Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie Artikel\u00a0699 ZGB angepasst werden kann, damit die Haftpflichtrisiken der Waldeigent\u00fcmer dem heutigen Benutzungsverhalten der Bev\u00f6lkerung angepasst werden k\u00f6nnen. Vor allem ist eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0699 Absatz\u00a01 ZGB zu pr\u00fcfen, damit das Betreten des Waldes auf eigene Verantwortung erfolgt und eine Haftung des Waldeigent\u00fcmers f\u00fcr waldtypische Gefahren ausgeschlossen ist.
","ReasonText":"Der Wald wird durch die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Erholungszwecke genutzt und gesch\u00e4tzt. Die Rahmenbedingungen haben sich seit der Einf\u00fchrung von Artikel\u00a0699 ZGB stark ver\u00e4ndert. Der Waldbesitzer hat das Betreten zu dulden. Vermehrt sind Waldeigent\u00fcmer mit haftungsrechtlichen Forderungen konfrontiert. Auch wenn diese nicht zwingend Aussicht auf Erfolg haben, so generiert alleine das Abwehren dieser Forderungen (passiver Rechtsschutz) den Waldbesitzern erhebliche Kosten und f\u00fchrt zu Rechtsunsicherheiten. Mit einer Anpassung von Artikel\u00a0699 ZGB k\u00f6nnte die Walderholungsnutzung weiterhin garantiert und k\u00f6nnten die Anliegen der Waldbesitzer ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat sich seit 1907 - als im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) die traditionelle freie Zug\u00e4nglichkeit des Waldes in ein Betretungsrecht \u00fcberf\u00fchrt wurde (vgl. Art. 699 ZGB) - von 3,5 Millionen auf 8 Millionen (2012) mehr als verdoppelt. Daneben hat sich in diesem Zeitraum auch die Nutzung des Waldes durch die Bev\u00f6lkerung stark ver\u00e4ndert. W\u00e4hrend fr\u00fcher das Sammeln von Waldprodukten wie etwa Brennholz im Vordergrund stand, wird der Wald heute vor allem als Ort der Entspannung und als Freizeitraum genutzt.
Diese Entwicklungen, die daraus resultierenden Problemstellungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze sind auch in der Waldpolitik 2020 des Bundes aufgenommen worden; so etwa der Umstand, dass die Rechtssicherheit f\u00fcr Waldeigent\u00fcmer durch die Kl\u00e4rung rechtlicher Fragen zu erh\u00f6hen ist, insbesondere bez\u00fcglich der vom Postulanten angesprochenen Haftung von Waldeigent\u00fcmern gegen\u00fcber Erholungsuchenden.
Ein erster Schritt zur Kl\u00e4rung dieser Fragen wurde mit der Erstellung eines externen Gutachtens (Furrer und Wehrm\u00fcller, 2012: Anpassungsbedarf des Haftungsrisikos f\u00fcr Waldeigent\u00fcmer bei waldtypischen Gefahren mit Blick auf die \"Waldpolitik 2020\". Gutachten z. H. des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu), Abteilung Wald (Auftraggeber)) unternommen. Das Gutachten kommt unter anderem zum Schluss, dass die Anwendung der bestehenden Haftungsnormen in gewissen F\u00e4llen zu Rechtsunsicherheiten f\u00fcr Waldeigent\u00fcmer f\u00fchren k\u00f6nne. Verschiedene Rechtsfragen bleiben ungekl\u00e4rt, so etwa, welche Sorgfaltspflichten der Waldeigent\u00fcmer zu erf\u00fcllen habe, um bei Unf\u00e4llen nicht in die Schadenersatzpflicht zu fallen.
Auf Grundlage dieses Gutachtens wurde im Rahmen der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes die Frage gepr\u00fcft, ob ein rechtlicher Anpassungsbedarf bez\u00fcglich des Haftungsrisikos f\u00fcr Waldeigent\u00fcmer bei waldtypischen Gefahren besteht (siehe Vernehmlassungsunterlagen zur Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes im Rahmen der Umsetzung Waldpolitik 2020 vom 16. April 2013). Dabei zeigte es sich, dass bei der Anwendung im konkreten Einzelfall gewisse Unsicherheiten bestehen, die aber mit rechtlichen \u00c4nderungen kaum beseitigt werden k\u00f6nnen. Aus Sicht des Bundesrates stehen daher L\u00f6sungen ausserhalb der Rechtsetzung im Vordergrund, z. B. durch die Erarbeitung und Verbreitung von Informationen und Empfehlungen zuhanden der Waldbesuchenden und Waldeigent\u00fcmer, damit es im Wald gar nicht erst zu Schadenf\u00e4llen kommt.
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