Mali ist seit 1977 ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 1980 er\u00f6ffnete die Deza in Mali ein Kooperationsb\u00fcro. Mit dem Milit\u00e4rputsch vom M\u00e4rz 2012, der einseitigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Nordens im April 2012 und den sich anschliessenden Kriegshandlungen wurden die Fr\u00fcchte dieses langj\u00e4hrigen Engagements namentlich in den n\u00f6rdlichen Provinzen von Mali grunds\u00e4tzlich infrage gestellt.
1. In welchen Regionen von Mali konnte die Schweiz ihre Entwicklungsprojekte aufgrund der kriegerischen Handlungen 2012/13 und der seither instabilen Lage nicht mehr fortsetzen?
2. Welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit die Schweiz die Entwicklungsprojekte in allen Regionen von Mali, d. h. auch im Norden, wieder aufnehmen kann?
3. Welche friedens- und sicherheitspolitischen Ziele verfolgt der Bundesrat in Mali heute? Mit welchen Partnern, Massnahmen und Projekten?
4. 2007 entwickelte die Abteilung f\u00fcr menschliche Sicherheit im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten ein Unterst\u00fctzungskonzept, um die zivilen Komponenten von afrikanischen Friedensmissionen zu st\u00e4rken. Wie wurde dieses Konzept in Mali umgesetzt? Wie waren die Schnittstellen zur Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet?
5. Was unternimmt der Bundesrat, damit alle Bereiche der Schweizer Kooperationsstrategie mit Mali - Ern\u00e4hrungssicherheit, Gesundheit, Migration, Klima, gute Regierungsf\u00fchrung sowie Staatsbildung und Friedensf\u00f6rderung einschliesslich Konflikttransformation - in einem ganzheitlichen und koh\u00e4renten Ansatz zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen?
6. Laut Medienberichten hat die Europ\u00e4ische Union Ende Januar 2013 die Schweiz eingeladen, an einer Friedensmission in Mali mitzuwirken. Was war der Inhalt der EU-Anfrage, und wie wird sie der Bundesrat beantworten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Putsch und den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Norden Malis hat die Schweiz ihre Entwicklungsprogramme gem\u00e4ss den in der Mehrjahresstrategie vorgesehenen Szenarien angepasst. Sie unterst\u00fctzt in Mali die l\u00e4ndliche Entwicklung, die Dezentralisierung, den nachhaltigen Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen, den Bildungssektor und den Zugang der Bev\u00f6lkerung zum Arbeitsmarkt.
1. Die Sicherheitslage in den Regionen um Timbuktu, in Mopti und Youwarou erforderten die Suspendierung der Aktionen der Deza. Die Programme im S\u00fcden (Region Sikasso) konnten weitgehend fortgesetzt werden. Als politische Massnahme stellte die Schweiz vor\u00fcbergehend die finanzielle Unterst\u00fctzung und direkte Zusammenarbeit mit der Zentralregierung ein. Diese konnte im ersten Quartal 2013 wieder aufgenommen werden. Ende Mai 2013 konnte die Deza den Wiederaufbau der Verwaltungsstrukturen und die F\u00f6rderung des Schulbetriebs in Timbuktu unterst\u00fctzen, auch in der Region Mopti/Youwarou konnten Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Bildung/Landwirtschaft in beschr\u00e4nktem Masse wieder aufgenommen werden.
2. Die Schweiz unterst\u00fctzt die vom Konflikt betroffene Bev\u00f6lkerung im Norden Malis und die Fl\u00fcchtlinge in den Nachbarl\u00e4ndern mit humanit\u00e4ren Programmen. Seit Anfang 2012 hat sie 38,7 Millionen Franken als Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise im Sahel, die politische Krise in Mali und die Auswirkungen auf die Nachbarl\u00e4nder bereitgestellt. Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Entwicklungsprogramme sind die R\u00fcckkehr der vertriebenen Bev\u00f6lkerung, die Wiedereinsetzung der Beh\u00f6rden und Sicherheitsmassnahmen.
3. Der Bundesrat engagiert sich f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Sicherheit im Sahel und setzt auf den politischen Dialog, die Friedensf\u00f6rderung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanit\u00e4re Hilfe. Dank der langj\u00e4hrigen Beziehungen zu den L\u00e4ndern der Region konnte die Schweiz ihre Kompetenzen f\u00fcr die Vermittlungst\u00e4tigkeiten von Burkina Faso im Auftrag von Ecowas, der Uno und der Afrikanischen Union seit Beginn des Konflikts anbieten. Sie hat massgeblich zu den Verhandlungen und zum Abschluss des Abkommens vom 18. Juni 2013 beigetragen, das die Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 28. Juli schaffte und einen inklusiven Dialog \u00fcber die Wurzeln der Krise erm\u00f6glichen soll. Die Schweizer Vermittler werden ihre Arbeit im Rahmen des Ausschusses zur \u00dcberwachung und Einsch\u00e4tzung des Abkommens fortsetzen.
4. Die Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ecole de Maintien de la Paix de Bamako (EMP), die im Jahr 2008 begann, hat deren zivile Komponente durch die Unterst\u00fctzung der Entwicklung von Kursen zu Operationen zur Friedensunterst\u00fctzung und der Finanzierung von zivilen Instrukteuren gest\u00e4rkt. Nach dem Putsch wurde die Finanzierung suspendiert. Seit dem 1. Juni 2013 unterst\u00fctzt die Schweiz die EMP wieder und beurteilt dabei laufend die politische Situation. Der Bundesrat hat am 14. August 2013 beschlossen, die durch den Uno-Sicherheitsrat in Resolution 2100 (2013) autorisierte Mission multidimensionnelle int\u00e9gr\u00e9e des Nations Unies au Mali (Minusma) mit bis zu acht unbewaffneten Armeeangeh\u00f6rigen zu unterst\u00fctzen. Die Interventionen der Afrikanischen Friedensmission haben wesentlich dazu beigetragen, den Raum f\u00fcr humanit\u00e4re und Entwicklungsaktivit\u00e4ten zu \u00f6ffnen.
5. Der Bundesrat f\u00f6rdert die koh\u00e4rente Anwendung der verschiedenen Instrumente und die Zusammenarbeit der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung. Dazu hat er den Staatssekret\u00e4r des EDA beauftragt, die entsprechenden Koordinationsmechanismen, welche die verschiedenen Akteure zusammenf\u00fchren, zu verst\u00e4rken.
6. Zur Umsetzung der Ausbildungsmission der EU (EUTM) Mali wurde die Schweiz um Beteiligung angefragt. Die Mission schult und ber\u00e4t die malischen Streitkr\u00e4fte unter der Kontrolle der zivilen Beh\u00f6rden. Das EDA pr\u00fcft die Entsendung einer zivilen Person; die Bed\u00fcrfnisse der Mission scheinen im Moment weitgehend gedeckt. Im Rahmen der EU-Beobachtungsmission f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom Sommer 2013 engagierte sich die Schweiz mit zwei Experten.
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