Der Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des EFD \u00fcber \"Massnahmen zur St\u00e4rkung der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit (Unternehmenssteuerreform III)\" vom 7. Mai 2013 macht deutlich, dass der Schweiz ein milliardenschwerer und \u00e4usserst komplexer Umbau der Unternehmensbesteuerung bevorsteht. Umso wichtiger ist die Schaffung von Klarheit \u00fcber die Grundannahmen, auf denen der Zwischenbericht beruht, aber nicht immer verdeutlicht.
1. Welche Standortfaktoren sind f\u00fcr den Ansiedlungsentscheid mobiler Unternehmen in der Schweiz zentral? Wie sind Steuerbelastung, Verl\u00e4sslichkeit des Steuersystems sowie Effizienz und Professionalit\u00e4t der Steuerverwaltung zu gewichten? Werden Headquarters und Multis allein aus Steuergr\u00fcnden auf alle \u00fcbrigen hervorragenden Standortfaktoren verzichten?
2. Spielen Steuerfragen beim Abwanderungsentscheid zwingend eine gleich grosse Rolle wie beim Ansiedlungsentscheid, oder reagieren die Unternehmungen wom\u00f6glich asymmetrisch, namentlich wenn zwischenzeitlich bedeutende Investitionen get\u00e4tigt, geeignetes Personal rekrutiert und ein breites Gesch\u00e4ftsnetz aufgebaut worden ist?
3. Der Zwischenbericht h\u00e4lt fest: \"Eine moderat h\u00f6here Steuerbelastung wird von den in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen in Kauf genommen, wenn daf\u00fcr die Rechts- und Planungssicherheit gegen\u00fcber heute erh\u00f6ht wird.\" Wie viel ist \"moderat h\u00f6her\"?
4. Bestehen Erkenntnisse \u00fcber die unterschiedliche Bedeutung der Faktoren je nach Branche? Wie gross ist der Spielraum f\u00fcr eine h\u00f6here Steuerbelastung bei welchen Firmengruppen? Liegen Modellrechnungen vor, wie gross der Verlust an Unternehmen bzw. Steuereinnahmen aufgrund einer Erh\u00f6hung der effektiven Unternehmenssteuerbelastung um 3, 5, 7, 9 oder 11 Prozentpunkte ausfallen k\u00f6nnte?
5. Der Zwischenbericht h\u00e4lt fest: \"Grosshandelsertr\u00e4ge werden mit den heutigen Sonderstatus teilweise unter dem hoch kompetitiven Niveau besteuert.\" Wie stark kann hier die Besteuerung angehoben werden, ohne dass ein Abwanderungsrisiko entsteht?
6. Welche alternativen Standorte mit einem vergleichbaren Angebotemix werden als wichtigste Konkurrenz f\u00fcr die Schweiz erachtet? Variieren diese Konkurrenzstandorte je nach Branche?
7. Die USA und Japan kennen sehr hohe Unternehmenssteuers\u00e4tze. Dennoch gelten diese L\u00e4nder - namentlich die USA - als ausserordentlich wettbewerbsf\u00e4hig. Mindern also hohe Steuern die Standortgunst nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. International mobil sind Unternehmen, deren Standortwahl nicht von vornherein festgelegt ist, sodass sie sich zwischen mehreren alternativen Standorten entscheiden k\u00f6nnen. Bei ihrem Standortentscheid w\u00e4gen sie verschiedene steuerliche und nichtsteuerliche Standortfaktoren gegeneinander ab. Zu letzteren z\u00e4hlen etwa: zentrale Lage mit vorz\u00fcglicher internationaler Verkehrsanbindung; ausgebaute Infrastruktur; gutes Bildungssystem; Mehrsprachigkeit; innovativer Forschungsplatz; bestehende Technologiecluster; hohe Verf\u00fcgbarkeit qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte; flexibler Arbeitsmarkt; leistungsf\u00e4higes Bankensystem; hohe Lebensqualit\u00e4t; politische Stabilit\u00e4t und sozialer Friede.
W\u00e4hrend im hochmobilen Segment das Kriterium der Steuerbelastung eine dominierende Rolle innehat, kommt den nichtsteuerlichen Standortfaktoren im mobilen und v. a. im wenigmobilen Segment eine gr\u00f6ssere Bedeutung zu. In diesen beiden Segmenten ist die Schweiz denn auch wegen ihrer g\u00fcnstigen nichtsteuerlichen Rahmenbedingungen ein besonders attraktiver Standort.
W\u00fcrde die Schweiz die Steuerbelastung im mobilen Segment merklich anheben, k\u00f6nnten Konzernzentralen und Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen darauf reagieren, indem sie bestimmte steuerlich sensitive Konzernfunktionen an andere Standorte auslagern. Erst mit weiter steigender Steuerbelastung stiege die Wahrscheinlichkeit, dass ganze Gesellschaften an andere Standorte abwandern.
2. Die Schwelle liegt bei der Abwanderung h\u00f6her als bei der Zuwanderung, wenn einer ans\u00e4ssigen Gesellschaft standortgebundene \"versunkene\" Kosten entstanden sind. Dabei handelt es sich um irreversible Kosten, die eine Gesellschaft nicht mehr, etwa durch die Ver\u00e4usserung eines Aktivums, wieder einbringen kann. Gerade mobile Gesellschaften zeichnen sich aber dadurch aus, dass ihnen nur in geringem Umfang versunkene Kosten entstehen.
3. Das Steuerungsorgan hat im Zwischenbericht (S. 15ff.) im Sinne einer schematischen Annahme unterstellt, dass die moderat h\u00f6here Steuerbelastung zirka 2 Prozentpunkte betragen kann, ohne eine wesentliche Erosion der Steuerbasis auszul\u00f6sen, wobei anl\u00e4sslich der Hearings Wirtschaftsvertreter dieser Einsch\u00e4tzung teilweise widersprachen. Eine solche statische Betrachtung ist jedenfalls durch eine dynamische Sicht zu erg\u00e4nzen, welche die Entwicklung an m\u00f6glichen Konkurrenzstandorten im Auge hat.
4. Entscheidend ist weniger die Branchenzugeh\u00f6rigkeit als vielmehr, welche Funktionen eine Gesellschaft im Konzernverbund oder auch als alleinstehende Grosshandelsfirma wahrnimmt. Auch wenn keine Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Wegzugselastizit\u00e4ten f\u00fcr bestimmte Gesellschaften oder Gesellschaftstypen vorliegen, lassen sich doch qualitative Aussagen \u00fcber das Reaktionsmuster machen. Bei einem geringf\u00fcgigen Anstieg der Steuerbelastung gegen\u00fcber dem Status quo werden zun\u00e4chst nur wenige Gesellschaften wegziehen, selbst wenn an einem Konkurrenzstandort die Steuerbelastung leicht niedriger ausf\u00e4llt. Steigt die heimische Steuerbelastung weiter an und nimmt der Aufschlag der Steuerbelastung gegen\u00fcber Konkurrenzstandorten weiter zu, wandern weitere Gesellschaften ab, wobei die Abwanderungsrate progressiv zunimmt. Mit weiter steigender Steuerbelastung, wenn bereits sehr viele Gesellschaften abgewandert sind, schw\u00e4cht sich die Abwanderungsrate wieder ab. Am Schluss bleiben wenige Gesellschaften, die von ihrem Gesch\u00e4ftsmodell her an sich gar nicht so mobil sind, aber trotzdem einen kantonalen Steuerstatus erhalten haben.
5. Ausgehend von einer aus heutiger Sicht hochkompetitiven effektiven Durchschnittssteuerbelastung f\u00fcr Grosshandelsertr\u00e4ge von 10 bis 12 Prozent und einem Zuschlag von 2 Prozentpunkten (vgl. Antwort zu Ziffer 3) ergibt sich eine effektive Durchschnittssteuerbelastung von 12 bis 14 Prozent.
6. Je nachdem, ob Marktn\u00e4he und Zeitzone eine Rolle spielen oder nicht, sind die Konkurrenzstandorte auf Europa beschr\u00e4nkt oder schliessen die ganze Welt ein. In Europa sind im Bereich des internationalen Grosshandels und der aktiven Immaterialg\u00fcterverwertung die wichtigsten Konkurrenten die Benelux-L\u00e4nder und Irland sowie neuerdings auch Grossbritannien. Global sind insbesondere Singapur und Hongkong zu nennen. F\u00fcr spezialisierte T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen auch andere Standorte in Betracht fallen. Hochmobile Finanzierungsaktivit\u00e4ten und passive Immaterialg\u00fcterverwaltung finden namentlich in Offshore-Zentren statt.
7. Multinationale Konzerne mit dem Anspruch, weltweit t\u00e4tig zu sein, m\u00fcssen in den grossen L\u00e4ndern durch Betriebsst\u00e4tten oder Niederlassungen pr\u00e4sent sein. Dieser Umstand gew\u00e4hrt grossen L\u00e4ndern eine gewisse Besteuerungsmacht. Sie k\u00f6nnen daher nicht- und wenigmobile Aktivit\u00e4ten vergleichsweise hoch besteuern. Sofern diese grossen L\u00e4nder mobile Konzernfunktionen nicht pr\u00e4ferenziell besteuern k\u00f6nnen oder wollen, siedeln multinationale Konzerne diese Funktionen typischerweise an anderen Standorten an.
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