Das Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) schliesst in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 aus, einem Ersuchen um Rechtshilfe zu entsprechen, \"wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verk\u00fcrzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint\". Diese Einschr\u00e4nkung ist ersatzlos aufzuheben.
","ReasonText":"Die Auseinandersetzungen mit den USA haben einmal mehr drastisch vor Augen gef\u00fchrt, dass das alte Gesch\u00e4ftsmodell des Finanzplatzes Schweiz, das auf der massenhaften Annahme von Steuerfluchtgeldern beruhte, heute nur noch zu Rechtsunsicherheit und Bedrohung der Finanzmarktstabilit\u00e4t f\u00fchrt. Der Bundesrat hat am 14. Juni 2013 anl\u00e4sslich der Verabschiedung des Brunetti-Berichts einmal mehr ein Bekenntnis f\u00fcr einen umfassend steuerkonformen Finanzplatz Schweiz abgelegt. Vor diesem Hintergrund ist das Prinzip des Ausschlusses der Zusammenarbeit bei gewissen Fiskalstraftaten im IRSG nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Der Bundesrat begr\u00fcndete seine Ablehnung der \u00e4hnlich lautenden Motion 09.3295 damit, er lehne es ab, dass gegen\u00fcber allen Staaten Rechtshilfe in Steuerstrafsachen m\u00f6glich w\u00e4re. Diese Position ist zu \u00fcberdenken. Oder will der Bundesrat nur gegen\u00fcber ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern zum Prinzip der Steuerkonformit\u00e4t \u00fcbergehen? Angef\u00fchrt wird ferner das Argument, mit einem solchen Schritt k\u00f6nnte mit Blick auf bevorstehende Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen die schweizerische Verhandlungsposition geschw\u00e4cht werden. Er wolle sich M\u00f6glichkeit offen halten, \"von einzelnen Staaten wichtige Gegenleistungen zu verlangen\". Auch dieses Argument ist inzwischen \u00fcberholt, weil mit den meisten wichtigen Wirtschaftspartnern die Doppelbesteuerungsabkommen inzwischen angepasst sind. Gegen\u00fcber den restlichen f\u00fchren die angesprochenen Gegenleistungen - etwa m\u00f6glichst niedrige H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr Quellensteuers\u00e4tze - oft zu einer Aush\u00f6hlung des Steuersubstrats unserer Partnerl\u00e4nder, ohne dass der Standort Schweiz davon wirklich profitiert. Vielmehr besteht das Ergebnis nur allzu oft in einer doppelten Nichtbesteuerung gewisser Ertr\u00e4ge. Es ist deshalb Zeit, dass die Schweiz damit aufh\u00f6rt, im Ausland begangene Fiskaldelikte auf Gesetzesstufe zu sch\u00fctzen und diese von der sonst \u00fcblichen internationalen Rechtshilfe auszuschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt grunds\u00e4tzlich das gleiche Anliegen wie die Motion\u00e4rin: Die Schweiz soll die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuerdelikten verbessern. Auch der Bundesrat will die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausdehnen und auf diesem Gebiet enger mit dem Ausland zusammenarbeiten. Unter diesem Gesichtspunkt hat er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Stossrichtung der Motion. Die vollst\u00e4ndige Aufhebung des Fiskalvorbehalts von Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 Rechtshilfegesetz erachtet er aber zum jetzigen Zeitpunkt als verfr\u00fcht. Gerade mit Blick auf die h\u00e4ngigen Steuervorlagen ist es jetzt n\u00e4mlich im Interesse einer glaubw\u00fcrdigen Gesamtpolitik wichtig, dass die Schweiz eine koh\u00e4rente gesamtheitliche L\u00f6sung f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit zu Steuerzwecken anstrebt und die internationale Entwicklung im Finanzbereich im Auge beh\u00e4lt. Deshalb will der Bundesrat die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten vorderhand schrittweise und im Einklang mit der schweizerischen Steuer- und Finanzmarktpolitik weiterentwickeln. Dieses Vorgehen erlaubt es, einerseits die innerstaatliche und internationale Verfolgung von Steuerdelikten aufeinander abzustimmen und andererseits an der Finanzmarktstrategie des Bundes auszurichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1378252800000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529725077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}