Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Inwieweit erachtet er es als sinnvoll, die beiden Bundes\u00e4mter BAV und Astra zusammenzuf\u00fchren, um das untengeschilderte Problem der Ressourcenverschwendung zu l\u00f6sen?
2. Sieht er andere M\u00f6glichkeiten, das \"Denken in alternativen Verkehrssystemen\" in beiden Bundes\u00e4mtern unter Einbezug des ARE und bei Ber\u00fccksichtigung externer Kosten und Nutzen zu verankern?
3. Gibt es eine gemeinsame Strategie von BAV, Astra und ARE zur D\u00e4mpfung des langfristigen Mobilit\u00e4tswachstums in der Schweiz? Wenn ja, welche?
","ReasonText":"Immer wieder wird in der politischen Debatte vom Bundesrat, von allen politischen Lagern und auch in der \u00d6ffentlichkeit gefordert, dass der unergiebige Kampf Schiene-Strasse aufgegeben werden m\u00fcsse. Es herrscht in allen politischen Lagern die weitverbreitete Meinung, dass wir uns in Zukunft Luxus weder im \u00f6ffentlichen Verkehr noch beim Strassenbau leisten k\u00f6nnen. Von Fall zu Fall muss jenes Verkehrssystem priorisiert werden, das die Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse mit dem besten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis erf\u00fcllen kann. Dabei sind nicht nur die betrieblichen bzw. individuellen, sondern auch die externen Kosten und Nutzen sowie die Opportunit\u00e4tskosten beim Nichtaussch\u00f6pfen von Synergien unter den Verkehrssystemen zu ber\u00fccksichtigen. Die knappe Verf\u00fcgbarkeit der Ressource Boden erfordert den Einbezug einer Raumordnungspolitik, welche langfristig Einfluss auf den Mobilit\u00e4tsbedarf nehmen kann. Die steigenden Kosten des Betriebes der immer h\u00f6heren Anspr\u00fcchen gen\u00fcgenden Verkehrssysteme Schiene und Strasse rufen immer mehr nach einer verursacher- und sozialgerechten Finanzierung des Gesamtsystems unter Ber\u00fccksichtigung der externen Effekte. Immer wieder kommt es vor, dass grosse Summen in Strassen- und Schienenprojekte investiert werden, ohne die obengeforderte Gesamtschau in gen\u00fcgender Tiefe get\u00e4tigt zu haben. Es kommt dann zu einer unsinnigen Konkurrenzsituation zwischen Schiene und Strasse, welche sich gegenseitig hochschaukelt. Ausbau der Strasse macht diese f\u00fcr die Autofahrer attraktiver. Die Bahn verliert Kunden und wird gezwungen, ihr Angebot auszuweiten. Dieser Mechanismus f\u00fchrt letztlich zu Ressourcenverschwendung, die wir uns langfristig nicht leisten k\u00f6nnen. Hier m\u00fcssten von Fall zu Fall Priorisierungen unter Ber\u00fccksichtigung aller obenerw\u00e4hnten Gesichtspunkte vorgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Neben den jeweiligen Fach\u00e4mtern, dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und dem Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra), f\u00fcr die beiden Landverkehrstr\u00e4ger Schiene und Strasse, besteht im UVEK die Koordinationskonferenz Verkehr (KKV). Die KKV wird vom Generalsekret\u00e4r des UVEK geleitet, umfasst Vertreter des Generalsekretariats UVEK, des BAV, des Astra, des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung, des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt, des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt und des Bundesamtes f\u00fcr Energie und gew\u00e4hrleistet eine themen\u00fcbergreifende Abstimmung. Die heutige organisatorische Gliederung und Aufgabenzuteilung erm\u00f6glicht ein \"Denken in alternativen Verkehrssystemen\" und ist geeignet, die \u00fcbergeordneten Ziele im Bereich der Verkehrspolitik zu erreichen. Ein verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifender Ansatz ist sowohl bei Nationalstrassen- als auch bei Schienenprojekten bereits heute Standard und Bestandteil der Planung (vergleiche dazu etwa die Berichte f\u00fcr die Vernehmlassung vom 10. April 2013 zum Bundesbeschluss \u00fcber das zweite Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und \u00fcber die Freigabe der Mittel und vom 26. Juni 2013 zum Bundesbeschluss \u00fcber die Freigabe der Mittel ab 2015 f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr). Es ist somit keine \"unsinnige Konkurrenzsituation\" zwischen den beiden Verkehrstr\u00e4gern festzustellen.
Um den Herausforderungen in der Verkehrs- und Raumordnungspolitik, aber auch in der Energie- und Umweltpolitik noch wirksamer zu begegnen, m\u00fcssen die Anstrengungen f\u00fcr die Abstimmung und Integration der betroffenen Teilpolitiken weitergef\u00fchrt und verst\u00e4rkt werden. Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Postulat Regazzi 13.3608, \"Eine Staatssekret\u00e4rin oder einen Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die schweizerische Verkehrspolitik\", anzunehmen, um zu pr\u00fcfen, ob die Koordination der nationalen (und internationalen) Verkehrspolitik mit der Schaffung einer entsprechenden Stelle verbessert werden kann.
3. Die schweizerische Verkehrspolitik orientiert sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Das Verkehrsangebot ist daher in Zukunft im Bereich sowohl der Schienen- als auch der Strasseninfrastruktur so auszugestalten, dass die erforderliche Mobilit\u00e4t wirtschaftlich tragbar und effizient bew\u00e4ltigt werden kann. Allen Bev\u00f6lkerungsgruppen und Landesteilen ist ein Anrecht auf ein funktionierendes Verkehrssystem zuzugestehen. Die Verkehrspolitik hat daf\u00fcr besorgt zu sein, dass unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen trotz der Mobilit\u00e4t und der damit verbundenen Nachteile erhalten bleiben und die Verkehrssicherheit gesteigert werden kann. Das UVEK und die aufgef\u00fchrten \u00c4mter orientieren sich an diesem Grundsatz und setzen sich daf\u00fcr ein, dass die notwendige Mobilit\u00e4t zwar sichergestellt wird, die einzelnen Verkehrstr\u00e4ger aber optimal und nachhaltig genutzt werden. Dazu geh\u00f6ren auch \u00dcberlegungen, das Mobilit\u00e4tsverhalten langfristig mittels Mobility Pricing zu beeinflussen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531900950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr"}}