Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen \u00fcber das Monitoring und die Evaluation der Massnahmen, die er am 24. Februar 2010 beschlossen hat, insbesondere der folgenden Massnahmen:
1. die Schutzmassnahmen gegen Sozialdumping, insbesondere ein Vergleich der Praxis und ihrer Auswirkungen sowie der Massnahmen in den Kantonen;
2. die Massnahmen gegen unberechtigte und missbr\u00e4uchliche Sozialleistungsbez\u00fcge, insbesondere im Bereich der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe, mit einer genauen juristischen Definition der Begriffe \"unberechtigt\" und \"missbr\u00e4uchlich\";
3. die Massnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht.
","ReasonText":"Am 24. Februar 2010 hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur Verbesserung des Vollzugs des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) beschlossen. Zur Umsetzung dieses Massnahmenpakets hat das Bundesamt f\u00fcr Migration am 4. M\u00e4rz 2011 ein Rundschreiben erlassen. Um einen besseren \u00dcberblick \u00fcber die Situation zu erhalten und als Weiterf\u00fchrung der Interpellation Schilliger 13.3312 ist es angebracht, einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der Massnahmen zu erstellen. Damit k\u00f6nnte der j\u00e4hrliche Bericht des Seco \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in den erw\u00e4hnten Bereichen (vgl. 9. Bericht vom 11. Juni 2013, S. 88f.) erg\u00e4nzt werden.
Ein solcher Bericht ist umso n\u00f6tiger, als der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Beschluss \u00fcber das Massnahmenpaket auch ein Monitoring in Aussicht stellte.
Missbrauchsf\u00e4lle im Bereich Sozialleistungen, vor allem bei der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe, und im Bereich Aufenthaltsrecht sind offensichtlich selten (vgl. den Fall Kanton Z\u00fcrich). Aber die wenigen F\u00e4lle heizen dennoch die \u00f6ffentliche Debatte an. Naturgem\u00e4ss tragen sie dazu bei, das Vertrauen in die Beh\u00f6rden und in das kantonale System der sozialen Sicherheit stark zu ersch\u00fcttern. Deshalb muss unbedingt verhindert werden, dass durch die Missbrauchsf\u00e4lle die Personenfreiz\u00fcgigkeit Schaden nimmt und die bilateralen Beziehungen mit der EU sowie unsere soziale Sicherheit gef\u00e4hrdet werden. Die Grunds\u00e4tze und Kriterien, mit denen die Personenfreiz\u00fcgigkeit gehandhabt wird, m\u00fcssen transparent, sachgerecht und den Gegebenheiten der Schweiz angemessen sein, insbesondere den kantonalen und interkantonalen Gegebenheiten. Schliesslich muss - um jede M\u00f6glichkeit eines Missbrauchs im Bereich Sozialhilfe zu verhindern und im Bewusstsein, dass die Richtlinie 2004/38 in diesem Bereich nicht anwendbar ist (vgl. Ziff. 10 und 16) - klar sein, welchen Spielraum der Bund und die Kantone haben, um Personen, die weniger als ein Jahr in der Schweiz wohnen, vom Bezug der Sozialhilfe auszuschliessen (Vermeidung einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Belastung der Sozialhilfe w\u00e4hrend der ersten Aufenthaltsperiode).
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