Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten \u00fcber den Stand und die Erfahrungen mit der Quellensteuer in der Schweiz. Zudem interessieren rechtsvergleichend die Modelle und Erfahrungen der vielen europ\u00e4ischen L\u00e4nder, welche die Quellensteuer f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingef\u00fchrt haben.
","ReasonText":"In der Schweiz sind alle ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die noch nicht \u00fcber den Ausweis C (Niederlassungsbewilligung) verf\u00fcgen, der Quellensteuer unterstellt, mit Ausnahme der Pauschalbesteuerten.
Auch weitere Personengruppen wie Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sind der Quellensteuer unterstellt. Somit liefern auch in der Schweiz viele Arbeitgeber bereits die von den Lohneinkommen tabellarisch berechnete Einkommenssteuer direkt der kantonalen Steuerverwaltung ab, und die quellenbesteuerte Person erh\u00e4lt den um die Quellensteuer reduzierten Lohn ausbezahlt.
Damit k\u00f6nnen nicht bloss Steuerverluste in Millionenh\u00f6he pro Kanton, sondern auch aufwendige Mahn-, Betreibungs- und Inkassoverfahren vermieden werden. Deren Kosten belasten n\u00e4mlich die steuerpflichtigen Personen zus\u00e4tzlich. Viel B\u00fcrokratie kann abgebaut werden.
Internet-Umfragen in der Schweiz ergaben bis zu 70 Prozent Zustimmung zu einem solchen Systemwechsel.
Viele andere europ\u00e4ische L\u00e4nder machen seit Jahren positive Erfahrungen mit dem Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn. Ein Kurzbericht dar\u00fcber ist daher von grossem Interesse.
Sollte die Motion Feller 13.3065, \"Steuerattraktivit\u00e4t der Schweiz im Vergleich mit anderen Staaten\", auch im St\u00e4nderat angenommen werden, so k\u00f6nnte die hier beantragte rechtsvergleichende Darstellung in die \"\u00dcbersicht\" gem\u00e4ss Motion Feller integriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Wechsel zur Quellensteuer f\u00fcr s\u00e4mtliche Arbeitnehmende w\u00fcrde in erster Linie die Unternehmen mit betr\u00e4chtlichem zus\u00e4tzlichem Aufwand belasten. Auch f\u00fcr Arbeitnehmende mit Arbeitsort ausserhalb des Wohnsitzkantons k\u00f6nnte der Abstimmungs- und Korrekturbedarf bei einer Quellensteuer bedeutend sein, dies aufgrund der Autonomie der Kantone, die H\u00f6he der Steuerbelastung selbst zu bestimmen. Hinzu kommt, dass f\u00fcr \u00fcbrige Eink\u00fcnfte und f\u00fcr das Verm\u00f6gen weiterhin j\u00e4hrlich eine Steuererkl\u00e4rung auszuf\u00fcllen w\u00e4re und eine ordentliche Veranlagung sowie das Inkasso durchzuf\u00fchren w\u00e4ren.
Ob mit einer Quellensteuer Millionen an Steuerverlusten eingespart werden k\u00f6nnten, ist fraglich. Zutreffend ist hingegen, dass durch eine Erhebung bei den Unternehmen aufwendige Mahn-, Betreibungs- und Inkassoverfahren reduziert werden k\u00f6nnten. Allerdings bestehen bei der Erhebung der Quellensteuer durch die Unternehmen auch Risiken (pflichtwidriges Verhalten oder Konkurs des Unternehmens). Die Erfahrungen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder mit dem Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn d\u00fcrften unterschiedlich sein. Die Lohnsteuer in den Einkommenssteuergesetzen von Deutschland und \u00d6sterreich beispielsweise ist historisch gewachsen. Wegen des in der Schweiz vorherrschenden Finanzf\u00f6deralismus eignen sich jedoch beide L\u00e4nder f\u00fcr einen Vergleich nur sehr beschr\u00e4nkt. Die derzeit noch im Parlament h\u00e4ngige Motion Feller 13.3065, welche der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, verlangt eine \u00dcbersicht zu den Steuersystemen anderer Staaten auch in Bezug auf nat\u00fcrliche Personen und w\u00fcrde den hier ge\u00e4usserten Wunsch nach einem Rechtsvergleich abdecken.
Die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Quellensteuer auf L\u00f6hnen wurden zudem bereits ausgiebig in \u00e4hnlich gelagerten Vorst\u00f6ssen thematisiert (Anfrage Berberat 05.1126, Postulat Zisyadis 05.3330, Postulat Kiener Nellen 07.3867, Standesinitiative Neuenburg 08.325 und Postulat Hiltpold 10.3445). Die Einf\u00fchrung einer einfachen Quellensteuer f\u00fcr s\u00e4mtliche Arbeitnehmenden w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich eine radikale Bereinigung des materiellen Steuerrechts (unter anderem Vereinheitlichung oder Streichung von Steuerabz\u00fcgen) voraussetzen.
Der Bundesrat kann sich den Forderungen des Postulates aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht anschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1378252800000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542957433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}