Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europ\u00e4ischen Kommission die Teilnahme am n\u00e4chsten Rahmenforschungsprogramm der EU neu zu verhandeln, und zwar so, dass das n\u00e4chste Euratom-Forschungsrahmenprogramm davon abgekoppelt wird. Ziel dieser Verhandlungen muss nicht die Verringerung des Betrags sein, der an diese europ\u00e4ischen Rahmenprogramme bezahlt wird, sondern den Teil des Betrags, der f\u00fcr das Nuklearprogramm vorgesehen ist, im Einklang mit der Energiestrategie 2050 des Bundesrates f\u00fcr Programme einzusetzen, die sich mit erneuerbarer Energie und Energieeffizienz befassen.
","ReasonText":"Wenn die Schweiz sich nicht am Euratom-Programm beteilige, w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Kommission die Teilnahme der Schweiz am Rest des Forschungsrahmenprogramms ablehnen. Dies ist zurzeit der Tenor. Im Wissen darum, dass es f\u00fcr andere assoziierte L\u00e4nder wie Norwegen, Israel und die T\u00fcrkei keinerlei solcher Bedingungen gibt, kann man das als Diskriminierung und eine Art Erpressung sehen.
Norwegen nimmt projektweise am Euratom-Programm teil, damit es an allen Forschungsprojekten im Energiebereich teilnehmen kann. Es ist wichtig, dass alle L\u00e4nder, die sich an diesen Rahmenprogrammen beteiligen, gleich behandelt werden.
Ziel von Verhandlungen ist nicht eine geringere finanzielle Beteiligung der Schweiz an den Gesamtkosten dieser europ\u00e4ischen Forschungsrahmenprogramme, sondern einen Teil der Gelder statt f\u00fcr Euratom und ITER f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz einzusetzen. Dies l\u00e4sst sich gegen\u00fcber der EU mit der neuen Energiestrategie des Bundesrates rechtfertigen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Aktionsplan \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" im \u00dcbrigen klar gesagt, die Fusionsforschung sei weder mittel- noch langfristig eine Priorit\u00e4t, denn weder bis 2035 noch bis 2050 sei von ihr ein Beitrag zur Deckung des Strombedarfs zu erwarten. Es geht nicht darum, die ganzen Gelder, die f\u00fcr ITER vorgesehen sind, zu streichen, sondern sie in dem Mass zu k\u00fcrzen, in dem die Gelder f\u00fcr die erneuerbaren Energien aufgestockt werden. Was die Fission anbelangt, so liegt es auf der Hand, dass f\u00fcr den Abfall und f\u00fcr den R\u00fcckbau von Kernanlagen weiterhin nach L\u00f6sungen gesucht werden muss. Doch hier sind die Betreiber der Anlagen viel st\u00e4rker heranzuziehen, denn mit den Investitionen in das Euratom-Programm wird der Atomstrom indirekt subventioniert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 10. Juni 2013 hat der Nationalrat sich mit deutlicher Mehrheit daf\u00fcr ausgesprochen, die erforderlichen Finanzmittel im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 bereitzustellen. Dazu geh\u00f6rt auch eine Beteiligung in den Bereichen Fission und Fusion. Ein Minderheitsantrag, der das gleiche Thema behandelte wie die vorliegende Motion, wurde abgelehnt. Eine Annahme der Motion w\u00e4re aus folgenden Gr\u00fcnden problematisch:
1. F\u00fcr die Budgetverteilung von Horizon 2020 sind die Institutionen der EU zust\u00e4ndig, die Schweiz kann nicht direkt darauf Einfluss nehmen. Da eine \"A la carte\"-Beteiligung am Programm f\u00fcr die EU nicht infrage kommt, kann die Schweiz im Verlauf der Verhandlungen nicht bestimmen, welche Teile des Programms von ihr mitfinanziert werden sollen und welche nicht. Das Forschungsportfolio von Horizon 2020 scheint dem Bundesrat jedoch zweckm\u00e4ssig. Mit dem Schwerpunkt \"sichere, saubere und effiziente Energie\" und auch den Forschungen zu den Themen \"Klimaschutz\", \"Ressourceneffizienz und Rohstoffe\", \"intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr\" sowie dem SET-Plan ist der Anteil des Bereichs erneuerbare Energien in Horizon 2020 mindestens sechsmal gr\u00f6sser als derjenige der Kernspaltung. In den Bereich der Fission fallen zudem auch der R\u00fcckbau und die Sicherheit von Kernkraftwerken. Diese Punkte sind f\u00fcr die Schweiz von besonderem Interesse, und der Bundesrat ist gem\u00e4ss der Motion Forster Vannini 11.3564 daf\u00fcr zust\u00e4ndig, entsprechende Forschungsaktivit\u00e4ten von hoher Qualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.
2. Die Fusionsforschung hat in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einen besonderen Stellenwert. In entsprechenden langfristig ausgerichteten Forschungsaktivit\u00e4ten soll eine Technologie entwickelt werden, die f\u00fcr die Umwelt deutlich weniger gef\u00e4hrlich ist als die Kernspaltung und durch die keine radioaktiven Abf\u00e4lle mit langer Halbwertszeit entstehen. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern, die an einer Beteiligung an Horizon 2020 interessiert sind (Norwegen, Israel usw.), spielt die Schweiz bereits seit den Siebzigerjahren eine wichtige Rolle im europ\u00e4ischen Forschungsprogramm \u00fcber die Kernfusion und hat in diesem Bereich verschiedene Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen. 2009 verpflichtete sich die Schweiz zur Teilnahme am Projekt ITER unter der Fahne der EU, die sie gegen\u00fcber ihren anderen Partnern (USA, China, Japan, Russland, Indien, Korea) vertritt. W\u00fcrde von der EU mitten in den Aufbauarbeiten zum Projekt verlangt, einen Teil der Schweizer Beitr\u00e4ge f\u00fcr ITER anders einzusetzen, w\u00fcrde dies den Bundesrat in eine politisch heikle Situation bringen, da die EU dadurch gezwungen w\u00e4re, nach neuen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu suchen. Ausserdem best\u00fcnde f\u00fcr die Forschenden und Unternehmen der Schweiz trotz der bisher unternommenen Anstrengungen die Gefahr, von diesem Bereich der Spitzenforschung ausgeschlossen zu werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377648000000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106567657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Energie"}}