Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu unterbreiten, wie die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs langfristig sichergestellt und wie dessen Angebot besser auf die beschlossenen Infrastrukturausbauten abgestimmt werden kann.
Ebenso sind Massnahmen zu unterbreiten, wie das heutige Bestellverfahren harmonisiert und vereinfacht werden kann, damit mehr Planungssicherheit und Verbindlichkeit f\u00fcr die Besteller wie die Transportunternehmen entstehen.
In diese Arbeiten sind die Kantone und Transportunternehmen eng einzubeziehen.
","ReasonText":"1. Mit der Vorlage \"Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur\" (Fabi) hat das Parlament in der vergangenen Session mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) den Grundstein f\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung der Schieneninfrastruktur gelegt und im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (Step) einen ersten Ausbauschritt beschlossen. Die durch die verschiedenen Vorlagen wie Bahn 2000, Neat, HGV, ZEB und eben Step beschlossenen fondsfinanzierten Infrastrukturausbaumassnahmen k\u00f6nnen jedoch nur dann die erwartete Wirkung entfalten, wenn der Bund und die Kantone (als Besteller des regionalen Personenverkehrs) im Rahmen des ordentlichen Budgets auch langfristig entsprechende Zusatzverkehre bestellen bzw. deren ungedeckte Betriebskosten tragen. Diese langfristige Abstimmung der Infrastruktur- und Verkehrsplanung bzw. eine abgestimmte Finanzbedarfsplanung finden heute aber nicht in einem umfassenden Sinn statt. So fehlt eine konsolidierte, mit den Transportunternehmen und zwischen Bund und Kantonen abgestimmte Finanzbedarfsplanung. Damit dieser Zustand verbessert werden kann, braucht es betreffend die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs (des anderen grossen Budgetpostens des Bundes betreffend den \u00f6ffentlichen Verkehr) l\u00e4ngerfristige Verbindlichkeiten f\u00fcr Bund wie Kantone (z. B. Rahmenkredite) und eine fr\u00fchzeitige Abstimmung von Investitions- und Betriebskosten.
2. Das heutige Bestellverfahren, wo sowohl dem Bund wie auch den Kantonen als Verbundaufgabe nach NFA ein starkes Gewicht zukommt, bew\u00e4hrt sich als Instrument zwar grunds\u00e4tzlich. Der Prozess ist aber zu kompliziert, sehr kurzfristig und stark heterogen zwischen den Kantonen. So kann es vorkommen, dass die Kantone oder der Bund im Rahmen des Budgetprozesses Mittel f\u00fcr die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs k\u00fcrzen, zu einem Zeitpunkt, in dem die Transportunternehmen oder die Bestellpartner nicht mehr reagieren k\u00f6nnen, sind doch f\u00fcr die Transportunternehmen kurzfristige Einsparungen fast nicht m\u00f6glich und ist f\u00fcr die Kantone eine kurzfristige Beschr\u00e4nkung der Kantonsquoten nur schwer verkraftbar. Dadurch wird sowohl f\u00fcr die Kundinnen und Kunden des \u00f6ffentlichen Verkehrs wie auch f\u00fcr die Transportunternehmen und Kantone keine Planungssicherheit erreicht. Es braucht mehr Verbindlichkeit f\u00fcr die Transportunternehmen und Kantone. Zudem d\u00fcrfen die Risiken nicht einseitig bei den Transportunternehmen und Kantonen liegen: Wenn z. B. die Besteller eine Rollmaterialfinanzierung eines Transportunternehmens f\u00fcr einen Angebotsausbau genehmigen, sollten die in den kommenden Jahren anfallenden Abschreibungskosten f\u00fcr Bund und Kantone bindende Kosten sein und sollte die Nutzung der bereitgestellten Infrastrukturausbauten durch effektiv dann auch bestellte Verkehre sichergestellt sein.
Gest\u00fctzt auf diese Ausgangslage dr\u00e4ngt sich sowohl betreffend Finanzierung des regionalen Personenverkehrs wie auch betreffend Optimierung des Bestellverfahrens eine Erarbeitung des Ist-Zustandes und seiner Defizite auf, anschliessend sind entsprechende Massnahmen auszuarbeiten. Dies soll mit engem Einbezug der Kantone und der Transportunternehmen erfolgen. F\u00fcr die bereits beschlossenen Ausbaumassnahmen sind kurzfristig die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der Betriebskostenfinanzierung ab Inbetriebnahme der neuen Infrastrukturen zu treffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der zunehmenden Komplexit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs, der zunehmenden Angebote und der beim Bund und bei vielen Kantonen steigenden Mittelknappheit zeigt sich immer deutlicher, dass das aktuelle Bestellverfahren im regionalen Personenverkehr keine mittel- oder l\u00e4ngerfristige Verbindlichkeit f\u00fcr Transportunternehmen und Besteller gew\u00e4hren kann. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat bereits Arbeiten aufgenommen, um das bestehende Bestellverfahren im regionalen Personenverkehr grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu verbessern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1382486400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646697600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"V","Modified":"\/Date(1750808395307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1376352000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}