Die s\u00fcdlichen EU-Staaten leiden unter einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit. Deutschland hat eben das Projekt eines \"New Deal\" initiiert. Unter F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Investitionsbank sollen bis 2020 Unternehmen f\u00fcr Ausbildung, Anstellungen und Lehrstellen rund 60 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Zudem stehen weitere 22 Milliarden Euro zur Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verf\u00fcgung: 6 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen EU-Jugendprogramm sowie 16 Milliarden Euro aus Strukturfondsmitteln. Neben den Kapitalhilfen ist geplant, das duale Ausbildungssystem europaweit zu verbreiten.
1. Welche M\u00f6glichkeit sieht der Bundesrat, dass die Schweiz sich mit ihrem Know-how an der Einf\u00fchrung und Verbreitung des dualen Berufsbildungssystems in Europa beteiligt?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, gemeinsame Projekte zur F\u00f6rderung des dualen Berufsbildungssystems zusammen mit Deutschland anzugehen?
3. Sieht er weitere M\u00f6glichkeiten, sich am Kampf der EU gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf europ\u00e4ischer Ebene zielen verschiedene Initiativen auf die Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit. So sieht die Europ\u00e4ische Union vor, die Umsetzung der Besch\u00e4ftigungsgarantie f\u00fcr Jugendliche in den Jahren 2014/15 mit 6 Milliarden Euro zu unterst\u00fctzen. Parallel dazu wurde am 3. Juli 2013 die europ\u00e4ische Ausbildungsallianz lanciert, um duale Ausbildungsmodelle europaweit bekannter und attraktiver zu machen.
Der Bundesrat nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der hohen Jugendarbeitslosigkeit in gewissen L\u00e4ndern Europas und begr\u00fcsst die Bestrebungen auf EU-Seite, die Berufsbildung zu st\u00e4rken. Wie bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Pardini 13.3068 dargelegt, ist er \u00fcberzeugt, dass eine Einf\u00fchrung bzw. St\u00e4rkung der dualen Berufsbildung in diesen L\u00e4ndern einen Beitrag zur langfristigen Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit leisten kann. Die Erfahrungen in der Schweiz bringen den Bundesrat zur Ansicht, dass der Aufbau einer Berufsbildung nur dann nachhaltig ist, wenn sie sozialpartnerschaftlich gelebt wird und die Wirtschaft eng eingebunden ist. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, diese L\u00e4nder mit Know-how und Expertise bei einem allf\u00e4lligen Aufbau der dortigen beruflichen Bildung zu unterst\u00fctzen. In Osteuropa gibt es in diesem Sinne bereits Projekte im Rahmen der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (Projekte in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Albanien) und des Erweiterungsbeitrags f\u00fcr die neuen Mitgliedstaaten der EU (Slowakei, Rum\u00e4nien, Zypern; geplant in Bulgarien).
Das SBFI pr\u00fcft zurzeit, inwiefern die Schweiz sich konkret zugunsten der zahlreichen erwerbslosen Jugendlichen in Europa einsetzen kann. Zur Diskussion steht u. a., Jugendliche aus s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten in der Schweiz in dualen Berufslehren auszubilden. Ein solcher Beitrag m\u00fcsste zwecks Sicherung der Nachhaltigkeit sowohl die spezifischen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten der Herkunftsl\u00e4nder ber\u00fccksichtigen als auch von den Verbundpartnern der Berufsbildung in der Schweiz (Bund, Kantone, Organisationen der Arbeitswelt) vollumf\u00e4nglich mitgetragen werden. Zudem m\u00fcsste daf\u00fcr eine entsprechende Finanzierung gesichert und die rechtliche Grundlage vorhanden sein. Inwiefern Schweizer Beitr\u00e4ge zugunsten der s\u00fcd- und osteurop\u00e4ischen Staaten durch Mittel der EU direkt oder indirekt finanziert werden k\u00f6nnten, ist Gegenstand von Abkl\u00e4rungen.
Die Schweiz und Deutschland verfolgen beide das Ziel, die Wertsch\u00e4tzung und Akzeptanz der dualen, arbeitsmarktorientierten Berufsausbildung zu st\u00e4rken. Bereits heute bestehen ein reger Austausch auf bilateraler Ebene und eine Kooperation in relevanten multilateralen Gremien. Beide L\u00e4nder beteiligen sich zudem an den europ\u00e4ischen Bildungsprogrammen, welche auch Aktivit\u00e4ten in der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit vorsehen. Vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist ein wachsendes Interesse der s\u00fcd- und osteurop\u00e4ischen Staaten am dualen Berufsbildungssystem festzustellen. Die Schweiz ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen L\u00e4ndern mit dualer Berufsbildung auch in diesem Kontext weiter zu vertiefen. Vorstellbar sind beispielsweise die B\u00fcndelung des Expertenwissens oder ein Austausch von Best Practices in allf\u00e4lligen Transferprojekten und im Rahmen der Transitionszusammenarbeit bzw. des Erweiterungsbeitrags.
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