Um das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Produkte der Schweizer Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, wird der Bundesrat beauftragt, das GVO-Moratorium \u00fcber 2017 hinaus zu verl\u00e4ngern.
","ReasonText":"Der Bundesrat schickte eine Vorlage in die Vernehmlassung, die eine Regelung der Koexistenz von gentechnisch ver\u00e4nderten und nicht gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen in definierten Gebieten vorsieht. Es w\u00e4re sch\u00e4dlich, Produkte auf den Markt zu bringen, gegen\u00fcber denen die Mehrheit der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten eine ablehnende Haltung hat. Die Schaffung von zwei Warenfl\u00fcssen h\u00e4tte zudem steigende Produktionskosten zur Folge, die von den Landwirtinnen und Landwirten getragen werden m\u00fcssten.
Die Schweizer Landwirtschaft, die 60 Prozent unseres Konsums abdeckt, muss frei von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen bleiben, sodass das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie ein hoher Mehrwert der Produkte aufrechterhalten bleiben.
F\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten steht Qualit\u00e4t f\u00fcr N\u00e4he, nachhaltige Produktion und nicht gentechnisch ver\u00e4nderte Kulturen. Ihr Vertrauen in die Schweizer Landwirtschaft darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sollte der Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen in der Schweiz erlaubt werden, st\u00fcnde die gesamte Schweizer Landwirtschaft vor dem Verlust ihres guten Rufs. Wird der Einsatz von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen erlaubt, wird dies der Schweizer Landwirtschaft weder in finanzieller Hinsicht noch in Bezug auf ihren Ruf einen Vorteil verschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Annahme der neuen Bundesverfassung im Jahre 1999 hat das Volk der Anwendung der Gentechnologie zugestimmt, Mensch und Umwelt aber vor Missbr\u00e4uchen gesch\u00fctzt. Am 27. November 2005 bef\u00fcrwortete das Schweizer Stimmvolk ein Moratorium f\u00fcr den Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO), das in der Bundesverfassung festgeschrieben wurde. Dieses urspr\u00fcnglich f\u00fcr f\u00fcnf Jahre geplante Moratorium wurde auf legislativer Ebene ein erstes Mal verl\u00e4ngert (2010-2013), mit der Begr\u00fcndung, dass dem Gesetzgeber die Ergebnisse des NFP 59 (Nationales Forschungsprogramm \u00fcber Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen) vorliegen m\u00fcssten, bevor dieser eine Entscheidung bez\u00fcglich des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft treffen k\u00f6nne. Diese Ergebnisse wurden im August 2012 ver\u00f6ffentlicht und best\u00e4tigen die Resultate zahlreicher internationaler Publikationen. Sie zeigen auf, dass die mittels Gentechnik gewonnenen Pflanzen nicht gef\u00e4hrlicher sind als Pflanzen aus traditionellem Anbau. Dar\u00fcber hinaus belegt das NFP 59, dass eine Koexistenz zwischen GVO und herk\u00f6mmlichen Pflanzen in der Schweiz m\u00f6glich ist. Das NFP 59 kommt zum Schluss, dass die heutigen GVO gegen\u00fcber den herk\u00f6mmlichen Kulturen zwar keine offensichtlichen Vorteile f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft bringen, die Gentechnik in Zukunft aber zur Produktivit\u00e4t und Nachhaltigkeit der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen k\u00f6nne. Die Kosten, welche durch die Koexistenz f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft unter Einhaltung der geltenden Standards entstehen, sind noch zu evaluieren.
Eine zweite Verl\u00e4ngerung des Moratoriums auf Stufe des Gesetzes - diesmal um vier Jahre - wurde vom Parlament im Rahmen der Beratungen zur Agrarpolitik 2014-2017 beschlossen. Mit dieser zweiten Verl\u00e4ngerung wird den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Zeit gegeben, im Gentechnikgesetz die n\u00f6tigen Grundlagen f\u00fcr die k\u00fcnftigen Herausforderungen zu schaffen.
Was eine Verl\u00e4ngerung des Moratoriums im Gentechnikgesetz \u00fcber 2017 hinaus betrifft, kommen sowohl ein externes Rechtsgutachten als auch die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter zum Schluss, dass eine weitere Verl\u00e4ngerung des Moratoriums nicht verfassungskonform w\u00e4re. Ausserdem h\u00e4tte eine unbefristete Verl\u00e4ngerung des Moratoriums Konsequenzen f\u00fcr die Handelspolitik.
Vom 30. Januar bis zum 15. Mai 2013 gab der Bundesrat eine Vorlage f\u00fcr ein Koexistenz-Regime in die Vernehmlassung. Damit erf\u00fcllte er einen Auftrag des Parlamentes aus dem Jahr 2010. Die Bundesverwaltung arbeitet derzeit an verschiedenen Optionen, um diesem Auftrag unter Ber\u00fccksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen Folge zu leisten. Der Bundesrat wird demn\u00e4chst entscheiden, welche Option er dem Parlament unterbreiten m\u00f6chte.
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