Der Bundesrat wird beauftragt, einige Daten der Sanierungsvariante mit rollender Landstrasse zu aktualisieren (in der Annahme, dass der 4-Meter-Korridor umgesetzt werden kann):
a. Wie viele alpenquerende Schwerverkehrsfahrten werden f\u00fcr den Zeitraum 2020-2030 erwartet? Ab welcher Verkehrsmenge w\u00e4re eine rollende Landstrasse \"2+2\" notwendig (statt \"2+1\")?
b. Wie viele Trassen sind im Basistunnel zwischen 2020 und 2030 verf\u00fcgbar? Ab wann reichen sie nicht mehr aus f\u00fcr eine rollende Landstrasse (\"2+1\" und \"2+2\")?
c. Wann wird der politische Entscheidungsprozess zur Sanierung des Gotthardtunnels abgeschlossen sein? Wie viele Jahre m\u00fcssen realistischerweise f\u00fcr das Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr die Terminals eingeplant werden, wenn man die in den betroffenen Regionen zu beobachtenden Widerst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt? H\u00e4lt es die Regierung noch f\u00fcr m\u00f6glich, vor 2025 eine rollende Landstrasse in Betrieb zu nehmen?
","ReasonText":"a. Im Bericht \"Auswirkungen der Fertigstellung der Neat auf die Erreichung des Verlagerungsziels im G\u00fcterverkehr\", ver\u00f6ffentlicht vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr am 3. April 2013, werden h\u00f6here Verkehrsmengen vorausgesagt als im Synthesebericht \"Sanierung Gotthard-Strassentunnel: Rollende Landstrasse\" vom 1. Februar 2012. Im Szenario V2 (mit 4-Meter-Korridor) werden 1,35 Millionen (2020) bzw. 1,41 Millionen (2030) alpenquerende Schwerverkehrsfahrten erwartet gegen\u00fcber 1,3 Millionen (2020) im Synthesebericht.
b. Die Zahl der durch den regul\u00e4ren G\u00fcterverkehr besetzten Trassen im Szenario V2 ist deutlich h\u00f6her als die entsprechenden Hypothesen im Synthesebericht: Im Jahr 2020 w\u00e4ren 222 Trassen und im Jahr 2030 w\u00e4ren 244 Trassen notwendig (Seite 94). Daher ist es legitim, sich die Frage zu stellen, ob der Basistunnel \u00fcber ausreichend Kapazit\u00e4t f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche rollende Landstrasse verf\u00fcgt (Variante \"2+1\" oder \"2+2\").
c. Der im Synthesebericht vorgeschlagene Zeitplan scheint sehr optimistisch. Die politische Entscheidungsfindung wird offensichtlich nicht 2013 abgeschlossen werden k\u00f6nnen, und f\u00fcr das Plangenehmigungsverfahren reichen zwei Jahre nicht aus (ich erinnere daran, dass das Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr den Abstellplatz Monteforno, weniger umstritten als der Bau eines Terminals, f\u00fcnf Jahre gedauert hat).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bau eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat am Gotthard wird es erm\u00f6glichen, dass bis zu 160 000 Sattelauflieger pro Jahr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden k\u00f6nnen. Deswegen m\u00fcssen die Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchung im Synthesebericht \"Sanierung Gotthard-Strassentunnel: Rollende Landstrasse (Rola)\" vom 24. Januar 2012 jedoch nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden. Ferner hat sich der Bundesrat am 27. Juni 2012 entschieden, die Sanierungsvariante mit dem Neubau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre (ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) weiterzuverfolgen. Der Bundesrat erachtet daher zus\u00e4tzliche Untersuchungen zu dieser Frage zum heutigen Zeitpunkt als nicht erforderlich.
a. Die Vorhersagen f\u00fcr den alpenquerenden Strassenverkehr variieren je nach Berechnungsszenario zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Schwerverkehrsfahrten f\u00fcr den Zeithorizont 2020 und zwischen 1,25 und 1,6 Millionen f\u00fcr 2030. Die Annahmen des Bundes f\u00fcr den Synthesebericht beruhen auf dem Mittelwert dieser Szenarien, das heisst auf einem Volumen von ungef\u00e4hr 1,3 Millionen alpenquerenden Lastwagen (LKW) f\u00fcr den Zeithorizont 2020. Im Synthesebericht wurde eine Modellierung bez\u00fcglich der Attraktivit\u00e4t einer Rola sowie bez\u00fcglich der potenziellen Verkehrsverlagerungen auf andere Transitachsen oder Verkehrstr\u00e4ger f\u00fcr den Fall einer Schliessung des Gotthard-Strassentunnels durchgef\u00fchrt. Aus dieser Modellierung geht hervor, dass etwa 600 000 LKW die Rola ben\u00fctzen w\u00fcrden. Der restliche Schwerverkehr w\u00fcrde sich auf die \u00fcbrigen schweizerischen oder europ\u00e4ischen Alpentransitachsen verlagern. Die Rola \"2+1\" besitzt eine maximale Kapazit\u00e4t von 750 000 Fahrzeugen pro Jahr. F\u00fcr ein h\u00f6heres Fahrzeugvolumen ist eine Rola \"2+2\" n\u00f6tig. Beim Vergleich der beiden zitierten Studien ist Vorsicht angebracht, handelt es sich doch um Modellierungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Der Synthesebericht versuchte, die Attraktivit\u00e4t einer Rola sowie die potenzielle Verlagerung auf andere Verkehrstr\u00e4ger und Transitachsen w\u00e4hrend einer Schliessung des Gotthard-Strassentunnels zu evaluieren. In der anderen Studie ging es unter anderem darum, den Nutzen des 4-Meter-Korridors zu quantifizieren, ohne dass dabei von einer Einschr\u00e4nkung der Strassenkapazit\u00e4t ausgegangen wird. Bekanntlich suchen Industrie- oder Wirtschaftsbetriebe in einer von Verkehrsbehinderungen gepr\u00e4gten Situation nach neuen L\u00f6sungen. So wird z. B. die Produktivit\u00e4t erh\u00f6ht oder werden andere Lieferanten gesucht, was zum \"Verschwinden\" eines gewissen Verkehrs f\u00fchren kann. Dieses Ph\u00e4nomen konnte w\u00e4hrend der unfallbedingten Schliessungen des Gotthard-Strassen- (2001) bzw. -Bahntunnels (2012) beobachtet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die zur Diskussion stehenden Zahlen das Ergebnis von Modellierungen sind, deren Zweck das Heraussch\u00e4len von Trends ist und deren Resultate von den Arbeitshypothesen abh\u00e4ngen.
b. Es ist nicht zu erwarten, dass mit der Inbetriebnahme des 4-Meter-Korridors der G\u00fcterverkehr \u00fcber den Gotthard insgesamt (Strasse und Schiene) markant zunehmen wird. Im Grundsatz stimmen die im Synthesebericht enthaltenen Aussagen zu den f\u00fcr den gesamten G\u00fcterverkehr zur Verf\u00fcgung stehenden Trassen somit auch f\u00fcr diesen Fall.
c. Der politische Prozess f\u00fcr die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet sollte nach heutigem Kenntnisstand sp\u00e4testens 2015 abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Falls die Sanierungsvariante mit dem Neubau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre (ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) nicht umgesetzt werden kann, wird die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mittels Vollsperrung mit kurzer Sommer\u00f6ffnung realisiert. F\u00fcr die Projektierung und Plangenehmigung der dann notwendigen Verladeanlagen muss realistischerweise mit etwa neun Jahren gerechnet werden. Da der Bau der Verladeanlagen jedoch lediglich drei bis vier Jahre dauert, k\u00f6nnten diese auch bei einem Projektierungsbeginn im Jahr 2015 immer noch rechtzeitig in Betrieb genommen werden.
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