Der Bundesrat wird beauftragt, den b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Bezug auf das am 1. Juli 2012 eingef\u00fchrte CO2-Gesetz im Bereich der Personenwagen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Schaffung einer effizienten elektronischen Daten\u00fcbermittlung zwischen Kantonen und Bund sicherzustellen.
","ReasonText":"Zum st\u00f6rungsfreien Vollzug des CO2-Gesetzes w\u00e4re ein funktionierender Datenaustausch \u00fcber die zur Besteuerung relevanten Daten zwischen den kantonalen Zulassungsbeh\u00f6rden und den f\u00fcr die Abrechnung zust\u00e4ndigen Bundesstellen unerl\u00e4sslich. Zurzeit m\u00fcssen s\u00e4mtliche zur Zulassung relevanten Dokumente (bei Direktimporten) zuerst dem Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) zur Besteuerung und zum Vorinkasso eingereicht werden, bevor der Vollzugskanton das Fahrzeug zur Pr\u00fcfung aufbietet und anschliessend zul\u00e4sst. Dieses Vorgehen k\u00f6nnte mit einem funktionierenden Datenaustausch zwischen Kantonen und Bund vereinfacht werden. Der Kanton w\u00fcrde bei der erstmaligen Zulassung s\u00e4mtliche CO2-relevanten Daten dem Bund \u00fcbermitteln. Das Astra oder das BFE w\u00fcrde aufgrund dieser Daten dem Kleinimporteur Rechnung stellen oder das Fahrzeug dem Konto des Grossimporteurs belasten. Mit dieser b\u00fcrgerfreundlichen L\u00f6sung w\u00fcrden Direktimporte in der Abwicklung des CO2-Gesetzes gegen\u00fcber offiziellen Importeuren gleichgestellt und zeitliche Verz\u00f6gerungen vermieden. Der administrative Aufwand w\u00fcrde so f\u00fcr den B\u00fcrger ertr\u00e4glich, und das heutige Vorinkasso, das von Misstrauen gepr\u00e4gt ist, weicht dem bew\u00e4hrten Vertrauensprinzip.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim Kauf eines neuen Personenwagens in der Schweiz erledigt der Importeur oder H\u00e4ndler alle Import- und Zulassungsmodalit\u00e4ten. Der Kunde wird damit nicht belastet. Der General- oder Parallelimporteur ist beim Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) als Typengenehmigungsinhaber registriert und garantiert f\u00fcr die Bezahlung der geschuldeten Sanktion, falls der CO2-Zielwert \u00fcberschritten wird.
Wer sein Fahrzeug direkt im Ausland kauft und selbst in die Schweiz importiert, profitiert nicht von diesem einfachen Verfahren. Im zweiten Halbjahr 2012 waren weniger als 2,4 Prozent der neu zugelassenen Personenwagen sogenannte Direktimporte. Diese Fahrzeuge lassen sich keinem Typengenehmigungsinhaber zuordnen, der f\u00fcr die Bezahlung einer allf\u00e4lligen CO2-Sanktion gegen\u00fcber dem Bund garantiert. Deshalb d\u00fcrfen sie erst dann zugelassen werden, wenn best\u00e4tigt ist, dass keine solche geschuldet ist oder eine solche bereits bezahlt wurde. Die Abkl\u00e4rung erfolgt durch das Astra, entlastet die Strassenverkehrs\u00e4mter erheblich und verl\u00e4ngert das Zulassungsverfahren f\u00fcr diese Fahrzeuge - in der Regel - lediglich um ein bis drei Tage. Dies ist aus Sicht des Bundesrates zumutbar. Zudem kann dieser Prozessablauf mittelfristig (voraussichtlich ab 2018) mit dem neuen \"Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ)\" weiter optimiert werden. Das IVZ befindet sich derzeit in der Entwicklung. Es soll die bestehenden drei zentralen nationalen Datenbanken des Zulassungswesens (Mofis f\u00fcr Fahrzeugzulassung, Faber f\u00fcr Fahrberechtigungen und Admas f\u00fcr Administrativmassnahmen) abl\u00f6sen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377043200000)\/","SubmittedBy":"Brunner Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109612660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}