1. Mit welchen Massnahmen oder Instrumenten gedenkt der Bundesrat das Konzept des \u00d6kodesign st\u00e4rker in Bildung und Forschung zu verankern? Welche Bestrebungen sind zurzeit in dieser Hinsicht im Gange?
2. Mit welchen Massnahmen oder Instrumenten gedenkt der Bundesrat das Konzept des \u00d6kodesign in der Herstellung, f\u00fcr den Import und das Inverkehrbringen von Produkten und Ger\u00e4ten zu f\u00f6rdern? Welche Bestrebungen sind zurzeit in dieser Hinsicht im Gange?
3. In seiner Antwort vom 25. Mai 2011 auf die Motion 11.3376 hat der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, dass er die bestehenden Standards der EU nicht nur im Nachvollzug \u00fcbernehmen, sondern diese aktiv im Rahmen eines Abkommens mit der EU mitgestalten wolle. Wie ist der heutige Stand?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sich die \u00d6kodesign-Richtlinie der EU - die sich auf Fragen des Energieverbrauchs beschr\u00e4nkt - auch der Effizienz und der Nachhaltigkeit beim Materialeinsatz widmen sollte sowie der Optimierung der Lebensdauer von G\u00fctern und der Frage, wie diese G\u00fcter repariert, wiederverwendet, aufgewertet oder rezykliert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat sich f\u00fcr eine Kreislaufwirtschaft ausgesprochen, in der ein H\u00f6chstmass an Stoffen, Emissionen und Abf\u00e4llen in neue Produktionszyklen eingespeist wird oder, wenn dies nicht mehr m\u00f6glich ist, auf harmonische Weise in den nat\u00fcrlichen Kreislauf zur\u00fcckgef\u00fchrt werden soll. In seinem Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft schl\u00e4gt der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen vor, die in die erw\u00e4hnte Richtung weisen. Das Konzept des \u00d6kodesign findet aber in diesem Aktionsplan kaum seinen Niederschlag, obwohl es eines der Grundprinzipen einer Gr\u00fcnen Wirtschaft ist - dank diesem Konzept kann bereits vor der Herstellung von Produkten und Ger\u00e4ten deren Umweltvertr\u00e4glichkeit beeinflusst werden; die erw\u00e4hnten G\u00fcter k\u00f6nnen so produziert werden, dass sie m\u00f6glichst geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben, und ihre Lebensdauer kann optimiert werden. Ferner k\u00f6nnen sie so produziert werden, dass sie repariert, wiederverwendet, aufgewertet und rezykliert und schliesslich auf eine Weise entsorgt werden k\u00f6nnen, die der Umwelt m\u00f6glichst wenig Schaden zuf\u00fcgt. Produkte und Ger\u00e4te, die diese Anforderungen erf\u00fcllen, verschwenden weniger Ressourcen, und sie verringern die Kosten, die bei der \u00f6ffentlichen Hand im Zusammenhang mit Umweltsch\u00e4den und mit der Abfallentsorgung anfallen. Solche G\u00fcter sind innovativ und attraktiv sowohl f\u00fcr die Produzenten als auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das \u00d6kodesign verfolgt das Ziel, die Umweltbelastungen eines Produkts \u00fcber den gesamten Lebensweg zu vermindern. Dies soll durch ein verbessertes Produktdesign erreicht werden, welches bereits in der Phase der Produktentwicklung einsetzt. Eine F\u00f6rderung des \u00d6kodesigns muss deshalb bei der Produktentwicklung oder noch fr\u00fcher ansetzen, beispielsweise in der Bildung und Forschung.
Im Bereich Bildung bestehen dazu M\u00f6glichkeiten im Rahmen des Masterplans Cleantech, des Bildungsartikels im neu revidierten CO2-Gesetz oder mit dem Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft (Verst\u00e4rkung Sensibilisierungsmassnahmen f\u00fcr die effiziente Nutzung und den verminderten Verbrauch der nat\u00fcrlichen Ressourcen).
Im Forschungsbereich wird das Thema \u00d6kodesign zurzeit von ein paar wenigen Experten in der Schweiz intensiv bearbeitet. Das Bafu unterst\u00fctzt mit der Umwelttechnologief\u00f6rderung die Durchf\u00fchrung von \u00d6kodesign-Workshops f\u00fcr die Sensibilisierung von Forschenden und Wirtschaftsvertretern. Unterst\u00fctzt wurde auch die Publikation \"Eco-Design oder die Kunst bessere Produkte zu entwickeln\". Im Weiteren zielt die Massnahme \"M10 Kompetenzzentrum Ressourceneffizienz\" des Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft auf eine verbesserte Forschungszusammenarbeit im Bereich Ressourceneffizienz, mit Einbezug der Thematik des \u00d6kodesign. Zus\u00e4tzlich stehen dem Bund das Forschungsprogramm \"Elektrizit\u00e4tstechnologien und -anwendungen zum Anstossen von Entwicklungen\" und das Programm \"Energie Schweiz\" f\u00fcr erg\u00e4nzende Massnahmen zur Umsetzung der \u00d6kodesign-Anforderungen im Bereich der Elektroger\u00e4te zur Verf\u00fcgung.
Im Bereich der \u00f6kologischen Verbesserung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen sind verschiedene Fachhochschulen, Beratungs- und Herstellerfirmen aktiv. Im \"Sustainable Engineering Network Switzerland\", welches vom Bund unterst\u00fctzt wurde, sind Firmen sowie Forschungs- und Bildungsinstitutionen eingebunden. Regelm\u00e4ssige Veranstaltungen zum Thema \u00d6kodesign f\u00f6rdern den Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren.
Die europ\u00e4ische \u00d6kodesign-Richtlinie beschr\u00e4nkte sich urspr\u00fcnglich auf \"energiebetriebene\" Produkte. In der Neufassung vom 21. Oktober 2009 (2009/125/EG) wurde der Geltungsbereich auf \"energieverbrauchsrelevante\" Produkte erweitert (darunter fallen z. B. auch D\u00e4mmstoffe). Die Richtlinie beinhaltet auch die Aspekte Ressourcenverbrauch, Recycling usw. (vgl. \u00d6kodesign-Parameter f\u00fcr Produkte). Sie erlaubt es, auf EU-Ebene Anforderungen f\u00fcr die Inverkehrbringung oder die Inbetriebnahme von energiverbrauchsrelevanten Produkten festzulegen. Auch Fachvertreter aus der Schweiz engagieren sich bei den wichtigen technischen Vorabkl\u00e4rungen, die den politischen Entscheiden der EU vorgelagert sind. Diese \u00d6kodesign-Anforderungen und die daraus abgeleiteten Effizienzanforderungen sind auch f\u00fcr die Schweizer Energiepolitik sehr wichtig. Eine Ausweitung der Effizienzanforderungen auf weitere Themen wie die Lebens- und Nutzungsdauer ist denkbar.
Die EU hat bislang Pflichten f\u00fcr die Inverkehrbringung von etwa f\u00fcnfzehn Arten elektrischer Ger\u00e4te festgelegt. In der Schweiz sind im Bereich \u00d6kodesign bereits verschiedene Regelungen vorhanden. F\u00fcr Elektroger\u00e4te pr\u00fcft der Bundesrat auch Mindestanforderungen und Deklarationsvorschriften, die zum Teil \u00fcber die Anforderungen der EU hinausgehen. Bei der Weiterentwicklung orientiert sich der Bundesrat zwar am Stand der Rechtsetzung in der EU, eine vertragliche Verpflichtung zur \u00dcbernahme besteht jedoch nicht. Mit der Energiestrategie 2050 soll die Energieeffizienz noch mehr Gewicht erhalten. Der Bundesrat passt die Mindestanforderungen an Ger\u00e4te laufend an und kann diese auch auf neue Ger\u00e4tekategorien ausweiten. Die Anh\u00f6rung f\u00fcr die n\u00e4chste Revision der Energieverordnung zu den Elektroger\u00e4ten soll im Herbst 2013 starten.
In die Kategorie der energieverbrauchsrelevanten Produkte fallen auch Bauprodukte. Dem Parlament wird demn\u00e4chst eine Botschaft zu einer Revision des Bauproduktegesetzes unterbreitet. Damit soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, f\u00fcr diese Produkte Anforderungen hinsichtlich Energieeffizienz, \u00d6kobilanz und Nachhaltigkeitsleistung aufzustellen, die mit dem europ\u00e4ischen Rahmen f\u00fcr Bauprodukte vereinbar sind. Ein entsprechendes Abkommen mit der EU besteht bereits (Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen).
Die Notwendigkeit, das geeignete Gef\u00e4ss und der Zeitpunkt f\u00fcr eine vertragliche Regelung mit der EU, welche die in beiden Parteien geltenden \u00d6kodesign-Vorschriften zur Inverkehrbringung elektrischer Ger\u00e4te einschliesst, werden regelm\u00e4ssig gepr\u00fcft.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass bei der Beurteilung von Produkten stets der gesamte Lebensweg und alle relevanten Umweltaspekte zu ber\u00fccksichtigen sind. Bei Elektroger\u00e4ten entsteht der Grossteil der Umweltbelastung in der Regel durch den Elektrizit\u00e4tsverbrauch im Betrieb. Der Ersatz eines alten Ger\u00e4tes - selbst wenn es noch funktioniert - durch ein neues, deutlich effizienteres macht daher umweltpolitisch Sinn. Im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates Thorens Goumaz 12.3777, \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\", wird evaluiert, ob Handlungsbedarf besteht, und es werden m\u00f6gliche Massnahmen gepr\u00fcft.
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