Dem mit einem diplomatischen Pass ausgestatteten sunnitischen irakischen Vizepr\u00e4sidenten Tariq Alhashimi ist ohne Grundangaben am 30. August 2013 \"von der Schweizer Regierung\" die Erteilung eines Visums usanzenwidrig verweigert worden. In Kreisen von Nahostspezialisten wird S. E. als Schl\u00fcsselfigur f\u00fcr die dauerhafte L\u00f6sung politischer Probleme in und um Irak gesehen. Dies unbeachtet der Tatsache, dass nach dem R\u00fcckzug der US-Streitkr\u00e4fte aus Irak schwerwiegende Zerw\u00fcrfnisse zwischen schiitischen, sunnitischen und kurdischen F\u00fchrungskr\u00e4ften andauern und S. E. in einem Staatscoup vom derzeit noch im Amt stehenden schiitischen Ministerpr\u00e4sidenten vor\u00fcbergehend verdr\u00e4ngt worden ist. Gegen S. E. ist auch ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden, und ein verfassungsgem\u00e4ss dazu \u00fcberhaupt nicht befugtes Baghdader Gericht, welches dem Ministerpr\u00e4sidenten verpflichtet zu sein scheint, verurteilte S. E. k\u00fcrzlich sogar in absentia zum Tode durch Erh\u00e4ngung. All dies unter grober Missachtung des geltenden Rechts, wie in einer Amicus Curiae nachgewiesen. S. E. h\u00e4lt sich derzeit in Istanbul auf, wo er im Schutze der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden die Konsultationen weiterf\u00fchrt, welche in der Schweiz zur Vorbereitung einer Nachfolge-Konferenz zur Lausanner Konferenz von 1923 geplant waren zum Zwecke der Entwicklung von dauerhafteren politischen L\u00f6sungen auch des Syrien-Konflikts.
1. Was veranlasste den Bundesrat, den irakischen Vizepr\u00e4sidenten Tariq Alhashimi traditionswidrig und nachhaltig wirksam als \"persona non grata\" abzustempeln und ihm das freie Geleit und die Einreise in die Schweiz zu verweigern?
2. Beabsichtigt er, die besonders vom damaligen verdienten Staatssekret\u00e4r Edouard Brunner erfolgreich gepflegte Parallel-Diplomatie selbst auf das Risiko hin eines solchen unvermeidlich auch gegen den Staat Irak insgesamt gerichteten Affront zu hintertreiben, statt sie im \u00fcbergreifenden Interesse nach Kr\u00e4ften zu f\u00f6rdern?
3. Unter welchen Bedingungen ist er bereit, die Bem\u00fchungen zur Durchf\u00fchrung einer Nachfolge-Konferenz zur Lausanner Konferenz von 1923 zu unterst\u00fctzen und dahingehend auch private Besuche des irakischen Vizepr\u00e4sidenten Tariq Alhashimi willkommen zu heissen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Herr Tareq Ahmed Bakr Al-Hashimi hat f\u00fcr sich sowie seinen Stabschef, seinen privaten Sekret\u00e4r, seinen Fahrer und zwei Leibw\u00e4chter am 28. August 2012 auf dem schweizerischen Konsulat in Istanbul einen Antrag auf ein Mehrfachvisum deponiert. Aus der vorgelegten privaten Einladung ging nicht hervor, welches der Grund der Reise in die Schweiz war und warum eine solche n\u00f6tig oder gerechtfertigt w\u00e4re.
Der Visumantrag wurde am 30. August 2012 schriftlich abgelehnt. Gegen die Verf\u00fcgung der Visumverweigerung kann innerhalb von dreissig Tagen ab Er\u00f6ffnung schriftlich Einspruch erhoben werden (Art. 6 Abs. 2bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, AuG, SR 142.20). Von diesem Recht hat Herr Tareq Al-Hashimi keinen Gebrauch gemacht.
Herr Al-Hashimi wurde im \u00dcbrigen nicht zur \"persona non grata\" in der Schweiz erkl\u00e4rt. Nur in der Schweiz akkreditierte Angeh\u00f6rige der diplomatischen oder konsularischen Dienste k\u00f6nnen zur \"persona non grata\" erkl\u00e4rt werden, was auf Herr Al-Hashimi nicht zutrifft. Eine Visumverweigerung stellt im \u00dcbrigen keinen Verweis der Person dar.
Dem Bundesrat sind keine internationalen Bem\u00fchungen bekannt, eine Nachfolge-Konferenz der Lausanner Konferenz von 1923 durchzuf\u00fchren. Er kann sich entsprechend nicht zu diesem Punkt \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531686583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}