Mit der Motion wird verlangt, den Mangel an Transparenz bei der Entscheidfindung des Bundesgerichtes zu beseitigen und in Zukunft \u00f6ffentliche Beratungen analog der L\u00f6sung zur \u00dcbertragung der Debatten des Nationalrates und des St\u00e4nderates \u00fcber ein Web-TV zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Entscheidungen des Bundesgerichtes sind immer wieder Kritik und teilweise erheblichem Unverst\u00e4ndnis ausgesetzt. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Entscheidfindung nur wenigen Kreisen zug\u00e4nglich und es interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der Regel nicht m\u00f6glich ist, pers\u00f6nlich bei \u00f6ffentlichen Beratungen des Bundesgerichtes vor Ort anwesend zu sein. Auch die Medien k\u00f6nnen in vielen F\u00e4llen keine vollst\u00e4ndige Transparenz mit der Wiedergabe von Mehr- oder Minderheitsmeinungen schaffen, und es bleibt - auch f\u00fcr die Rechtswissenschaft - allein die Konsultation des ver\u00f6ffentlichten Urteils, welches wiederum in vielen F\u00e4llen ge\u00e4usserte Minderheitsmeinungen nicht im Detail wiedergibt.
Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen die Beratungen des Nationalrates und des St\u00e4nderates heute schon per Direkt\u00fcbertragung der Debatten von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern live im Internet verfolgt und gleichzeitig s\u00e4mtliche Wortmeldungen im Amtlichen Bulletin nachgelesen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs. Transparenz und \u00d6ffentlichkeit sind nicht nur in der Exekutive, sondern ebenso sehr in der Justiz bedeutende Prinzipien. Eine Direkt\u00fcbertragung \u00f6ffentlicher Urteilsberatungen \u00fcber ein Web-TV k\u00f6nnte namentlich in gesamtgesellschaftlich bedeutsamen F\u00e4llen einem breiteren Publikum einen besonderen Einblick in die Argumentationsweise und Entscheidfindung des Bundesgerichtes verschaffen.
Das Bundesgericht hat sich nun allerdings aus verschiedenen Gr\u00fcnden gegen die Annahme der Motion ausgesprochen. Ungeachtet der vorerw\u00e4hnten Anliegen gesteigerter Transparenz und \u00d6ffentlichkeit der Justiz besteht aus Sicht des Bundesrates ebenfalls keine Notwendigkeit, \u00f6ffentliche Beratungen des Bundesgerichtes \u00fcber ein Web-TV zu erm\u00f6glichen. Die Transparenz der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung wird bereits durch das geltende Prozessrecht, welches dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip grosse Bedeutung zumisst, substanziell gew\u00e4hrleistet. Die vom Motion\u00e4r geforderte Direkt\u00fcbertragung l\u00e4sst kaum eine signifikante Steigerung der Transparenz erwarten, zumal das Bundesgericht ohnehin die meisten F\u00e4lle nicht an einer \u00f6ffentlichen Sitzung er\u00f6rtert, sondern \u00fcber diese auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheidet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1378252800000)\/","SubmittedBy":"Schmid Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1394496000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690556639007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4909,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}