Unter dem DRG-Regime sind die Tarife nach Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a KVV so festzulegen, dass sie die transparent auszuweisenden Kosten nicht \u00fcbersteigen. Andererseits sind Spit\u00e4ler gewissen j\u00e4hrlichen Schwankungen hinsichtlich Patientenmix und Einnahmen unterworfen. Es k\u00f6nnen \u00dcbersch\u00fcsse oder Defizite entstehen. Spit\u00e4ler sind auf ein bestimmtes Mass an Reserven angewiesen, um Ertragsschwankungen aufzufangen. Darum bitte ich den Bundesrat, in der Beantwortung folgender Fragen aufzuzeigen, ob und welche Regeln zu treffen sind:
1. damit Spit\u00e4ler Massnahmen zur Absicherung ungeplanter CM-Ver\u00e4nderungen vorsehen und allf\u00e4llige Ertragsschwankungen finanziell auffangen k\u00f6nnen;
2. um sicherzustellen, dass \u00dcbersch\u00fcsse transparent ausgewiesen und nur im OKP-Bereich eingesetzt werden;
3. um die Anwendung eines schweizweit einheitlichen Massstabs zu erreichen, der f\u00fcr den Fallkostenvergleich besagt, welches die effizienten und g\u00fcnstigen Spit\u00e4ler mit der \"notwendigen Qualit\u00e4t\" sind.
","ReasonText":"Das KVG gibt auf die Frage nach dem Massstab, was effiziente und g\u00fcnstige Spit\u00e4ler sind, nach denen sich die Tarife auszurichten haben, keine Antwort. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Versicherer, Leistungserbringer und der Preis\u00fcberwachung gibt es verschiedene Auffassungen zur korrekten Gesetzesanwendung. So ist die Regierung des Kantons Z\u00fcrich der Ansicht, Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a KVV sei bez\u00fcglich station\u00e4rer Spitaltarife nicht mehr anwendbar. Denn die Verordnungsbestimmung st\u00fctze sich noch auf das fr\u00fchere Recht (Art. 49 Abs. 1 KVG). W\u00fcrden den Spit\u00e4lern nur die tats\u00e4chlichen Kosten verg\u00fctet, entfiele der Anreiz, effizient und g\u00fcnstig zu bleiben. Gleichzeitig wird den Leistungserbringern verunm\u00f6glicht, im Bereich der OKP Eigenkapital zu bilden, um Schwankungen im Gesch\u00e4ftsgang abzufedern. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich hat darum beschlossen, den Spit\u00e4lern \"Gewinne\" zuzugestehen. Unseres Erachtens sollen \u00dcbersch\u00fcsse zur Abfederung von Ertragsschwankungen zwar zul\u00e4ssig sein. Aber es braucht Regelungen, damit die \u00dcbersch\u00fcsse transparent und nachweislich nur im OKP-Bereich, z. B. zum Ausgleich von Defiziten, f\u00fcr Verbesserungen von Leistungen im Rahmen der OKP, zur Sicherung der Versorgungs- und Behandlungsqualit\u00e4t, zur Finanzierung der notwendigen Personal-Dotation usw., eingesetzt werden. \"Gewinne einfach so zur freien Verwendung\" sind unseres Erachtens im OKP-Bereich nicht richtig und darum zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung ist der \u00dcbergang von der Objektsubventionierung zur Leistungsfinanzierung erfolgt. Neu werden die Leistungen und nicht mehr der Betrieb finanziert beziehungsweise dessen Kosten gedeckt. Damit wurde grunds\u00e4tzlich auch die Autonomie der Spit\u00e4ler gest\u00e4rkt. Konsequenterweise sollte nicht in die Betriebsf\u00fchrung und die Unternehmenspolitik eingegriffen werden. Der Umgang mit Ertragsschwankungen, die beispielsweise auf ungeplante Ver\u00e4nderungen des Case-Mix zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, ist in diesem Sinn eine klassische unternehmerische Aufgabe, die durch die Spit\u00e4ler und deren Tr\u00e4gerschaften wahrzunehmen ist.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Humbel 12.3245 ausgef\u00fchrt hat, orientieren sich die Spitaltarife nach Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG, der auf dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nach den Artikeln 32 und 46 Absatz\u00a04 KVG basiert, an der Entsch\u00e4digung jener Spit\u00e4ler, welche die tarifierte, obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen. Insbesondere in Artikel\u00a043 enth\u00e4lt das KVG Bestimmungen \u00fcber die Tarifgestaltung, die in Artikel\u00a059c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) pr\u00e4zisiert werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b KVV deckt der Tarif h\u00f6chstens die f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten. F\u00fcr effiziente Spit\u00e4ler darf der Tarif also die transparent ausgewiesenen Kosten im Sinne von Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a KVV nicht \u00fcbersteigen. Artikel\u00a059c KVV ist als Grundsatz im Zeitpunkt der Tarifgestaltung, das heisst bei der Vereinbarung oder Festsetzung von Tarifen, zu beachten.
Gem\u00e4ss geltender Rechtsprechung muss ein neuer Tarif auf den Ergebnissen einer ihm vorangegangenen Rechnungsperiode beruhen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen. Sollte daraus ein Tarif resultieren, der die Kosten im Moment der Leistungserbringung nicht deckt, so ber\u00fchrt das die Krankenversicherung nicht, und im gegenteiligen Fall hat die Tr\u00e4gerschaft des Spitals einen Vorteil (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-5550/2010 vom 6. Juli 2010 E. 6.2.2).
Mit den obenerw\u00e4hnten gesetzlichen Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass im Rahmen der Tarifgestaltung keine systematischen \u00dcbersch\u00fcsse beziehungsweise Gewinne ber\u00fccksichtigt werden. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird von allen Versicherten finanziert. Dementsprechend sollen die Krankenversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr alle Versicherten wirtschaftlich tragbar sein. Die Finanzierung systematischer Gewinne kann deshalb nicht Aufgabe der OKP sein. Sie w\u00fcrde zudem dem KVG-Ziel der Kosteneind\u00e4mmung entgegenlaufen.
3. Mit dem System der DRG (Diagnosis Related Groups) k\u00f6nnen die Kosten eines Falls in einem Spital grunds\u00e4tzlich mit denjenigen in einem anderen Spital verglichen werden. Dadurch wird es m\u00f6glich, die Spitaltarife an der Entsch\u00e4digung jener Spit\u00e4ler zu orientieren, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen (vgl. Art. 49 Abs. 1 KVG).
Grunds\u00e4tzlich ist es Aufgabe der Tarifpartner, sich auf ein Benchmarking beziehungsweise die Anwendung eines schweizweit einheitlichen Massstabs zu einigen, der f\u00fcr den Fallkostenvergleich besagt, welche Spit\u00e4ler die obengenannten Bedingungen von Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG erf\u00fcllen. Der Gesetzgeber hat zum Benchmarking keine zus\u00e4tzlichen Bestimmungen erlassen, womit die Tarifpartner hier \u00fcber einen gewissen Spielraum verf\u00fcgen. Zudem sind momentan mehrere Beschwerden gegen die Festsetzung von Tarifen im station\u00e4ren akutsomatischen Bereich beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig. Aus diesen Gr\u00fcnden verzichtet der Bundesrat darauf, sich konkreter zum Benchmarking zu \u00e4ussern.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der bestehende gesetzliche Rahmen zur Regelung der in der Interpellation erw\u00e4hnten Aspekte ausreicht. Er sieht somit momentan keinen Handlungsbedarf, um zus\u00e4tzliche Regeln zu treffen.
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