Der Bundesrat wird gebeten, bis im Jahr 2015 abzukl\u00e4ren und dem Parlament zu berichten, ob er zur Koordination der nationalen und internationalen Verkehrspolitik auf allen Verkehrstr\u00e4gern Schiene, Strasse, Wasser, Luft) eine Staatssekret\u00e4rin oder einen Staatssekret\u00e4r ernennen will.
","ReasonText":"Mehrere Organe der Bundesverwaltung sind zust\u00e4ndig f\u00fcr einzelne Aspekte der Verkehrspolitik. Dies erschwert organisatorisch eine optimale Koordination. Im UVEK sind zwar wichtige Fachdisziplinen zusammengef\u00fchrt (BAV, Astra, Bazl, ARE, BFE, Bafu), und die verwaltungsinterne Koordination dieser verschiedenen \u00c4mter geschieht im Rahmen einer departementalen \"Koordinationskonferenz Verkehr\". Zu pr\u00fcfen ist jedoch, ob die Schaffung eines Staatssekretariates f\u00fcr Verkehrspolitik im UVEK einer Gesamtverkehrsperspektive f\u00f6rderlich sein k\u00f6nnte. Es zeigt sich, dass die kritischen Fragen der Verkehrspolitik nicht unter Betrachtung nur eines Verkehrstr\u00e4gers angegangen werden k\u00f6nnen, sondern dass eine Gesamtverkehrsperspektive notwendig ist. Auch auf der Ebene der Finanzierung sind die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger sowohl auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite miteinander verkn\u00fcpft. Die Verkehrspolitik wird des Weiteren immer st\u00e4rker beeinflusst vom internationalen Kontext. Man denke an die Notwendigkeit, in Deutschland und Italien daf\u00fcr zu sorgen, dass die Zufahrtslinien zur Neat wie vereinbart gebaut werden; auch m\u00fcssen gen\u00fcgend Terminalkapazit\u00e4ten f\u00fcr die Verlagerungspolitik geschaffen werden. Als weitere Beispiele k\u00f6nnen der Flugl\u00e4rmstreit mit Deutschland, grenz\u00fcberschreitende Agglomerationsprojekte in Basel, Genf oder Mendrisio oder verschiedene verkehrspolitische Fragen im bilateralen Verh\u00e4ltnis mit der EU erw\u00e4hnt werden. Bei vielen diesen Projekten ist eine intensive, hochrangige, nicht nur technisch solide, sondern auch diplomatisch versierte Verkehrsaussenpolitik in einer Gesamtperspektive gefragt. Die Schweiz verf\u00fcgt zurzeit weder personell noch organisatorisch \u00fcber die Ressourcen, um eine diesen Anfordernissen entsprechende Verkehrsaussenpolitik zu betreiben. Diese bleibt St\u00fcckwerk. Nach Artikel\u00a046 RVOG (SR 172.010) soll der Titel eines Staatssekret\u00e4rs dann verliehen werden, wenn es der Verkehr mit dem Ausland erfordert. Damit tr\u00e4gt eine Staatssekret\u00e4rin oder ein Staatssekret\u00e4r zur Entlastung der Mitglieder des Bundesrates und zur St\u00e4rkung der Verkehrsaussenpolitik bei.
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