Der Bundesrat wird ersucht, ein nationales Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur f\u00fcr den Reisebusverkehr zu erarbeiten und darin insbesondere den Bau von Car-Terminals in den urbanen Metropolen und an den Schnittstellen zum \u00f6ffentlichen Verkehr zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"F\u00fcr einen effizienten und dienstleistungsorientierten Personenumschlag ist der Reisebus auf geeignete Infrastrukturen sowie eine optimale Anbindung an touristische Destinationen und (auch \u00f6ffentliche) Verkehrsknotenpunkte wie Bahnh\u00f6fe oder Flugh\u00e4fen angewiesen. Das Ein-, Zu- oder Umsteigen f\u00fcr Reiseg\u00e4ste und das Parkieren der Busse sollen an verkehrsg\u00fcnstiger, gut erreichbarer, zentraler Lage erm\u00f6glicht werden, wodurch langwierige, ineffiziente und oftmals verkehrsst\u00f6rende Sammeltouren vermieden werden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck eignen sich, wie die Erfahrung zeigt, Car-Terminals hervorragend. Denn sie entlasten nicht nur Innenst\u00e4dte und Quartiere vom Verkehr, sondern machen durch Zusatzangebote wie Verpflegungsm\u00f6glichkeiten oder sanitarische Einrichtungen das Reisen zus\u00e4tzlich attraktiv und unkompliziert. Davon profitieren sowohl das Verkehrsmittel Reisebus als wirtschaftliches und erwiesenermassen umweltfreundliches Transportmittel als auch der Tourismus. Neben dem Gelegenheitsverkehr und der Tagestouristik kann auch der Linienverkehr zum Nutzerkreis von Car-Terminals geh\u00f6ren, was das grosse Potenzial solcher Einrichtungen unterstreicht. Der Bundesrat soll deshalb in Abstimmung mit den Kantonen ein Konzept erarbeiten, das den Car-Terminal als wichtiges Element im Verkehrsverbund und damit den privaten Kollektivverkehr verst\u00e4rkt f\u00f6rdert. Eine saubere Integration in das Netz des \u00f6ffentlichen Verkehrs ist als zentraler Baustein einzuplanen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden und unter Anwendung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips nicht als Aufgabe des Bundes, Fragen des Angebots und der Verf\u00fcgbarkeit der Infrastruktur f\u00fcr den Reisebusverkehr zu kl\u00e4ren sowie den Bau von Car-Terminals und deren Einbindung in die Verkehrssysteme zu pr\u00fcfen.
Privaten Akteuren, insbesondere Strassentransportunternehmen, sowie Verb\u00e4nden, Gemeinden und Kantonen steht grunds\u00e4tzlich die Kompetenz zu, eine zweckm\u00e4ssige Infrastruktur f\u00fcr den Reisebusverkehr zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies hat den Vorteil, dass die direkt involvierten Akteure sowie die lokalen Beh\u00f6rden das Angebot entsprechend den lokal unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen und Anforderungen regeln k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, in diese Zust\u00e4ndigkeit einzugreifen. Folglich obliegt es prim\u00e4r den Kantonen, allf\u00e4llige Missst\u00e4nde zu erkennen und Massnahmen zu deren Behebung zu ergreifen.
Wenn Kantone der Ansicht sind, dass die Anbindung im internationalen Reisebusverkehr verbessert werden sollte, haben sie f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige Infrastruktur zu sorgen. Mit den Bestimmungen in Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 VPB, \"Haltestellen d\u00fcrfen nur an den wichtigsten Knoten des \u00f6ffentlichen Verkehrs eingerichtet werden\", und Absatz\u00a04. \"Die Kantone sorgen f\u00fcr geeignete Haltestellen und stellen deren Anbindung an den \u00f6ffentlichen Verkehr sicher\", besteht daf\u00fcr bereits eine ausreichende rechtliche Grundlage. Die derzeitige heterogene Situation bei den Car-Terminals respektive den Haltestellen ist auf den unterschiedlichen Stellenwert des internationalen Reisebusverkehrs in den verschiedenen Kantonen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Bund kann bei den Kantonen auf die uneinheitliche Handhabung bei den Busterminals hinweisen.
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