Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit das Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeuges oder Anh\u00e4ngers flexibler ver\u00e4ndert werden kann.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a09 Absatz\u00a03bis des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) kann auf Gesuch des Fahrzeughalters das zugelassene Gesamtgewicht eines Motorfahrzeuges oder eines Anh\u00e4ngers ver\u00e4ndert werden, jedoch h\u00f6chstens einmal j\u00e4hrlich oder anl\u00e4sslich eines Halterwechsels. Diese Einschr\u00e4nkung ist zu restriktiv und erschwert dem Transportunternehmer die Flexibilit\u00e4t im Wirtschaftsleben unn\u00f6tig, was auch der Bundesrat in seiner Antwort auf einen analogen Vorstoss (Motion Messmer 09.3758, \"Mehr Flexibilit\u00e4t bei der Ablastung und Auflastung von Lastwagen\") bereits festgehalten hat. Mit der Ablastung bzw. Auflastung wird erreicht, dass ein Fahrzeug nur f\u00fcr jenes Gewicht LSVA entrichten muss, mit dem es auch tats\u00e4chlich oder \u00fcberwiegend verkehrt. Wer beispielsweise w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit ausschliesslich Volumentransporte bis zu einem Gewicht von 30 Tonnen durchf\u00fchrt, aber nur ein auf 40 Tonnen zugelassenes Fahrzeug zur Verf\u00fcgung hat, bezahlt die LSVA trotzdem f\u00fcr 40 Tonnen.
Mit der in Aussicht gestellten Flexibilisierung der Ablastung wird der Grundidee der LSVA, n\u00e4mlich die Abgabenh\u00f6he nach dem tats\u00e4chlich auf die Strasse \u00fcbertragenen Fahrzeuggewicht zu bemessen, besser nachgelebt. Die Ablastung und Auflastung m\u00fcssen mehrmals j\u00e4hrlich in einem unb\u00fcrokratischen Verfahren m\u00f6glich sein, um die erw\u00fcnschten Effekte der Flexibilit\u00e4t und Abgabenwahrheit zu erzielen. Damit k\u00f6nnte auch die Effizienz des Transportgewerbes weiter gesteigert werden, womit dem Wirtschaftsstandort Schweiz als Ganzes gedient w\u00e4re.
Obwohl der Bundesrat schon fr\u00fcher ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Anliegen gezeigt hatte, wurde ein entsprechendes Begehren in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 29. September 2011 unbehandelt abgeschrieben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, einen Vorschlag auszuarbeiten und zu vernehmlassen.
Im Rahmen dieser Arbeiten wird insbesondere zu kl\u00e4ren sein, wie oft pro Jahr das zul\u00e4ssige Gesamtgewicht ge\u00e4ndert werden kann, welche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, welche Auswirkungen - auch finanzieller Art - damit verbunden sind oder wie Missbr\u00e4uche verhindert und geahndet werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1653991395000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1726742692340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}