Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit einer unabh\u00e4ngigen rechtlichen Begutachtung dar\u00fcber vorzulegen, ob das Rundschreiben Nr. 299 zur erstmaligen beruflichen Ausbildung in Artikel\u00a016 IVG eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage hat. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, ob Artikel\u00a016 IVG es zul\u00e4sst, die IV-Anlehre bzw. ein zweites Ausbildungsjahr von einem k\u00fcnftigen rentenbeeinflussenden Einkommen oder von einer k\u00fcnftigen Erwerbst\u00e4tigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt abh\u00e4ngig zu machen.
","ReasonText":"Mit dem Rundschreiben Nr. 299 \u00e4nderte das BSV im Mai 2011 die Praxis bei den IV-Anlehren. Statt f\u00fcr zwei Jahre werden diese Ausbildungen seither nur noch f\u00fcr ein Jahr zugesprochen. Eine Verl\u00e4ngerung der Ausbildung um ein zweites Jahr erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass gute Aussichten auf eine k\u00fcnftige Erwerbsf\u00e4higkeit in rentenbeeinflussendem Ausmass oder eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erwartet werden kann. Dies, obwohl Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 IVG bestimmt, dass die Vorbereitung \"auf eine T\u00e4tigkeit in einer gesch\u00fctzten Werkst\u00e4tte ... der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt\" ist. Gegen die Verweigerung des zweiten Ausbildungsjahrs haben Betroffene bereits erfolgreich Beschwerde gef\u00fchrt. Dabei \u00e4usserte das Sozialversicherungsgericht Z\u00fcrich Zweifel an der Gesetzeskonformit\u00e4t der neuen Praxis (Urteil vom 9. Januar 2013, IV.2012.00848). Da die IV-Stelle den Entscheid nicht anfocht, wird innert n\u00fctzlicher Frist keine h\u00f6chstrichterliche \u00dcberpr\u00fcfung dieser Rechtsfrage erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits wiederholt bekr\u00e4ftigt, dass seiner Ansicht nach mit Artikel\u00a016 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) die gesetzliche Basis f\u00fcr das Rundschreiben 299 zur erstmaligen beruflichen Ausbildung durchaus gegeben ist und dass dieser Gesetzesartikel erlaubt, die IV-Anlehre bzw. ein zweites Ausbildungsjahr von einem k\u00fcnftigen rentenbeeinflussenden Einkommen oder von einer k\u00fcnftigen Erwerbsf\u00e4higkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt abh\u00e4ngig zu machen. Der Bundesrat verspricht sich daher auch wenig von einer \"unabh\u00e4ngigen rechtlichen Begutachtung\", da deren Schlussfolgerungen keinen rechtsverbindlichen Charakter haben k\u00f6nnen. Vielmehr hat eine solche \u00dcberpr\u00fcfung der Gesetzm\u00e4ssigkeit des Rundschreibens durch die Rechtsprechung zu geschehen. Nur bei einem richterlichen Urteil sind die Voraussetzungen der Unabh\u00e4ngigkeit und der Verbindlichkeit erf\u00fcllt. Sollte das Bundesgericht in einem Beschwerdeverfahren zum Schluss kommen, dass das Rundschreiben 299 nicht gesetzeskonform w\u00e4re, w\u00fcrden selbstverst\u00e4ndlich die notwendigen Korrekturen vorgenommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Lohr Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807875913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung"}}