Der Bundesrat wird beauftragt, die digitale Nachhaltigkeit bei der Einf\u00fchrung von Software-L\u00f6sungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsverwaltung (Gever) der Bundesverwaltung sicherzustellen. Das heisst u. a., dass:
1. die Bundesverwaltung vollst\u00e4ndigen Zugang zum Quellcode erh\u00e4lt;
2. die Bundesverwaltung selber oder im Auftrag an Dritte den Quellcode anpassen bzw. weiterentwickeln darf;
3. das Urheberrecht von Weiterentwicklungen bei der Bundesverwaltung bleibt und diese bei Bedarf die Software an andere Beh\u00f6rden und auch der \u00d6ffentlichkeit weitergeben darf.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat beschlossen, dass bis Ende 2015 alle Departemente ihren Gesch\u00e4ftsverkehr auf elektronischem Weg abwickeln m\u00fcssen. Dazu werden Gever-L\u00f6sungen eingesetzt, die die zahlreichen Standards der Bundesverwaltung einhalten. Nachdem 2011 die 8-Millionen-Entwicklung der auf Microsoft Sharepoint basierenden Software-L\u00f6sung Gever Office (Oxba) abgebrochen wurde, ist die Produktestrategie der Bundesverwaltung bez\u00fcglich der eingesetzten Gever-Software-L\u00f6sungen unklar. Heute werden in der Bundesverwaltung ausserdem Fabasoft, i-Geko und i-Engine auf mehreren Tausend Arbeitspl\u00e4tzen eingesetzt. Diese drei propriet\u00e4ren Produkte sind im Besitz privater Firmen, die von Abh\u00e4ngigkeiten der \u00f6ffentlichen Hand profitieren: Erst im Mai 2013 verl\u00e4ngerte die Bundesverwaltung f\u00fcr 9 Millionen Franken Lizenzvertr\u00e4ge mit Fabasoft freih\u00e4ndig ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung, weil juristisch und technisch keine alternativen L\u00f6sungen und Hersteller infrage kamen.
Eine bessere Strategie ist nun dringlich: Noch dieses Jahr starten EDA und EFD eine \u00f6ffentliche Ausschreibung f\u00fcr eine neue Gever-L\u00f6sung. Wie der Bundesrat auf eine Interpellation Graf-Litscher 2011 (11.4121) antwortete, ist eine Ausschreibung nach WTO-Verfahren vorgesehen, die auch Open-Source-L\u00f6sungen zul\u00e4sst.
F\u00fcr die digitale Nachhaltigkeit der gew\u00e4hlten Gever-L\u00f6sung ist entscheidend, dass die Lizenzbestimmungen erlauben, die Software in beliebigem Masse und unter Einbezug von sowohl internen als auch externen Ressourcen weiterzuentwickeln. Langfristig sollen Entwicklungs- und Wartungskosten mit anderen \u00f6ffentlichen Stellen geteilt werden. So entstehen keine neuen Abh\u00e4ngigkeiten von einzelnen Firmen, sondern es w\u00e4chst eine aktive Community von Beh\u00f6rden und privaten Anbietern. Open-Source-Lizenzen bilden typischerweise den rechtlichen Rahmen f\u00fcr solche gemeinschaftlich entwickelte Software-Projekte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Verabschiedung der \"\u00d6ffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung \u00fcber die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (2007-2015)\" hat der Bundesrat die Standards von E-CH (E-CH ist ein von Bund, Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft und Wissenschaft getragener Verein) f\u00fcr die Bundesverwaltung als in der Regel verbindlich erkl\u00e4rt. Im Bereich Gever f\u00f6rdern insbesondere die E-CH-Standards E-CH-039, \"E-Government-Schnittstelle f\u00fcr Dossiers und Dokumente\", sowie E-CH-0160, \"Archivische Ablieferungsschnittstelle\", die Interoperabilit\u00e4t sowohl innerhalb der Bundesverwaltung wie auch zwischen den E-Government-Partnern. Durch die entsprechende Verbesserung der Interoperabilit\u00e4t von Gever-Software wird auch die Austauschbarkeit derselben verbessert sowie die Abh\u00e4ngigkeit von Software-Lieferanten reduziert. Damit wird den Anliegen des Motion\u00e4rs zu den entsprechenden Teilaspekten der digitalen Nachhaltigkeit bereits seit einigen Jahren Rechnung getragen.
Zu den weiteren Aspekten der digitalen Nachhaltigkeit geh\u00f6rt, dass die Daten \u00fcber lange Zeit verwendet und die Gesch\u00e4ftsprozesse \u00fcber lange Zeit unterst\u00fctzt sowie nachvollzogen werden k\u00f6nnen. Dabei sind die Lizenzkosten oder andere direkte Kosten von Software, mit welcher die Gesch\u00e4ftsprozesse unterst\u00fctzt und entsprechende Daten produziert werden, bez\u00fcglich des Aspekts Nachhaltigkeit in der Regel weniger entscheidend. Bedeutender sind die langfristigen und indirekten Kosten beim Einsatz der einen oder anderen Software-L\u00f6sung und somit die Gesamtwirtschaftlichkeit der elektronischen Gesch\u00e4ftsverwaltung.
Software muss regelm\u00e4ssig gewartet und aktualisiert werden. Durch bundesspezifische Entwicklungen wird oft implizit verhindert, dass der Bund von allgemeinen Weiterentwicklungen einer Software durch den Hersteller direkt profitieren kann (Verlust der Releasef\u00e4higkeit). Dies kann die Gesamtwirtschaftlichkeit oder die Sicherheit eines bundesspezifisch entwickelten Systems derart kompromittieren, dass dieses kostenintensiv angepasst oder fr\u00fchzeitig ersetzt werden muss. Deshalb werden bundesspezifische Weiterentwicklungen von Software in der Regel nur dann in Betracht gezogen, wenn am Markt erh\u00e4ltliche Software-Produkte notwendige Partikularanforderungen der Bundesverwaltung nicht erf\u00fcllen.
Ob die Weitergabe von Quellcode zu Partikularanforderungen der Bundesverwaltung f\u00fcr Dritte \u00fcberhaupt einen Nutzen darstellt, ist grunds\u00e4tzlich fraglich. Deshalb rechtfertigen sich die Aufw\u00e4nde f\u00fcr Weitergaben nur ausnahmsweise. Im Falle der k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Ausschreibung \"Projekt Suchsystem Bund\" wurde ein solcher Nutzen f\u00fcr Dritte vermutet und das Nutzungsrecht f\u00fcr bundesspezifische Funktionserweiterungen sowie der erweiterte Zugang zum entsprechenden Quellcode verlangt. Des Weiteren besitzt die Bundesverwaltung den Quellcode der eingesetzten Software in vielen F\u00e4llen, um die Unabh\u00e4ngigkeit in besonderen Situationen (beispielsweise Konkurs eines Software-Lieferanten) sicherzustellen. Die Forderung nach Zugang zum Quellcode ist in diesem Sinne und Umfang also heute bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat hat am 13. November 2013 entschieden, dass die Bundeskanzlei zwei bundesweit standardisierte Gever-Produkte in einer WTO-Ausschreibung gemeinsam beschafft. Der Bundesrat wird zudem eine angemessene, einheitliche \u00dcbergangsfrist (zwischen 2018 und 2022) f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser standardisierten Produkte festlegen. Des Weiteren wurde das ISB beauftragt, die IKT-Teilstrategie zu Gever bis Ende 2014 zu erneuern. Diesen Entscheiden liegen umfassende \u00dcberlegungen zugrunde, welche insbesondere die Aspekte der Interoperabilit\u00e4t sowie der Kosten und Risiken f\u00fcr die Nutzung und Weiterentwicklung von Gever-L\u00f6sungen ber\u00fccksichtigen. Der Umfang der Nachhaltigkeit der Gever-L\u00f6sungen des Bundes wird im Rahmen der Vorbereitung der anstehenden WTO-Ausschreibung gepr\u00fcft und durch Lizenz- und Wartungsvertr\u00e4ge sichergestellt. Durch diese Massnahmen wird den entsprechenden Anliegen des Motion\u00e4rs Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539253697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}