Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht dar\u00fcber zu erstellen, ob erstens der sich abzeichnende Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen im Berggebiet durch eine Umstrukturierung der Arbeitspl\u00e4tzeverteilung der Bundesverwaltung teilweise wettgemacht werden k\u00f6nnte und mit welchen Kosten und welchem Nutzen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen der Bundesverwaltung dies zweitens verbunden w\u00e4re.
","ReasonText":"Die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative hat f\u00fcr das Berggebiet dramatische Folgen. Der nach der Annahme prognostizierte kurzfristige Bauboom ist ausgeblieben, und der Arbeitsplatzabbau im Bausektor steht bevor. Der Tourismus steht vor massiven strukturellen Anpassungen und wird k\u00fcnftig kaum mehr Menschen besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen, als er dies heute tut. Die Landwirtschaft schrumpft ebenfalls auf heute unter 26 000 Betriebe. Durch die geringere F\u00f6rderung der Nebenerwerbslandwirtschaft im Rahmen der beschlossenen Agrarpolitik 2014-2017 drohen nochmals zahlreiche Betriebe zu verschwinden. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete droht als Folge der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative der Verlust von bis zu 13 000 Arbeitspl\u00e4tzen im Berggebiet. Das Berggebiet ist bereits heute mit einer stetigen Abwanderung vor allem der j\u00fcngeren Bev\u00f6lkerung konfrontiert. Der Verlust von 13 000 Arbeitspl\u00e4tzen d\u00fcrfte ohne Gegenmassnahmen mindestens zur Abwanderung nochmals derselben Zahl von Bewohnern des Berggebiets f\u00fchren. Ohnehin schon d\u00fcnnbesiedelten Gemeinden droht die weitere Entleerung und damit das Abgleiten in die Perspektivenlosigkeit.
Der Bundesrat k\u00f6nnte dem entgegenwirken. Im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel sind Videokonferenzen und elektronischer Datenverkehr eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Eine Verlegung von Arbeitspl\u00e4tzen der Bundesverwaltung in das Berggebiet m\u00fcsste somit ohne grossen zus\u00e4tzlichen Kommunikations- und Administrationsaufwand machbar sein. Bereits heute zeigen nicht in Bern residierende Amtsstellen (beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Statistik), dass ein hoher Dienstleistungsstandard auch fern der Bundesstadt gut zu erreichen ist. Der Aufbau einer angemessenen Infrastruktur f\u00fcr Bundesarbeitspl\u00e4tze im Berggebiet und vor allem der Zuzug von Angestellten des Bundes k\u00f6nnten die Folgen der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative somit deutlich lindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verkn\u00fcpfung der Organisation der Bundesverwaltung mit den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die Berggebiete ist problematisch, stehen diese beiden Themen doch in keinem direkten Zusammenhang. Die Wahl des Standorts der Bundesarbeitspl\u00e4tze basiert auf Kriterien wie z. B. die N\u00e4he zur Landesregierung und zu den Departementsf\u00fchrungen. Im Weiteren hat sich der Bundesrat mit dem Unterbringungskonzept 2024 des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik vom 15. April 2011 f\u00fcr eine Konzentration von Verwaltungseinheiten in der Agglomeration Bern entschieden. Dadurch k\u00f6nnen Synergien genutzt werden. Verschiedene B\u00fcrogeb\u00e4ude im Grossraum Bern sind in der Planung, befinden sich im Bau oder stehen kurz vor der Vollendung.
Es kann zudem nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass bei einer allf\u00e4lligen Verlegung von Bundesarbeitspl\u00e4tzen in Berggebiete die betroffenen Mitarbeitenden ihren Wohnsitz auch tats\u00e4chlich vor Ort w\u00e4hlen. W\u00fcrden sie dies nicht tun, w\u00fcrde der Pendlerverkehr in die betroffenen Regionen erh\u00f6ht, was einen unerw\u00fcnschten Effekt auf die verschiedenen Bestrebungen bez\u00fcglich eines nachhaltigen Umgangs mit Energie und Ressourcen im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie 2015 und des in diesem Zusammenhang stehenden Mobilit\u00e4tskonzeptes haben k\u00f6nnte.
In den letzten Jahren wurden einige Bundesarbeitspl\u00e4tze verlegt, beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation nach Biel, das Bundesamt f\u00fcr Statistik nach Neuenburg, das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen nach Grenchen sowie das Bundesstrafgericht nach Bellinzona und das Bundesverwaltungsgericht nach St. Gallen. Ob weitere Verlegungen m\u00f6glich und sinnvoll sind, ist zu gegebener Zeit im Einzelfall zu entscheiden.
Eine Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume (Motion Maissen 11.3927) sowie eine umfassende Politik f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume sind im \u00dcbrigen im Rahmen der Legislaturplanung 2011-2015 (Art. 18, Ziel 17, Massnahme 69) in Erarbeitung. Letztere wird als Dachstrategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume gelten und Handlungsempfehlungen zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und \u00f6kologischen Entwicklungen beinhalten. Im Rahmen der Strategie gem\u00e4ss Motion Maissen 11.3927 wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im l\u00e4ndlichen Raum erstellt, und es werden entsprechende Handlungsempfehlungen im Bereich der sozio\u00f6konomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541608253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}