Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die parlamentarische Arbeit zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, die am 14. Juni in die Vernehmlassung gingen, einen Bericht zum Monitoring und zur Evaluation der am 29. September 2012 in Kraft gesetzten dringlichen Massnahmen vorzulegen; dabei soll das Augenmerk auf den folgenden Massnahmen liegen:
1. Durchf\u00fchrung von Testphasen w\u00e4hrend zweier Jahre im Rahmen des neuen Asylverfahrens (Bericht der Begleitgruppe);
2. Aufhebung der M\u00f6glichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen;
3. Ausschluss der Desertion und der Wehrdienstverweigerung als Fl\u00fcchtlingseigenschaft, unter Vorbehalt des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge;
4. bewilligungsfreie Nutzung von Anlagen und Bauten des Bundes f\u00fcr die Unterbringung von Asylsuchenden;
5. Ausrichtung von Sicherheitspauschalen an die Kantone, in denen sich Bundeszentren befinden;
6. Durchf\u00fchrung und Finanzierung von Besch\u00e4ftigungsprogrammen f\u00fcr Asylsuchende, die in einem Bundeszentrum untergebracht sind.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Ergebnissen der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 werden die dringlichen Massnahmen, die am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, w\u00e4hrend mindestens drei Jahren in Kraft bleiben. Um die Entwicklung im Asylwesen und die damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen besser zu verstehen und im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit, dass diese Massnahmen nach Ablauf von drei Jahren in Kraft bleiben, sollte ein Monitoring erfolgen - dies auch, weil die beschlossenen Massnahmen eine wichtige Rolle f\u00fcr die Beschleunigung der Asylverfahren spielen und weil sie bei ihrer Umsetzung m\u00f6glicherweise Folgen f\u00fcr die Wahrung der Menschenrechte zeitigen. Im Monitoring soll erhoben werden, wie viele Zentren f\u00fcr \"renitente\" Asylsuchende geschaffen werden und wie viel diese Zentren kosten; erhoben werden soll auch, welche Behandlung Asylsuchende, die in solchen Zentren untergebracht sind, erfahren und wie es im neuen Bundeszentrum um Kinder hinsichtlich der Bildungsm\u00f6glichkeiten und spezieller Unterbringungsm\u00f6glichkeiten bestellt ist. Gegenstand des Monitorings soll auch die Frage sein, welche Auswirkungen der neue Artikel\u00a03 des Asylgesetzes hat; ferner sollen die Besch\u00e4ftigungsprogramme evaluiert werden. Was all diese Fragen angeht, w\u00e4re es hilfreich zu erfahren, von welchen Zahlen das BFM ausgeht und welche Arten von Kontrollen es durchf\u00fchrt. Untersucht werden soll auch die wichtige Frage, ob die vom Bundesrat angek\u00fcndigten Kompensationsmassnahmen im Bereich der Visa-Erteilung und der Kontingentserteilung ausreichend sind und ob ein gemeinsames Vorgehen mit der EU m\u00f6glich ist.
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