Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Verfassungsartikel zum G\u00fcterverkehr in der Schweiz vorzulegen. Damit soll der \"wesensgerechte G\u00fcterverkehr\" auf Verfassungsstufe verankert werden und damit die freie Wahl des Verkehrsmittels weiter garantiert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In der Schweiz gilt grunds\u00e4tzlich das Prinzip der freien Verkehrsmittelwahl. Verankert ist es im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse vom 21. Juni 1999 (Art. 32) sowie in der Bundesverfassung durch den Grundsatz des freien Wettbewerbs. Die einzige Ausnahme ist der alpenquerende Transitverkehr von Grenze und Grenze, der gem\u00e4ss Artikel\u00a084 der Bundesverfassung (Alpenschutzartikel) auf der Schiene erfolgt.
Daraus ergibt sich der Grundsatz des \"wesensgerechten Verkehrs\". \u00dcber den Einsatz eines Verkehrsmittels im G\u00fcterverkehr in und aus der Schweiz (Binnenverkehr, Import, Export) entscheiden nicht rechtliche Vorgaben, sondern die Bed\u00fcrfnisse und Anspr\u00fcche der Verkehrsben\u00fctzer. Ausschlaggebend sind dabei Grunds\u00e4tze der modernen Logistik, d. h. insbesondere Qualit\u00e4tsmerkmale und Vorteile der einzelnen Verkehrstr\u00e4ger (Strasse, Schiene, Luft, Wasser).
In der Praxis scheitert der \"wesensgerechte\" G\u00fcterverkehr jedoch h\u00e4ufig an fehlender bzw. zu knapp bemessener Infrastruktur, an betrieblichen Einschr\u00e4nkungen, an System- und Organisationsm\u00e4ngeln sowie an politischen, rechtlich aber (mit Ausnahme des Transitverkehrs) nicht fundierten Vorgaben.
Anstelle einer einseitigen F\u00f6rderung nur des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che, wie sie teilweise aufgrund der Motion 10.3881, \"Zukunft des Schienenverkehrs in der Fl\u00e4che\", angestrebt, vom Bundesrat in seinem entsprechenden Entwurf einer Vorlage jedoch abgelehnt wird, soll deshalb das Prinzip des \"wesensgerechten G\u00fcterverkehrs\" in der Verfassung verankert werden.
Ziel ist eine effiziente Nutzung der einzelnen Verkehrstr\u00e4ger oder ihrer Kombinationen aufgrund ihrer Qualit\u00e4tseigenschaften und damit eine optimale und nachhaltige Nutzung der Ressourcen im G\u00fcterverkehr in und aus der Schweiz. Davon ausgeklammert bleiben soll weiterhin und ausdr\u00fccklich der alpenquerende Transitverkehr von Grenze zu Grenze.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verkehrsmittelwahl im G\u00fcterverkehr ist das Ergebnis des Zusammenspiels der Bed\u00fcrfnisse und Anforderungen der Verlader sowie des Preises und der Qualit\u00e4t der von den Transporteuren angebotenen Dienstleistungen. Preis und Qualit\u00e4t leiten sich hierbei unter anderem aus den Zugangsbedingungen f\u00fcr die Infrastrukturen (z. B. Benutzungsgeb\u00fchren, Gewichtslimiten, Sicherheits- und Umweltstandards), den verf\u00fcgbaren Infrastrukturkapazit\u00e4ten sowie der Ausbauqualit\u00e4t der Infrastruktur ab. Qualit\u00e4tsmerkmale und Vorteile der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger sind somit nicht fix vorgegeben, sondern immer auch Ausfluss und Resultat des Zusammenspiels der jeweiligen Produktionsm\u00f6glichkeiten und der politisch gewollten Regelungen und Rahmenbedingungen.
F\u00fcr die Weiterentwicklung der infrastrukturseitigen Rahmenbedingungen sind die vom Parlament verabschiedete Vorlage \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) sowie die sich in Vorbereitung befindende Vorlage zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs massgeblich. Mit diesen Vorlagen werden die n\u00f6tigen Massnahmen f\u00fcr die Bereitstellung einer ausreichenden Infrastruktur auf Schiene und Strasse f\u00fcr den schweizerischen G\u00fcterverkehr ergriffen.
Zugleich zeigt der Bundesrat mit der Vernehmlassungsvorlage \"Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che\" auf, dass der Bund die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung des G\u00fctertransports und ein effizientes Zusammenwirken von Strasse und Schiene setzt. Die beiden Verkehrstr\u00e4ger sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass die Kapazit\u00e4ten optimal genutzt werden und ihre jeweiligen St\u00e4rken zum Tragen kommen. Zugleich sollen die Transportdienstleistungen nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit angeboten werden.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Grundsatz der freien Verkehrsmittelwahl und der effizienten Nutzung der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger. Die obenaufgef\u00fchrten Vorlagen tragen diesem Grundsatz Rechnung. Die Zielsetzung der Motion ist deshalb f\u00fcr den Bundesrat in diesem Zusammenhang unklar: Der Begriff des \"wesensgerechten G\u00fcterverkehrs\" ist sowohl wissenschaftlich als auch verkehrspolitisch unbestimmt und l\u00e4sst grosse Spielr\u00e4ume f\u00fcr vielf\u00e4ltige Interpretationen. Der Wortlaut der Motion l\u00e4sst weitgehend offen, mit welcher Stossrichtung der G\u00fcterverkehr in der Schweiz in der Verfassung verankert werden soll und welchen Mehrwert dies bringen soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542534420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}