu viel bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Muss man davon ausgehen, dass auch in anderen Versicherungsbereichen die Risikopr\u00e4mien zu hoch angesetzt sind?
2. Wie sieht es im Bereich der beruflichen Vorsorge aus?
3. Sieht er Handlungsbedarf?
4. Was gedenkt er zu tun, um eine \u00e4hnliche Diskussion zu vermeiden, wie sie im Bereich der Krankenkassenpr\u00e4mien gef\u00fchrt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Krankenversicherung unterscheidet sich in mehreren Komponenten von den anderen Sozialversicherungen. So ist sie kantonal ausgerichtet, dies im Gegensatz zu allen anderen Sozialversicherungen. Die Kantone k\u00f6nnen die Kosten beeinflussen, und entsprechend sind die Pr\u00e4mien der Krankenversicherung kantonal abgestuft. Im Rahmen der Diskussion um die R\u00fcckerstattung (Vorlage 12.026) sprechen wir aber nicht von generell zu hohen Pr\u00e4mien, sondern von Pr\u00e4mien, die in einigen Kantonen zu hoch, in anderen wiederum zu tief waren. Die Krankenversicherung ist des Weiteren eine reine Risikoversicherung und beinhaltet keinen Sparteil wie die berufliche Vorsorge. In der beruflichen Vorsorge sind die Risikopr\u00e4mien in den vergangenen Jahren aufgrund des R\u00fcckganges der Invalidit\u00e4tsraten stark gesunken. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Transparenz bei den Risikopr\u00e4mien verbessert werden muss, und hat im Rahmen seiner Entscheide vom 21. Juni 2013 \u00fcber die Eckwerte der Reform der Altersvorsorge 2020 entsprechende Pr\u00fcfauftr\u00e4ge verabschiedet. So sollen im Kollektivlebensgesch\u00e4ft berufliche Vorsorge beispielsweise systematische Quersubventionierungen zwischen Risiko- und Sparprozess k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494385690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371686400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}