Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung \u00fcber Busfahrbahnen und Busstreifen, wie folgt anzupassen:
Art. 34 Abs. 1
Das Signal \"Busfahrbahn\" (2.64) zeigt eine Fahrbahn an, die f\u00fcr Busse im \u00f6ffentlichen Linienverkehr bestimmt ist und die andere Fahrzeuge nicht ben\u00fctzen d\u00fcrfen; auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen bleiben vorbehalten.
Art. 34 Abs. 1 (neu)
Das Signal \"Busfahrbahn\" (2.64) zeigt eine Fahrbahn an, die f\u00fcr Busse im \u00f6ffentlichen Linienverkehr bestimmt ist. Taxis und Cars d\u00fcrfen die Busfahrbahn mitben\u00fctzen, wenn die Betriebsabl\u00e4ufe der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel nicht erheblich und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht beeintr\u00e4chtigt wird; auf Zusatztafeln vermerkte Ausnahmen bleiben vorbehalten.
","ReasonText":"Cars und Taxis sind erg\u00e4nzende Transportmittel zum \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel. Die Verkehrslage bzw. die Verkehrsdichte hat sich im Laufe der Jahre stark ver\u00e4ndert, sodass die Dienstleistung qualitativ nicht mehr garantiert werden kann. Die im Stau steckenden Taxis und Cars, welche die Kunden zum Bahnhof oder an einen anderen Ort von \u00f6ffentlicher Bedeutung bringen sollten, haben M\u00fche, solche Standorte in vern\u00fcnftiger Zeit und unter ertr\u00e4glichen Bedingungen zu erreichen.
Reisebusse und Taxis erf\u00fcllen einen erg\u00e4nzenden Auftrag zu den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, welche fahrplanm\u00e4ssig verkehren. Da Taxis analog dem \u00f6ffentlichen Verkehr eine Bef\u00f6rderungspflicht haben, beschr\u00e4nkt sich der Unterschied zwischen \u00d6V und Taxis sichtlich nur noch darauf, dass Taxis nicht fahrplan- und streckengebunden verkehren, was auch \u00f6kologisch durchaus Sinn macht. W\u00e4hrend der \u00f6ffentliche Verkehr konzessionspflichtig ist, ben\u00f6tigen Taxihalterinnen und -halter f\u00fcr den Betrieb ihrer Taxis ebenfalls eine Bewilligung.
Die Mitben\u00fctzung von Busfahrbahnen ist in der Schweiz kantonal unterschiedlich geregelt, wobei gewisse Kantone und St\u00e4dte bereits Regelungen im Sinne des Vorstosses praktizieren und damit nur gute Erfahrungen gesammelt haben, zumal die in Erg\u00e4nzung zum \u00f6ffentlichen Verkehr eingesetzten Transportmittel (Reisebusse, Taxi) anzahlm\u00e4ssig kaum ins Gewicht fallen. Es wird als sinnvoll erachtet, die Rechtslage national zu vereinheitlichen und zugleich die erg\u00e4nzende Aufgabe des privaten Personentransportgewerbes, das an der Schnittstelle zu Bahn und Luftfahrt operiert, zu erleichtern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Hochreutener 08.3390, \"Busstreifen. Mitben\u00fctzung durch Cars und Taxis\", Stellung bezogen zur Mitben\u00fctzung von Busstreifen durch Gesellschaftswagen und Taxis. Die darin dargelegten Gr\u00fcnde haben unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit. Hinzu kommt, dass gem\u00e4ss der in der vorliegenden Motion genannten Einschr\u00e4nkung die Taxifahrer und Chauffeure von Gesellschaftswagen selber beurteilen m\u00fcssten, ob die Beeintr\u00e4chtigung des \u00f6ffentlichen Verkehrs als erheblich zu qualifizieren ist oder nicht. Wegen des Interessengegensatzes stellt dies keine praktikable L\u00f6sung dar.
Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass sich die speziell f\u00fcr Busse konzipierten Lichtsignalanlagen mit weissen Lichtern, mit denen Busfahrbahnen und Busstreifen in der Regel ausger\u00fcstet sind, ausschliesslich an die F\u00fchrer von Fahrzeugen im \u00f6ffentlichen Linienverkehr richten. Wird zus\u00e4tzlicher Verkehr auf Busfahrbahnen und Busstreifen zugelassen, sind die Lichtsignalanlagen mit weissen Lichtern mit normalen Lichtsignalanlagen zu erg\u00e4nzen oder durch solche zu ersetzen. Die generelle \u00d6ffnung von Busfahrbahnen und Busstreifen h\u00e4tte daher schweizweit hohe Kosten zur Folge.
Aus diesen Gr\u00fcnden sollen weiterhin die Kantone und Gemeinden entscheiden, ob zus\u00e4tzlicher Verkehr auf Busfahrbahnen und Busstreifen zugelassen werden soll.
Der Bundesrat lehnt die generelle \u00d6ffnung der Busstreifen f\u00fcr Taxis und Gesellschaftswagen weiterhin ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545082140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}