Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die M\u00f6glichkeiten gesetzlicher Grundlagen f\u00fcr eine strafrechtliche Ahndung der Verletzung des Wirtschafts- und/oder Steuerrechts ausl\u00e4ndischer Rechtsstaaten durch Mitarbeitende und Kader schweizerischer Banken und anderer Finanzintermedi\u00e4re darzulegen und zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die Verletzung ausl\u00e4ndischen Rechts, insbesondere ausl\u00e4ndischen Steuerrechts, durch Finanzintermedi\u00e4re kann aufsichtsrechtlich geahndet werden. Eine strafrechtliche Ahndung ist hingegen nicht m\u00f6glich; dies obwohl durch entsprechendes Fehlverhalten bedeutende inl\u00e4ndische Rechtsg\u00fcter verletzt werden k\u00f6nnen.
Wie die aktuellen Diskussionen um das Gesch\u00e4ft 13.046, \"Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Dringliches Bundesgesetz\", zeigen, k\u00f6nnen bzw. kann durch entsprechende Verletzungen ausl\u00e4ndischen Rechts, insbesondere Steuerrechts,
1. Unternehmungen in ihrer Existenz bedroht,
2. die Reputation einer ganzen Branche besch\u00e4digt,
3. die Schweiz ausl\u00e4ndischen Retorsionsmassnahmen ausgesetzt,
4. betr\u00e4chtlicher volkswirtschaftlicher Schaden verursacht und
5. die Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz beeintr\u00e4chtigt werden.
Aus Gr\u00fcnden der Generalpr\u00e4vention und des Gerechtigkeitsempfindens w\u00e4re die M\u00f6glichkeit einer strafrechtlichen Ahndung entsprechenden verwerflichen Verhaltens in hohem Masse erw\u00fcnscht.
Der Bundesrat soll deshalb m\u00f6gliche Handlungsoptionen aufzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verletzung von ausl\u00e4ndischem Recht wird in der Schweiz strafrechtlich grunds\u00e4tzlich nicht sanktioniert. Dies gilt auch f\u00fcr Widerhandlungen gegen ausl\u00e4ndisches Wirtschafts- oder Steuerrecht. Es kann nicht Aufgabe des schweizerischen Strafrechts sein, ausl\u00e4ndische Staaten bei der Eintreibung ihrer Steuerforderungen oder der Umsetzung ihres Wirtschaftsrechts zu unterst\u00fctzen.
Die strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung von ausl\u00e4ndischem Wirtschafts- und Steuerrecht durch Mitarbeitende und Kader schweizerischer Banken und andere Finanzintermedi\u00e4re w\u00fcrde eine nichtsachgerechte Abkehr von der umschriebenen Rechtspraxis der Schweiz darstellen. Insbesondere w\u00e4re es kaum m\u00f6glich, die entsprechenden Strafbestimmungen mit der erforderlichen Bestimmtheit zu umschreiben. Dies w\u00fcrde den Grundsatz \"Keine Strafe ohne Gesetz\" (Art. 1 StGB) verletzen und massive Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Betroffenen mit sich bringen. Zudem ist unklar, was das gesch\u00fctzte Rechtsgut w\u00e4re und nach welchen Kriterien festgelegt werden soll, welche Rechtsordnungen gesch\u00fctzt werden. Damit einher geht das Problem, dass der Entscheid, das Recht eines spezifischen Staates nicht zu sch\u00fctzen, aussenpolitisch heikle Konsequenzen nach sich ziehen k\u00f6nnte.
Problematisch w\u00e4re zudem der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich von solchen Strafbestimmungen. Das Postulat spricht zwar von nat\u00fcrlichen Personen (Mitarbeiter und Kader), gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0102 StGB k\u00f6nnten aber auch die Unternehmen bestraft werden. Ausserdem w\u00fcrde es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von im Ausland t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen unterschiedlicher Branchen darstellen, wenn lediglich die Mitarbeitenden und Kader von Banken und anderen Finanzintermedi\u00e4ren einem Sonderregime unterstellt w\u00fcrden.
Schliesslich w\u00e4re die Verfolgung von Verletzungen solcher Straftatbest\u00e4nde schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich, weil andere Staaten die Verletzung ausl\u00e4ndischen Rechts nicht unter Strafe stellen. Die Schweiz k\u00f6nnte daher f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Strafverfahren aufgrund der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit paradoxerweise gerade in denjenigen Staaten, in welchen das urspr\u00fcngliche Delikt begangen worden ist, keine Rechtshilfeersuchen stellen.
Aus diesen Gr\u00fcnden er\u00fcbrigt sich eine spezifische Pr\u00fcfung im Sinne des Postulates. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich der Bundesrat im Rahmen des Postulates der APK-N 12.3980, \"Rechtsvergleichender Bericht. Sorgfaltspr\u00fcfung bez\u00fcglich Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivit\u00e4ten von Schweizer Konzernen\", generell mit der Frage befasst, welche Konsequenzen gesetzwidrige oder aus anderen Gr\u00fcnden fragw\u00fcrdige Handlungen von in der Schweiz domizilierten Unternehmen im Ausland haben k\u00f6nnen. Er wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcber den im Rahmen dieser rechtsvergleichenden Studie erkannten Handlungsbedarf informieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1378252800000)\/","SubmittedBy":"Zanetti Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808378523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen"}}