Der Bundesrat wird beauftragt, die Benachteiligung der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der internationalen Konkurrenz durch \u00c4nderung von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) wie folgt zu beseitigen:
a. Das Bestimmungsland widerrechtlich an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt ist oder im Bestimmungsland ein interner bewaffneter Konflikt vorherrscht;
b. Im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial f\u00fcr die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird;
c. Die Beschaffung des auszuf\u00fchrenden Kriegsmaterials die sozio\u00f6konomische Entwicklung des Bestimmungslands massgeblich beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte;
d. Im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial unter Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts oder der Menschenrechte gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt wird;
e. Unver\u00e4ndert.
Eine Minderheit (Savary, H\u00eache, Zanetti) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Frick 10.3622 vom 18. Juni 2010 stellt der Bundesrat eine Benachteiligung der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Konkurrenz fest. Die Benachteiligung betrifft sowohl die Gesetzgebung, namentlich die restriktivere Formulierung von Bewilligungskriterien, als auch die Bewilligungspraxis f\u00fcr R\u00fcstungsexporte. Der Bundesrat stellt insbesondere auch eine Benachteiligung gegen\u00fcber Staaten wie \u00d6sterreich und Schweden fest, welche \u00e4hnliche v\u00f6lkerrechtliche und aussenpolitische Rahmenbedingungen wie die Schweiz aufweisen. Gegen\u00fcber weiteren EU-Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden sind die Differenzen noch gr\u00f6sser.
Der Bundesrat zeigt in seinem Bericht ferner auf, dass eine Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die schweizerische R\u00fcstungsindustrie sinnvollerweise nur \u00fcber eine Anpassung der Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialverordnung erreicht werden k\u00f6nnte.
Schliesslich nennt der Bundesrat in seinem Bericht auch Konsequenzen der restriktiven Gesetzgebung und Bewilligungspraxis: Sie k\u00f6nne \"zu einem Auftragsr\u00fcckgang f\u00fcr die schweizerische R\u00fcstungsindustrie f\u00fchren, was mit einer Reduktion ihrer Kapazit\u00e4ten einhergehen d\u00fcrfte. Dabei gehen der Schweiz schwierig (wieder) zu erlangendes Fachwissen, Forschungsm\u00f6glichkeiten, Arbeitspl\u00e4tze und schliesslich auch ein Teil der verteidigungsrelevanten industriellen Kapazit\u00e4t verloren.\" Dieser Prozess hat bereits eingesetzt. Die drei gr\u00f6ssten Wehrtechnik-Unternehmen mussten dieses Jahr Entlassungen bekanntgeben: General Dynamics European Land Systems - Mowag streicht 270 Stellen in Kreuzlingen, Ruag rund 65 in Thun, Rheinmetall Air Defence 80 in Z\u00fcrich.
Nur durch eine \u00c4nderung der zwingenden Ausschlusskriterien gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 KMV erh\u00e4lt der Bundesrat den Handlungsspielraum zur\u00fcck, um jedes Ausfuhrgesch\u00e4ft anhand der Bewilligungskriterien von Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 KMV fallweise zu beurteilen, wie dies bis Ende 2008 der Fall war. Eine gesamtheitliche Beurteilung muss neben den aussenpolitischen Grunds\u00e4tzen und internationalen Verpflichtungen der Schweiz auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Erw\u00e4gungen umfassen (Zweckartikel des Kriegsmaterialgesetzes). Nicht zuletzt liegt eine Einzelfallbeurteilung auf der Linie des Entwurfes f\u00fcr einen Uno-Waffenhandelsvertrag. Gem\u00e4ss vorgeschlagenem Kriterienkatalog zur Bewilligung von Ausfuhrgesuchen soll in jedem Einzelfall eine Risikoanalyse vorgenommen werden, welche die Art des auszuf\u00fchrenden Guts sowie das Risiko einer unrechtm\u00e4ssigen Verwendung gewichtet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Frick 10.3622 hat der Bundesrat gewisse Unterschiede in der schweizerischen Gesetzgebung und in der Folge eine restriktivere Bewilligungspraxis f\u00fcr R\u00fcstungsausfuhren gegen\u00fcber gewissen Bestimmungsl\u00e4ndern im Vergleich zu europ\u00e4ischen Staaten wie \u00d6sterreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und Italien ausgewiesen.
Der Bundesrat hat sich im Bericht vorbehalten, die f\u00fcr die schweizerische Sicherheitsindustrie nachteilige Situation neu zu beurteilen, sofern sich Anzeichen ergeben sollten, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung (Konjunktur und Arbeitsmarkt) in der Schweiz der Gesetzesauftrag einer Aufrechterhaltung der landesverteidigungsrelevanten industriellen Kapazit\u00e4t, wie in Artikel\u00a01 des Kriegsmaterialgesetzes verankert, gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte.
In der Zwischenzeit mehren sich die Hinweise, dass sich die wirtschaftliche Situation f\u00fcr die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie zunehmend verschlechtert. Zu erkennen ist dies beispielsweise anhand der bereinigten Ausfuhrstatistik f\u00fcr Kriegsmaterial, aber auch beim R\u00fcckgang neu bewilligter Gesch\u00e4fte.
Aus diesem Grund unterst\u00fctzt der Bundesrat das Anliegen der Motion, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Sicherheitsindustrie zu verbessern. Er ist allerdings \u00fcberzeugt, dass diese Verbesserung mit einer geringeren Anpassung der Kriegsmaterialverordnung erreicht werden kann, als dies die Motion vorsieht. Bei der konkreten Ausgestaltung einer Anpassung ist darauf zu achten, dass damit keine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes und der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz einhergeht. Auf dieser Grundlage beantragt der Bundesrat Annahme der Motion.
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