Gem\u00e4ss Artikel\u00a039 Absatz\u00a02bis KVG beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung im Bereich der hochspezialisierten Medizin. Kommen die Kantone dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spit\u00e4ler f\u00fcr welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuf\u00fchren sind.
Einige von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren auf Grundlage der IVHSM geplante Konzentrationsmassnahmen weisen erhebliche M\u00e4ngel auf und f\u00fchren zu erheblichen Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung von Artikel\u00a039 Absatz\u00a02bis KVG. So befindet sich der Planungsentwurf zur hochspezialisierten Viszeralchirurgie in der zweiten Anh\u00f6rungsphase, weist aber immer noch grobe Verfahrensfehler und inhaltliche Unzul\u00e4nglichkeiten auf. Weiter haben die Planungsvorhaben im Bereich der Onkologie zu massiven Widerst\u00e4nden bei den entsprechenden Spezialisten gef\u00fchrt, sodass auch hier mit weiteren Planungsentw\u00fcrfen und entsprechenden Verz\u00f6gerungen zu rechnen ist.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Nach welchen Kriterien legt er fest, ob die Kantone ihrer Aufgabe zeitgerecht nachkommen?
2. Wie nimmt er seine Verantwortung wahr, die gesetzeskonforme Umsetzung von Artikel\u00a039 Absatz\u00a02bis KVG zu beaufsichtigen?
3. Ist er notfalls in der Lage, die Aufgabe der Kantone zu \u00fcbernehmen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitigen Missst\u00e4nde bei der Umsetzung von Artikel\u00a039 Absatz\u00a02bis KVG und die Tatsache, dass die genannten Punkte namentlich auch von Fachkreisen kritisiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die hochspezialisierte Medizin (HSM) gelten neben Artikel\u00a039 Absatz\u00a02bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auch die vom Bundesrat auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit erlassenen Planungskriterien (Art. 58a-58e der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung; SR 832.102). F\u00fcr die Anpassung der Planungen an die neuen Kriterien gilt eine \u00dcbergangsfrist bis Ende 2014. Grunds\u00e4tzlich kann festgestellt werden, dass die Kantone die Organisation und die Ziele der gesamtschweizerischen Planung der HSM beschlossen haben und dass die Arbeiten des jeweils zust\u00e4ndigen Beschluss- und Fachorgans in vollem Gange sind. Das Beschlussorgan hat bereits mehrere Zuteilungsentscheide erlassen und diese in einer Liste aufgef\u00fchrt.
2. In den Zielen seiner Strategie Gesundheit 2020 hat der Bundesrat die Konzentration der HSM aufgef\u00fchrt, dies, um Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten in den Infrastrukturen zu beseitigen sowie um die Versorgungsqualit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Eine Intervention des Bundes ist bei einer nichtrechtzeitigen Wahrnehmung der gesamtschweizerischen Planung der HSM durch die Kantone (Art. 39 Abs. 2bis KVG) vorgesehen. Der Bundesrat wird nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist Ende 2014 die Planungsbeschl\u00fcsse der Kantone beurteilen und dar\u00fcber beschliessen, ob und wenn, ja, in welcher Form er von seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz Gebrauch macht.
3. Der Bundesrat hat mit dem Erlass der Planungskriterien von seinen Kompetenzen bereits Gebrauch gemacht und den Kantonen damit einen Rahmen f\u00fcr ihre Entscheide vorgegeben. Sollte die subsidi\u00e4re Kompetenz des Bundesrates im Rahmen der HSM genutzt werden, w\u00fcrde der Bund anstelle der Kantone Planungsentscheide treffen. Dabei wird er unweigerlich auf kantonale Grundlagen sowie auf Expertenwissen und damit auch auf das HSM-Fachorgan angewiesen sein.
4. Im Rahmen der Erstellung der Spitalplanungen und der sich darauf abst\u00fctzenden Spitallisten erhalten die involvierten Parteien die Gelegenheit, sich namentlich zu den Zuteilungsoptionen und zum Verfahren zu \u00e4ussern. Die Analyse dieser Informationen soll zur Qualit\u00e4t und zur Konsolidierung der Zuteilungsentscheide beitragen. Ist einmal ein definitiver Zuteilungsentscheid des HSM-Beschlussorgans gefallen, besteht f\u00fcr die betroffenen Parteien die M\u00f6glichkeit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Art. 53 KVG). Das Bundesverwaltungsgericht w\u00fcrde einen nichtgesetzeskonformen Entscheid aufgrund der R\u00fcgen der Betroffenen aufheben.
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