Der Bundesrat wird beauftragt, bei der aktuellen und bei k\u00fcnftigen Aufstockungen des Grenzwachtkorps daf\u00fcr zu sorgen, dass alle sieben Grenzwachtregionen ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Die Bundesversammlung hat eine bescheidene Aufstockung des Grenzwachtkorps bereits beschlossen, und weitere, umfangreichere Aufstockungen sind geplant. Nach Aussage des Bundesrates (http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?collection=AB&gesch_nr=20135130&sort=BDATE&way=desc) werden davon aber lediglich die Granzwachtregionen IV (Tessin) und VI (Genf) profitieren.
Als das Parlament die Aufstockung beschlossen hat, war keinesfalls die Meinung, dass die Aufstockung nur diese zwei Kantone ber\u00fccksichtigen soll. Schon heute werden andere Grenzwachtregionen dadurch geschw\u00e4cht, dass vor\u00fcbergehend Einsatzkr\u00e4fte verlegt und in die Regionen IV und VI abgezogen werden.
Die aktuellen Kriminalit\u00e4tsstatistiken sprechen eine klare Sprache: Die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t hat in der Ost- sowie in der Nordschweiz erschreckend stark zugenommen. Einer der Hauptgr\u00fcnde liegt in den durchl\u00e4ssigen Grenzen. Speziell die Grenzwachtregionen I (Basel), II (Schaffhausen) und III (Ostschweiz) sind dringend auf eine Verst\u00e4rkung angewiesen, um die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t wirksam einzud\u00e4mmen. Die Zunahme z. B. der Einbr\u00fcche ist enorm und beunruhigt die Bev\u00f6lkerung. Auch der Drogenhandel und weitere kriminelle T\u00e4tigkeiten haben laut Fachleuten dank durchl\u00e4ssigen Grenzen in der Ostschweiz stark zugenommen. Vermutet werden organisierte Banden, sogenannte Kriminaltouristen.
Die Kriminalstatistik zeigt: 2011 waren es 65 172 Einbr\u00fcche! Das entspricht 180 Einbr\u00fcchen pro Tag oder einem alle 8 Minuten. Diebst\u00e4hle wurden gar 213 173 verzeigt. Tendenz steigend: 2012 nahmen die Einbr\u00fcche erneut zu! Etwa 60 Prozent der Beschuldigten sind Ausl\u00e4nder. Ohne Grenzkontrollen k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Banden ungehindert in die Schweiz und zur\u00fcck fahren.
In verschiedenen Kantonen spricht man von einer Verdoppelung. Besonders betroffen sind die Ostschweizer Grenzkantone St. Gallen, Thurgau und Graub\u00fcnden sowie die Kantone Schaffhausen, Aargau, Baselland und Basel-Stadt. Die Problematik der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t stellt sich bei Weitem nicht nur in Genf und dem Tessin. Es muss daher ganzheitlich und schweizweit statt punktuell gehandelt werden, um wirksame Effekte f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu erzielen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t ganzheitlich und schweizweit bek\u00e4mpft werden muss. Er ist sich durchaus bewusst, dass diese auch an der Nord- und Ostgrenze eine ernstzunehmende Gef\u00e4hrdung darstellt. Es ist allerdings in Bezug auf die polizeiliche Kriminalstatistik zu relativieren, dass gerade die vom Motion\u00e4r angesprochene Zahl der Einbruchdiebst\u00e4hle im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr zwar zugenommen hat, sich aber auf \u00e4hnlichem oder gar tieferem Niveau bewegt wie in den Jahren 2002 bis 2005 sowie 1996 bis 1999.
F\u00fcr die genannte Aufstockung um 24 neue Stellen (entspricht rund 1,2 Prozent des Bestandes) werden zurzeit geeignete Grenzwachtaspiranten bzw. -aspirantinnen rekrutiert. Diese werden erst nach einer einj\u00e4hrigen, intensiven Grundausbildung ihrem definitiven Einsatzgebiet zugeteilt.
Eine proportional gleichm\u00e4ssige Aufteilung der neuen Stellen auf die sieben Grenzwachtregionen h\u00e4tte, bei einem 24-Stunden-Betrieb wie dem Grenzwachtkorps, nur einen sehr geringen Verst\u00e4rkungseffekt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die neuen Personalressourcen schwergewichtig jenen Regionen zugeteilt werden sollen, in denen die Probleme, die durch die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und illegale Migration entstehen, nach der Lagebeurteilung des Grenzwachtkorps am akutesten sind. Zurzeit handelt es sich dabei um die Region Genf und in etwas geringerem Ausmass um das Tessin. Diese Zuteilung entlastet alle Regionen, die bisher Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze f\u00fcr das Tessin und die Region Genf geleistet haben. Damit profitieren auch die Regionen an der Nord- und Ostgrenze indirekt von den zus\u00e4tzlichen Stellen.
Der Bundesrat vertritt zudem die Haltung, dass es sich bei der konkreten Zuteilung von Personalressourcen grunds\u00e4tzlich um einen operativen Entscheid handelt, der von den zust\u00e4ndigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut auf die st\u00e4ndige und professionelle Lagebeurteilung des Grenzwachtkorps, um abzusch\u00e4tzen, wie und wo zus\u00e4tzliche Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter die effektivste Wirkung f\u00fcr die gesamte Schweiz entfalten.
Der Bundesrat wird der Personalsituation des Grenzwachtkorps und damit auch der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung der Priorit\u00e4tensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken.
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