Der Bundesrat wird beauftragt, den Zweck- und Zielartikel des eidgen\u00f6ssischen Raumplanungsgesetzes dahingehend anzupassen, dass die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus als Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive von Bund, Kantonen und Gemeinden aufzunehmen ist.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat das Problem der Wohnraumverknappung erkannt und will in diesem Zusammenhang verschiedene Massnahmen pr\u00fcfen. Er hat es jedoch bei seinen Entscheidungen vom 15. Mai 2013 unterlassen, klare Massnahmen zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus zu ergreifen. Die Stossrichtung der ersten Etappe der Revision des RPG geht in die richtige Richtung: keine Zersiedelung, Verdichtung nach innen, Schutz des Kulturlandes, bed\u00fcrfnisorientiertes Wachstum und Mehrwertabsch\u00f6pfung. Doch um der Kostenspirale nachhaltig entgegenzuwirken und preiswerten Wohnraum f\u00fcr eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht anzubieten, muss die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus als Ziel und Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive in das eidgen\u00f6ssische Raumplanungsgesetz aufgenommen werden.
Die Kompetenzen zur Umsetzung der Raumplanung und somit auch zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus mit raumplanerischen Mitteln - wie die Abgabe von Bauland an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger, die Ausgestaltung der Neueinzonung oder die Errichtung von Sonderzonen zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus - liegen nach wie vor bei den Kantonen sowie schwergewichtig in den H\u00e4nden der Gemeinden. Es ist unbestritten, dass diese beiden staatlichen Ebenen - insbesondere die Gemeinden - den gr\u00f6ssten wohnpolitischen Handlungsspielraum besitzen. Infolgedessen sollen die Kantone ihren Gemeinden f\u00fcr die Umsetzung raumplanerischer Instrumente zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus einen ausreichenden Spielraum zur Ausgestaltung ihrer Bau- und Zonenordnung und den Verzicht auf eine abschliessende Aufz\u00e4hlung zul\u00e4ssiger Zonenarten pr\u00fcfen. Die offene Formulierung der zul\u00e4ssigen Zonenarten geh\u00f6rt schliesslich zu den Planungsgrunds\u00e4tzen des Raumplanungsgesetzes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen einer Aussprache zum Thema Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt wurde das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 2013 beauftragt, im Hinblick auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) raumplanerische Massnahmen zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus zu pr\u00fcfen. Dabei soll auch vorgeschlagen werden, wie die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus als Ziel im RPG festgeschrieben werden k\u00f6nnte. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung und die Stellungnahmen der Kantone dazu sollen abgewartet werden.
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