Wie der \"NZZ am Sonntag\" vom 19. August 2012 zu entnehmen ist, hilft alt Bundesanwalt Erwin Beyeler Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika - insbesondere in Tunesien - beim Aufbau demokratischer Justiz- und Polizeisysteme. Er hat hierzu einen Mandatsvertrag mit dem Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) abgeschlossen. Dieses Zentrum wird finanziell im Wesentlichen vom Bund beziehungsweise vom Aussendepartement EDA getragen. Dieses Mandat Beyelers wurde erteilt, nachdem der Bund Beyeler mittels spezieller Anstellung zwei Monate \u00fcber die ordentliche Frist besch\u00e4ftigt und ihm damit eine erhebliche Rentenaufbesserung verschafft hatte. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Findet er nicht, dass eine Abwahl eines Bundesanwalts durch das Parlament zwingend zu dessen Ausscheiden aus dem Bundesdienst f\u00fchrt und damit die \u00dcbernahme im Wesentlichen vom Bund bezahlter Mandate ausgeschlossen ist?
2. Erachtet er es hinsichtlich der Vertrauensbildung zwischen Legislative und Exekutive als zielf\u00fchrend, wenn ein Departement eine demokratisch gef\u00e4llte Abwahl durch die Weiterbesch\u00e4ftigung des Abgew\u00e4hlten unterl\u00e4uft?
3. Wie beurteilt er, dass ein ehemaliger Bundesanwalt seine demokratisch gef\u00e4llte Abwahl offensichtlich nicht akzeptiert, gleichzeitig aber im Ausland die Demokratie lehren will?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) ist eine internationale Stiftung mit 61 staatlichen Mitgliedern. Die Stiftung ist eine unabh\u00e4ngige Organisation. Das DCAF dient dem Ziel, die Gouvernanz im Sicherheitsbereich durch entsprechende Reformen zu verbessern. F\u00fcr die Aufgaben werden, neben dem Mitarbeiterstab des Zentrums, j\u00e4hrlich projektbezogen weit \u00fcber 600 externe Experten mit spezifischen Fachkenntnissen eingesetzt. Die Schweiz leistet - zusammen mit anderen Gebern - einen wesentlichen finanziellen Beitrag an die Organisation. Ausserdem unterst\u00fctzt sie zusammen mit f\u00fcnf weiteren Staaten das DCAF-Programm in Nordafrika und die Reform des Sicherheitsbereiches.
Es liegt in der Verantwortung des DCAF, im Rahmen der operationellen Aktivit\u00e4ten die jeweils ben\u00f6tigte Expertise zu identifizieren. Die Geldgeber des DCAF sind nicht direkt in die operationellen Aufgaben involviert. Eine Konsultation der Geldgeber bei der Vergabe von Expertenmandaten im Rahmen von mitfinanzierten Programmen ist weder rechtlich vorgesehen noch praktisch durchf\u00fchrbar.
Im Rahmen des Nordafrika-Programms haben die tunesischen Beh\u00f6rden im Februar 2012 eine kurzfristige Expertise im Bereich der Justizreform, insbesondere der Reform der Staatsanwaltschaft, nachgefragt. Das DCAF hat Erwin Beyeler als geeignet angesehen, diesen Auftrag auszuf\u00fchren. Herr Beyeler weilte im Rahmen dieses Kleinmandates vom 6. bis 9. M\u00e4rz 2012 in Tunesien. Dies war bislang der einzige Einsatz von Herrn Beyeler f\u00fcr das DCAF. Zwischen der Eidgenossenschaft und Herrn Beyeler bestand und besteht kein Anstellungsverh\u00e4ltnis.
Die Beauftragung von Herrn Beyeler bedeutet - angesichts der rechtlichen Stellung des DCAF - weder eine Weiterbesch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst noch ein Unterlaufen eines parlamentarischen Entscheides durch die Exekutive. Es ist somit auch nicht Sache des Bundesrates, sich inhaltlich \u00fcber Mandate oder die Auswahl von Auftragnehmern des DCAF zu \u00e4ussern.
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