Der Bundesrat wird ersucht, verschiedene M\u00f6glichkeiten darzulegen, dank denen die implizit unsozialen Wirkungen der Steuerabz\u00fcge, die in aller Regel das steuerbare Einkommen verringern, korrigiert werden.
","ReasonText":"Steuerabz\u00fcge haben die Eigenheit, die Bemessungsgrundlage, d. h. das steuerbare Einkommen, zu reduzieren. Zu diesen abziehbaren Betr\u00e4gen geh\u00f6ren nicht nur die Gewinnungskosten, die aufgewendet werden m\u00fcssen, um das Einkommen \u00fcberhaupt erzielen zu k\u00f6nnen (Netto- statt Bruttoeinkommensprinzip), sondern auch Abz\u00fcge zur F\u00f6rderung verschiedener sozialer, wirtschaftlicher oder \u00f6kologischer Anliegen. Letzteres ist zwar den steuerdogmatischen Puristen ein Dorn im Auge, findet aber in der Politik dennoch grossen Anklang. Der Nachteil ist bloss, dass vor allem wohlsituierte Steuerpflichtige in den Genuss dieser Art von Bevorteilung kommen, w\u00e4hrend weniger gutgestellte davon kaum oder gar nicht profitieren. Die Steuerprogression nimmt hier einen umgekehrten Verlauf. Dieser Mangel liesse sich einfach beheben, indem der Abzug von der Bemessungsgrundlage durch einen Abzug vom Steuerbetrag ersetzt w\u00fcrde (der mit der Steuerforderung verrechnet oder bei einem gegebenenfalls resultierenden negativen Saldo an die steuerpflichtige Person ausbezahlt w\u00fcrde). Man k\u00f6nnte sich auch einen degressiven Abzug von der Bemessungsgrundlage oder andere Korrekturm\u00f6glichkeiten vorstellen. Es ist wichtig, Mittel und Wege m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig zu skizzieren, die zur L\u00f6sung dieses sehr st\u00f6renden Problems beitragen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Steuerabz\u00fcge von der Bemessungsgrundlage wirken sich bei progressivem Steuertarif regressiv aus. So ist beispielsweise bei der Einkommenssteuer die Steuerersparnis, von der steuerpflichtige Personen mit h\u00f6herem Einkommen aufgrund eines gew\u00e4hrten Abzuges in bestimmter H\u00f6he profitieren, gr\u00f6sser als die Steuerersparnis von steuerpflichtigen Personen mit Abzug in gleicher H\u00f6he, aber mit niedrigerem Einkommen. Soweit die Abz\u00fcge dazu dienen, die Leistungsf\u00e4higkeit der steuerpflichtigen Personen zu ber\u00fccksichtigen, ist gegen sie nichts einzuwenden. Anders pr\u00e4sentiert sich die Lage bei ausserfiskalischen Abz\u00fcgen. Diese bezwecken, die steuerpflichtigen Personen im Rahmen eines Lenkungsziels zu einem bestimmten Verhalten zu motivieren, und haben mit der Leistungsf\u00e4higkeit dieser Personen nichts zu tun. Hier bewirkt der Abzug bei progressivem Steuertarif, dass die Personen mit h\u00f6herem Einkommen eine h\u00f6here F\u00f6rderung erhalten als Personen mit niedrigerem Einkommen. Sachgerecht w\u00e4ren stattdessen einkommensunabh\u00e4ngige F\u00f6rderbeitr\u00e4ge, die sich einzig an der Zielerreichung in Bezug auf das F\u00f6rderziel ausrichten.
Der Bundesrat hat sich in j\u00fcngerer Zeit verschiedentlich mit der Frage der Steuerabz\u00fcge befasst, und zwar sowohl in Bezug auf deren Auswirkungen als auch im Hinblick auf eine Reform des Abzugssystems:
- So hat er in seinem Bericht vom Oktober 2005 in Beantwortung der Interpellation Sommaruga Simonetta 04.3429 die Auswirkungen der Steuerabz\u00fcge analysiert. Ausserdem berichtet die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung periodisch \u00fcber die Steuerverg\u00fcnstigungen; die letzte Aktualisierung erfolgte am 16. Februar 2012.
- Im Februar 2010 legte das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates im Sinne einer ersten Etappe zur Umsetzung der Motion Pfisterer 07.3607, \"Vereinfachung der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen\", einen Bericht vor. Dieser beschreibt verschiedene konkrete Vereinfachungsmassnahmen, darunter auch Module, welche einen Abbau der Steuerabz\u00fcge beinhalten. Weil der Bundesrat letztlich feststellen musste, dass kein Konsens \u00fcber die einzuschlagende Stossrichtung besteht, beantragte er mittels Bericht vom 16. Mai 2012 (BBl 2012 5579), gem\u00e4ss Artikel\u00a0122 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a des Parlamentsgesetzes die beiden Motionen Pfisterer 07.3607 und der FDP-Liberalen Fraktion 08.3854, \"F\u00fcr einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen\", abzuschreiben.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die im vorliegenden Postulat geforderte erneute Auslegeordnung als wenig zielf\u00fchrend. Materiell tr\u00e4gt er dem Anliegen jedoch in zweierlei Hinsicht Rechnung:
- Am 15. Februar 2012 erteilte er dem EFD den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Machbarkeitsstudie zur Frage eines allf\u00e4lligen \u00dcbergangs vom subjektiven zum objektiven Prinzip der Leistungsf\u00e4higkeit im Bereich der steuerlichen Behandlung der Kinderkosten zu erstellen. W\u00fcrde dieser Weg konsequent verfolgt, blieben Kinderlasten im Steuersystem unber\u00fccksichtigt und w\u00fcrden ausschliesslich mittels sozialpolitischer Massnahmen abgefedert.
- Er pr\u00fcft die im Zwischenbericht des Steuerungsorgans vom 7. Mai 2013 zur Unternehmenssteuerreform III (USTR III) aufgef\u00fchrte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der direkten Steuern durch die Abschaffung oder Reduktion von Steuerverg\u00fcnstigungen bzw. Abz\u00fcgen als eine von drei m\u00f6glichen einnahmenseitigen Massnahmen zur Gegenfinanzierung der mit der USTR III verbundenen Mindereinnahmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1377648000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378771200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539963620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}