Der Bundesrat wird beauftragt, in der bevorstehenden Revision des G\u00fctertransportgesetzes folgende Anliegen aufzunehmen:
1. eine Transportpflicht f\u00fcr G\u00fcterverkehr auf der Schiene;
2. m\u00f6gliche Verlagerungsziele des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene;
3. konkrete Instrumente, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des G\u00fcterverkehrs vergr\u00f6ssert werden kann;
4. konkrete Massnahmen (allenfalls zus\u00e4tzliche Kreditvorlage), wie diese durch die Leistungserbringer mit neuen Rahmenbedingungen kostendeckend erbracht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Motion der KVF-S 10.3881, \"Zukunft des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che\", verlangte \"eine Gesamtkonzeption\" mit \"Massnahmen, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des G\u00fcterverkehrs ... vergr\u00f6ssert werden kann\". Die vorgelegte Vernehmlassung zur Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes beinhaltet weder ein klares Verlagerungsziel noch messbare Massnahmen, wie der Schienenanteil konkret vergr\u00f6ssert werden k\u00f6nnte. Weder im Bericht noch in der Antwort des Bundesrates auf die Frage 13.5209 ist erkennbar, welche Szenarien zur konkreten Verlagerung effektiv gepr\u00fcft wurden. Szenarien mit konkreten Zielen, Instrumenten, Kostenberechnungen und Finanzierungsvorschl\u00e4gen scheinen nicht ausgearbeitet worden zu sein. Eher summarisch wird dargelegt, weshalb solche Szenarien nicht infrage k\u00e4men. Angebliche Unvereinbarkeit zwischen Verlagerungsauftrag und Leistungsvereinbarung k\u00f6nnte durch Rahmenbedingungen in der Leistungsvereinbarung beseitigt werden, die f\u00fcr die Leistungserbringer auch wirtschaftlich erfolgreiche Erf\u00fcllung erm\u00f6glichen.
Nur mit der Ausarbeitung konkreter, realistischer und praxistauglicher Szenarien wird der Motion 10.3881 Gen\u00fcge getan und dem Parlament eine konkrete Auseinandersetzung mit Gestaltungsm\u00f6glichkeiten geboten, wie der G\u00fctertransport mit dem prognostizierten Wachstum auch in Zukunft \u00fcberhaupt bew\u00e4ltigt werden kann, ohne dass unser komplexes und komplement\u00e4r ausgerichtetes Verkehrssystem kollabiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet weder die Festlegung einer Transportpflicht f\u00fcr G\u00fcterverkehr auf der Schiene noch die Festlegung von konkreten messbaren Verlagerungszielen als geeignete Mittel, den schweizerischen Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che nachhaltig zu st\u00e4rken und zukunftsf\u00e4hig zu gestalten. Er beurteilt es als zielf\u00fchrend, den Akteuren des Schieneng\u00fcterverkehrs m\u00f6glichst grossen unternehmerischen Freiraum bei der Ausgestaltung ihrer Angebote einzur\u00e4umen und auf eine Detailsteuerung zu verzichten. Wie er in der laufenden Vernehmlassung zur \"Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che\" aufzeigt, ist der Bundesrat der \u00dcberzeugung, mit der Konzentration auf die Ausgestaltung der allgemeinen Rahmenbedingungen und auf die finanzielle Unterst\u00fctzung von G\u00fcterverkehrsanlagen die n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che schaffen zu k\u00f6nnen. Zentrale Rahmenbedingungen zum Schutz der Umwelt sind hierbei die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zur Internalisierung der externen Kosten des Schwerverkehrs und das Nacht- und Sonntagsfahrverbot auf der Strasse zur Gew\u00e4hrleistung der Nacht- und Sonntagsruhe f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Die Rahmenbedingungen werden durch den Bund zus\u00e4tzlich verbessert durch die finanzielle F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che. Diese betrifft neben den Beitr\u00e4gen an die allgemeine Eisenbahninfrastruktur (u. a. Rangierbahnh\u00f6fe) prim\u00e4r Investitionsbeitr\u00e4ge an den Bau von Terminals und Anschlussgleisen, Beitr\u00e4ge an technologische Innovationen sowie die R\u00fcckerstattung der LSVA im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollen die G\u00fcterverkehrsunternehmen ihre Leistungen grunds\u00e4tzlich eigenwirtschaftlich erbringen und auf diesem Weg die Arbeitsteilung zwischen Schiene und Strasse vornehmen.
Dieses Vorgehen ist sowohl unter ordnungspolitischen Aspekten als auch unter Ber\u00fccksichtigung der volkswirtschaftlichen Anforderungen an die Transport- und Logistikwirtschaft geboten. Die Preisbildung und das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage werden \u00fcber den Markt gesteuert. Die Entscheidung, welche Transportleistungen auf der Schiene und welche auf der Strasse erbracht werden, bleibt den Marktakteuren \u00fcberlassen. Die Festlegung einer Transportpflicht und von Verlagerungszielen w\u00fcrde einen schwerwiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der einzelnen Akteure darstellen. Zudem besteht die Gefahr, an den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen der verladenden Wirtschaft vorbeizugehen. Auch mit einem Verlagerungsziel bleibt letztlich unklar, ob die durch besondere Verlagerungsinstrumente oder finanzielle F\u00f6rdermassnahmen herbeigef\u00fchrten Bahnangebote unter Umwelt- und Energieaspekten die beste L\u00f6sung darstellen, insbesondere in der Feinverteilung in der Fl\u00e4che. Die strikte Verfolgung von Verlagerungszielen k\u00f6nnte so das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft letztlich hintertreiben.
Deshalb kommt der Bundesrat zum Schluss, dass auf eine Transportpflicht f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr und die Festlegung von Verlagerungszielen und die Definition von speziellen Instrumenten zur Umsetzung solcher Verlagerungsziele zu verzichten ist.
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