Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 11 Ziffer 3 der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) so anzupassen, dass die L\u00e4rmbelastung durch die von vortrittsberechtigten Fahrzeugen verwendeten Zweiklangh\u00f6rner sinkt, ohne dass dadurch die Sicherheit beeintr\u00e4chtigt wird.
","ReasonText":"In Anhang 11 VTS sind die technischen Anforderungen festgelegt, die f\u00fcr Wechselklangh\u00f6rner von vortrittsberechtigten Fahrzeugen nach Artikel\u00a082 VTS gelten.
Der Schallpegel muss in einer Entfernung von 3,5 Metern mindestens 111 Decibel und darf h\u00f6chstens 124 Decibel betragen, und die Frequenz muss zwischen 360 Herz und 630 Herz, also zwischen einem E und einem Fis, liegen.
Das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber den Strassenverkehr vom 8. November 1968 gibt in diesem Bereich auf europ\u00e4ischer Ebene keine einheitlichen Regeln vor, sodass die einzelnen Staaten in ihrer Gesetzgebung frei sind.
Die L\u00e4rmbelastung durch vortrittsberechtigte Fahrzeuge nimmt in st\u00e4dtischem Gebiet st\u00e4ndig zu, insbesondere in der Umgebung von Spit\u00e4lern. Diese Problematik kann nicht ignoriert werden, umso mehr nicht, als das Parlament gerade Vorschriften im Zusammenhang mit Bahnl\u00e4rm erl\u00e4sst. Wer durch Europa reist, dem fallen diesbez\u00fcglich zudem deutliche Unterschiede auf, und zwar sowohl objektiver Art, was den Schallpegel betrifft, als auch subjektiver Art, was den Klang selbst betrifft.
Es muss daher ein Weg gefunden werden, wie die L\u00e4rmbelastung durch vortrittsberechtigte Fahrzeuge verringert werden kann, ohne dass das erforderliche Sicherheitsniveau dadurch sinkt. Dazu sind die entsprechenden Regelungen auf internationaler Ebene zu vergleichen, und gegebenenfalls m\u00fcssen f\u00fcr die Nacht tiefere Grenzwerte festgelegt werden, wie dies beispielsweise in Frankreich der Fall ist.
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