Mit projektgebundenen Beitr\u00e4gen f\u00f6rdert der Bund Programme, die unter bildungs- und forschungspolitischen Gesichtspunkten als priorit\u00e4r f\u00f6rderungsw\u00fcrdig gelten. Darunter f\u00e4llt beispielsweise das Bundesprogramm zur Chancengleichheit zwischen Frau und Mann an Hochschulen, Nanotera.ch (Nanowissenschaften) oder das Programm zur F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung in Lehre und Forschung an Universit\u00e4ten. W\u00e4hrend einzelne Programme die Zusammenarbeit zwischen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen f\u00f6rdern, sind die Fachhochschulen bei der F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung im Bundesprogramm nicht integriert.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb werden bei den projektgebundenen Beitr\u00e4gen das Synergiepotenzial und die Zusammenarbeit zwischen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen nicht systematisch gef\u00f6rdert?
2. Was sind die Gr\u00fcnde, weshalb Fachhochschulen im Bundesprogramm nachhaltige Entwicklung in Lehre, Forschung und Betrieb an Universit\u00e4ten nicht ber\u00fccksichtigt wurden?
3. Warum werden die einzelnen Bundesprogramme bei den projektgebundenen Beitr\u00e4gen finanziell in hohem Ausmass unterschiedlich bewertet? Gibt es aufgrund der H\u00f6he der Beitr\u00e4ge auch eine unausgesprochene Gewichtung der Priorit\u00e4ten?
4. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Programmperiode 2013-2016 den Fachhochschulen ein Programm zur F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verankerung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweizer Hochschullandschaft geh\u00f6rt zur \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015\" die der Bundesrat am 27. Januar 2012 verabschiedet hat. Das Fachhochschulgesetz (FHSG; SR 414.71) verpflichtet die Fachhochschulen (FH), bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben f\u00fcr eine wirtschaftlich, sozial und \u00f6kologisch nachhaltige Entwicklung zu sorgen (Art. 3 Abs. 5 Bst. c FHSG). Die FH sorgen heute im Rahmen ihrer Strategien und ihrer Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieses Grundsatzes. Das neue Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; BBL 2011 7455), das voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden wird, verankert den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung als Aufgabe von gesamtschweizerischer Bedeutung und als Akkreditierungsvoraussetzung f\u00fcr alle Schweizer Hochschulen. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1./2. Erst das neue HFKG wird eine hochschul\u00fcbergreifende gemeinsame F\u00f6rderung von Aufgaben mit gesamtschweizerischer Bedeutung, wie die nachhaltige Entwicklung, erm\u00f6glichen (Art. 59 Abs. 2 Bst. f HFKG). Im Unterschied zum Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz (UFG; SR 414.20) sieht das heutige Fachhochschulrecht einzig im Bereich der Chancengleichheit die M\u00f6glichkeit der separaten Unterst\u00fctzung von Bundesprogrammen vor (Art. 16cbis Fachhochschulverordnung; SR 414.711). Das heutige Bundesprogramm \"Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern an den Fachhochschulen\" st\u00fctzt sich darauf. Der Bund versucht mit Blick auf das neue Recht allerdings bereits heute die Zusammenarbeit von FH und universit\u00e4ren Hochschulen (UH) zu f\u00f6rdern, indem er die Teilnahme der FH an Bundesprogrammen der UH unterst\u00fctzt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Schweizerische Universit\u00e4tskonferenz (SUK) diese M\u00f6glichkeit vorsieht, die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH) diese Teilnahme einfordert und Bund und Kantone die entsprechenden Mittel im Rahmen der gemeinsamen Finanzplanung bereitstellen (Masterplanung FH; z.B. NanoTera.ch).
3. Die unterschiedliche Bewertung und Gewichtung der einzelnen Programme und Projekte ist auf die heute noch unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen von FH und UH zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Unterst\u00fctzung des Bundesprogramms f\u00fcr die Chancengleichheit an FH st\u00fctzt sich heute auf eine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage im Fachhochschulrecht (vgl. obige Antwort). Der Bundesrat hat die entsprechenden finanziellen Mittel f\u00fcr das Bundesprogramm Chancengleichheit mit der BFI-Botschaft 2013 bis 2016 auch beantragt (vgl. BBl 2012 3170).
4. Aus den in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 genannten Gr\u00fcnden ist die bundesseitige Unterst\u00fctzung eines Bundesprogramms f\u00fcr die FH in der Programmperiode 2013-2016 nicht vorgesehen. Das von der SUK f\u00fcr die Jahre 2013-2016 vorgesehene Programm bezweckt, die M\u00f6glichkeiten der Ausgestaltung von nachhaltiger Entwicklung an den UH auszuloten und zu optimieren und dazu in einem ersten Schritt das Verst\u00e4ndnis von Nachhaltigkeit zu kl\u00e4ren. Von den gesammelten Erfahrungen werden auch die FH profitieren. Das neue HFKG erlaubt der Schweizerischen Hochschulkonferenz f\u00fcr die Periode 2017-2020, auch Programme f\u00fcr die FH im Bereich der Nachhaltigkeit zu verabschieden und \u00fcber projektgebundene Beitr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
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