Wie sieht der Bundesrat konkret die Zusammenarbeit zwischen der Bundesverwaltung und den Branchenorganisationen im Kampf gegen die missbr\u00e4uchliche Verwendung des Schweizerkreuzes und von Angaben wie \"Swiss made\", \"Swiss Design\", \"Swiss Engineering\" usw. im In- und Ausland?
","ReasonText":"Die Swissness-Gesetzgebung schafft solide Grundlagen f\u00fcr einen effizienten Schutz der Marke \"Schweiz\", um sicherzustellen, dass deren Mehrwert erhalten werden kann. F\u00fcr eine erfolgreiche Durchsetzung ist eine Zusammenarbeit zwischen der \u00f6ffentlichen Verwaltung und den repr\u00e4sentativen Branchenorganisationen angebracht.
So, wie auch andere staatliche T\u00e4tigkeiten an private Organisationen delegiert sind, k\u00f6nnte der Bundesrat zur Entlastung seiner Verwaltung und unter der Oberaufsicht des Eidgen\u00f6ssischen Instituts f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) Aufgaben zur Durchsetzung des Schutzes an Branchen- und Berufsverb\u00e4nde delegieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a) Die \"Swissness\"-Vorlage - so, wie sie vom Parlament am 21. Juni 2013 angenommen worden ist - h\u00e4lt am bisherigen Konzept fest: Die Herkunftsangabe \"Schweiz\" darf frei verwendet werden, solange die gesetzlichen Kriterien erf\u00fcllt werden. Es wird deshalb bewusst auf einen staatlichen Kontrollapparat verzichtet. Um gegen die missbr\u00e4uchliche Verwendung von Herkunftsangaben vorzugehen, sieht das Gesetz (Art. 56 des Markenschutzgesetzes; MSchG) f\u00fcr Verb\u00e4nde (Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie Konsumentenorganisationen) und neu auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden (IGE und Kantone) eine Klageberechtigung vor. Die Branchen nehmen also eine Schl\u00fcsselrolle ein zur effizienten Durchsetzung des Schutzes der \"Marke Schweiz\", wodurch deren betr\u00e4chtliche Mehrwert erhalten werden kann. Die Branchen bzw. ihre Mitglieder sind es ja auch, die von diesem Label profitieren k\u00f6nnen. In der Schweiz kann das IGE bei offensichtlichen Missbr\u00e4uchen intervenieren, die nicht einer spezifischen Branche zugeordnet werden k\u00f6nnen. Im Ausland kann das IGE in solchen F\u00e4llen allenfalls auf diplomatischem Weg vorgehen, mit Unterst\u00fctzung der Schweizer Botschaften vor Ort. Im Bereich der Lebensmittel sind die kantonalen Kontrollbeh\u00f6rden f\u00fcr den T\u00e4uschungsschutz verantwortlich; sie k\u00f6nnen zur Durchsetzung der Swissness-Regeln gem\u00e4ss Lebensmittelgesetzgebung in den Prozess eingebunden werden.
b) Ein aktuelles Problem bei der Durchsetzung ist die Tatsache, dass nur eine Minderheit der Branchenorganisationen - trotz der f\u00fcr sie vorgesehenen gesetzlichen M\u00f6glichkeiten - gegen Missbr\u00e4uche des \"Swiss made\" vorgeht. Um ihnen die Aufgabe zu erleichtern, informiert das IGE die Branchen regelm\u00e4ssig \u00fcber offensichtliche Missbr\u00e4uche in ihrem Bereich und wird das auch in Zukunft weiter tun. Die Branchenverb\u00e4nde haben die M\u00f6glichkeit, sich zusammenzuschliessen, um ihre Strategie zu koordinieren und/oder Spezialisten zu beauftragen.
c) Unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat k\u00f6nnen die Branchen in einer Branchenverordnung (Art. 50 MSchG) strengere bzw. branchenspezifische Kriterien f\u00fcr den Gebrauch der Herkunftsangabe \"Schweiz\" vorschlagen und die Durchsetzungsmassnahmen konkretisieren. In diesem Fall k\u00f6nnten von den Branchen n\u00e4her geregelte Herkunftsangaben neu auch als geografische Marke gesch\u00fctzt werden, was die Durchsetzung im Ausland erleichtern w\u00fcrde.
d) Angesichts der bestehenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Branchen scheint eine weitere Delegation (z. B. an andere private Stellen) weder n\u00f6tig noch vorteilhaft. Vordringlich ist, dass die Branchen in ihrem Sektor die Strategie zur Durchsetzung des Schutzes der \"Marke Schweiz\" definieren und umsetzen. Bei der Verordnungsausarbeitung im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen der \"Swissness\"-Vorlage ist der Bundesrat jedoch bereit, allf\u00e4llige Vorschl\u00e4ge zu pr\u00fcfen, sofern sie von einer Mehrheit der betroffenen Kreise unterst\u00fctzt werden und finanziell neutral sind.
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