1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Beschl\u00fcsse der diversen interkantonalen Konferenzen und \u00e4hnlicher Fachgremien den F\u00f6deralismus nicht nur st\u00e4rken, sondern mitunter auch relativieren und umgehen k\u00f6nnen?
2. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass es problematisch ist, wenn bei der Entstehung von Konkordaten oder Richtlinien, welchen letztlich faktisch Gesetzesrang zukommt, elementarste demokratische Abl\u00e4ufe missachtet und Parteien, Verb\u00e4nde oder weitere interessierte Kreise kaum einbezogen werden?
3. Empfindet er es nicht als stossend, dass den B\u00fcrgern kaum juristische und politische Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen, um sich gegen entsprechende Beschl\u00fcsse zu wehren?
4. Ist er bereit, mit der Konferenz der Kantonsregierungen das Gespr\u00e4ch zu suchen, um einen geordneten Ablauf k\u00fcnftiger Vernehmlassungsverfahren auf interkantonaler Ebene gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Seit Jahren weiten sich die T\u00e4tigkeiten der Konferenz der Kantonsregierungen und der Fachdirektoren-Konferenzen kontinuierlich aus. Zwischen Bund und Kantonen entsteht eine neue Staatsebene - quasi ein verfassungsfreier Raum. Die Konferenz der Kantonsregierungen tritt immer h\u00e4ufiger als \"Stimme der Kantone\" auf, obwohl sie \u00fcber wenig demokratische Legitimation verf\u00fcgt. Die Konferenz tritt so auch in ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zum St\u00e4nderat. Sie engagiert sich mittlerweile sogar in Abstimmungsk\u00e4mpfen, was politisch bedenklich ist.
Die Zusammenarbeit der Kantone baut auf die kantonale Autonomie. Just aus dieser Zusammenarbeit aber ergeben sich zunehmend heikle Beschneidungen kantonaler Freiheiten. So kann die Bundesversammlung beispielsweise Konkordate f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren, womit ein Konkordat die gleiche Wirkung wie ein Bundesgesetz erh\u00e4lt, ohne aber je von einem Parlament beraten worden zu sein. Mit der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung entsteht ein Vertragszwang, welcher der kantonalen Freiheit diametral widerspricht.
Vernehmlassungsverfahren zu entsprechenden Vereinbarungen oder Richtlinien interkantonaler Fachgremien werden oft in k\u00fcrzester Zeit und ohne Einbezug wichtiger Interessengruppen (Parteien, Fachverb\u00e4nde) durchgef\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wir beantworten die vier Fragen wie folgt:
1. Interkantonale Gremien auf Regierungs- (Konferenz der Kantonsregierungen und interkantonale Direktorenkonferenzen) und auf Fachebene (z. B. Berufsbildungs\u00e4mter-Konferenz) gibt es seit mehr als 100 Jahren. Diese Gremien dienen einerseits der Koordination unter den Kantonen und andererseits der Vertretung der Anliegen der Kantone gegen\u00fcber dem Bund. Sie sind aus dem heutigen schweizerischen F\u00f6deralismus nicht mehr wegzudenken. Sie erleichtern die Zusammenarbeit Bund-Kantone sowie die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen. Dank interkantonaler Zusammenarbeit kann eine Zentralisierung gewisser Aufgaben beim Bund vermieden oder diese Verlagerung hinausgez\u00f6gert werden. Dies tr\u00e4gt auch zur St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus bei. Herausforderungen und Handlungsbedarf ergeben sich vor allem f\u00fcr die kantonalen Parlamente, da durch die interkantonale Zusammenarbeit tendenziell die kantonalen Exekutiven gest\u00e4rkt werden. Interkantonale Gremien wie die Konferenz der Kantonsregierungen verf\u00fcgen bei der Willensbildung im Bund, anders als der St\u00e4nderat, \u00fcber keine in der Bundesverfassung festgelegten Entscheidkompetenzen. Sie nehmen andere Aufgaben als dieser wahr.
2. Nach Artikel\u00a048 BV k\u00f6nnen die Kantone miteinander Vertr\u00e4ge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen. Der Beitritt der einzelnen Kantone zu den interkantonalen Vertr\u00e4gen (synonym: Konkordaten) wird durch das kantonale Recht geregelt. Je nach Art der Vertr\u00e4ge und je nach den kantonalen Vorgaben sind daran das Volk, das Kantonsparlament oder die Kantonsregierung beteiligt. Wie die Beispiele des Harmos-Konkordats und des Hooligan-Konkordats zeigen, finden \u00fcber den Beitritt von Kantonen zu politisch und rechtlich bedeutsamen interkantonalen Vertr\u00e4gen nicht selten Volksabstimmungen statt. F\u00fcr die kantonalen Parlamente und, im Falle von Volksabstimmungen, f\u00fcr das Volk liegt die Herausforderung interkantonaler Vertr\u00e4ge darin, dass sie den Beitritt zu einem solchen Vertrag nur gutheissen oder ablehnen k\u00f6nnen; Vertrags\u00e4nderungen sind hingegen nur schwierig zu erwirken. Was die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von und die Pflicht zur Beteiligung an interkantonalen Vertr\u00e4gen nach Artikel\u00a048a BV angeht, ist dieses Instrument f\u00fcr den Bundesrat h\u00f6chstens Ultima Ratio. Diese Verfassungskompetenz wurde noch nie in Anspruch genommen.
3. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen den Beitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung, die nicht auf dem daf\u00fcr vorgesehenen kantonalen Verfahren zustande gekommen ist oder \u00fcbergeordnetem Recht widerspricht, vor dem Bundesgericht anfechten. Die kantonalen Parlamente oder kantonale politische Gruppierungen k\u00f6nnen \u00c4nderungen der Parlamentsrechte bzw. der politischen Rechte anstreben, falls ihnen die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten beim Beitritt zu interkantonalen Vertr\u00e4gen unzureichend erscheinen.
4. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wurde am 8. Oktober 1993 durch eine Vereinbarung der Regierungen aller Kantone geschaffen. Beschl\u00fcsse der KdK erfolgen in der Regel durch die Plenarversammlung bestehend aus Regierungsvertretern aller Kantone. Die KdK ist den kantonalen Regierungen rechenschaftspflichtig, nicht aber dem Bundesrat. Die kantonalen Regierungen ihrerseits sind den kantonalen Parlamenten rechenschaftspflichtig. F\u00fcr den Bundesrat besteht kein Anlass, sich in die interkantonale Zusammenarbeit einzumischen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1376438400000)\/","SubmittedBy":"Rutz Gregor","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532360950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}