2008 hat der Bundesrat mein Postulat 08.3893 (\"Wie sinnvoll ist die Entwicklung einer \u00d6konomie der Nutzung in der Schweiz?\") abgelehnt; er hielt allerdings fest, dass \"eine hohe Wirtschaftsleistung bei m\u00f6glichst geringem Ressourcenverbrauch und damit geringer Umweltbelastung ... den wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen des Bundesrates\" entspreche. Er hielt weiter fest: \"Wenn die Idee, dass die Trennung von Eigent\u00fcmer und Nutzer Vorteile bringt, auch grunds\u00e4tzlich zu verwerfen ist, bleibt unbestritten, dass diese Trennung in einzelnen Konstellationen Vorteile bringt. Der Bund f\u00fchrt hier bereits Abkl\u00e4rungen durch. In F\u00e4llen, bei denen die externen Kosten internalisiert sind, ist indes nicht zu erkennen, warum Marktprozesse die allseits optimale L\u00f6sung nicht herbeizuf\u00fchren verm\u00f6gen.\"
Seitdem hat der Bundesrat seinen Willen bekr\u00e4ftigt, sich mit seinem Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft, der als Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Gr\u00fcnen Partei beschlossen worden ist, der Frage zu widmen, wie der Ressourcenverschleiss verringert werden kann. Der Gegenvorschlag enth\u00e4lt allerdings keinerlei \u00dcberlegungen zum Potenzial, das eine \u00d6konomie der Nutzung hinsichtlich der Optimierung der Lebensdauer von Produkten und hinsichtlich der Verringerung der Ressourcenverschwendung hat. Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat:
1. Worum handelt es sich bei den \"Abkl\u00e4rungen\", die der Bundesrat in seiner Antwort auf mein Postulat 08.3893 erw\u00e4hnt, und zu welchen Ergebnissen haben diese gef\u00fchrt?
2. Warum fand das Thema \u00d6konomie der Nutzung im Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft keinen Niederschlag?
3. Ist der Bundesrat wirklich der Ansicht, dass heute \"die externen Kosten internalisiert sind\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015 fest, dass Herstellung und Konsum von Produkten (G\u00fctern, Dienstleistungen, Bauwerken) so auszurichten sind, dass diese \u00fcber ihren gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen gen\u00fcgen. Die Verantwortung der Unternehmen ist dabei ein wichtiger Aspekt: Unternehmen sollen vermehrt Anliegen der nachhaltigen Entwicklung ber\u00fccksichtigen, beispielsweise durch die Entwicklung von nachhaltigkeitsorientierten Gesch\u00e4ftsstrategien. Das Konzept der \"\u00d6konomie der Nutzung\" kann f\u00fcr gewisse Produktkategorien eine solche Gesch\u00e4ftsstrategie bieten. F\u00fcr welche Produkte dies realisiert wird, entscheiden die Unternehmen. Allerdings sind aus \u00f6kologischer Sicht Nutzungsrechte dem Eigentum keineswegs generell \u00fcberlegen. Aufgabe des Staates ist es deshalb, die allgemeinen staatlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Produktions- und Konsumentscheidungen m\u00f6glichst nachhaltig sind.
Zu den Fragen:
1. In seiner Antwort auf das Postulat 08.3893 bezieht sich der Bundesrat insbesondere auf Abkl\u00e4rungen im Rahmen der Ressortforschung verschiedener Verwaltungseinheiten des Bundes, die in der Forschungsdatenbank www.aramis.admin.ch dokumentiert sind. Darunter befinden sich Themen wie \"Car sharing\", \"intensivere Nutzung von Zweitwohnungen\" oder \"F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigem Wohnungsbau\".
2. Die Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion ist ein Schwerpunkt des Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft. Im Vordergrund steht das Ziel, die Markttransparenz zu erh\u00f6hen. Unternehmen sollen st\u00e4rker \u00f6kologische Produktionsstandards ber\u00fccksichtigen, und die Produktumweltinformation soll verbessert werden. Verst\u00e4rkte Information und Sensibilisierung sollen umweltbewusste Kaufentscheidungen und Nutzungsweisen f\u00f6rdern. Der Aktionsplan sieht keine spezifische Gesch\u00e4ftsstrategie (wie z. B. die \u00d6konomie der Nutzung) vor, sondern basiert auf der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Diese soll f\u00fcr die jeweilige Produktkategorie geeignete Gesch\u00e4ftsstrategien entwickeln. Ausserdem hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, in Beantwortung des Postulates 12.3777, \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\", konkrete Fragen zur Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten zu analysieren.
3. Die Antwort auf das Postulat 08.3893 bezieht sich auf einzelne \"F\u00e4lle, bei denen die externen Kosten internalisiert sind\". Die Internalisierung externer Effekte ist und bleibt eine zentrale Bestrebung der Umweltpolitik. Diese ist gesamthaft noch keineswegs erreicht, weshalb weitere Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Erfolgreich ist beispielsweise die St\u00e4rkung des Verursacherprinzips durch die VOC-Abgabe oder durch die Abgabe auf Heiz\u00f6l extraleicht mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent.
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