Der Bundesrat wird beauftragt, die AHV-Beitragspflicht f\u00fcr Leistungen von Personalf\u00fcrsorgestiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen und Finanzierungsstiftungen, die nicht dem Freiz\u00fcgigkeitsgesetz unterstellt sind) - und damit im gleichen Zug f\u00fcr alle Arbeitgeber - gegen\u00fcber heute zu lockern und dazu folgende zwei Massnahmen vorzunehmen:
1. Artikel\u00a08ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) soll insofern revidiert werden, als Leistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gr\u00fcnden neu bis zum viereinhalbfachen Betrag der maximalen j\u00e4hrlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen werden und damit beitragsbefreit w\u00e4ren.
2. Von der Beitragspflicht befreit werden sollen neu auch Leistungen f\u00fcr sogenannte H\u00e4rtef\u00e4lle, die nicht im engeren Sinn als Sozialleistungen nach den Artikeln 8bis und 8ter AHVV betrachtet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Institution der patronalen Wohlfahrtsfonds geriet in den letzten Jahren u. a. wegen zwei Entwicklungen etwas in Bedr\u00e4ngnis: erstens wegen der AHV-Beitragspflicht auf einem Teil ihrer Leistungen, zweitens wegen einer \u00dcberregulierung als Folge der anwendbaren BVG-Normen (Art. 89a Abs. 6 ZGB). Letzteres Problem soll mit der parlamentarischen Initiative Pelli 11.457, \"St\u00e4rkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen\", gel\u00f6st werden, zu der die SGK-N am 24. Mai 2013 einen Vorentwurf beschloss und dazu eine Vernehmlassung er\u00f6ffnete.
Bez\u00fcglich der AHV-Beitragspflicht m\u00fcssen folgende Leistungen unterschieden werden:
a. Leistungen von Wohlfahrtsfonds, welche in einem Reglement festgelegt sind und somit einen einklagbaren Anspruch des Berechtigten statuieren. Diese sind von der Beitragspflicht befreit.
b. Ermessensleistungen von Wohlfahrtsfonds, welche gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich beitragspflichtig sind. Dies entspricht auch den Beschl\u00fcssen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Rahmen der zweiten Auflage der 11. AHV-Revision (05.093), welche jedoch mit der Ablehnung der ganzen Vorlage durch den Nationalrat in der Schlussabstimmung am 1. Oktober 2010 hinf\u00e4llig wurden.
Die SGK-N kam anl\u00e4sslich der Beratung der parlamentarischen Initiative Pelli zum Schluss, dass auch bei dieser Beitragspflicht ein gewisser Handlungsbedarf gegeben ist und ein zus\u00e4tzlicher Teil der Leistungen von der Beitragspflicht ausgenommen werden sollte. Dazu gen\u00fcgt eine Verordnungs\u00e4nderung. Dabei muss angesichts der kommenden finanziellen Herausforderungen bei der Altersvorsorge auch dem Interesse der AHV an einem ausreichenden Beitragssubstrat Rechnung getragen werden. Eine zus\u00e4tzliche Beitragsbefreiung l\u00e4sst sich deshalb nur rechtfertigen, wenn sie sich auf Leistungen bezieht, die noch als Sozialleistungen (vgl. Art. 5 Abs. 4 AHVG) bezeichnet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Leistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gr\u00fcnden gem\u00e4ss Artikel\u00a08ter AHVV soll deshalb der Betrag, welcher vom massgebenden Lohn ausgenommen ist, vom heute zweifachen auf den viereinhalbfachen Betrag der maximalen j\u00e4hrlichen Altersrente angehoben werden (126 360 Franken).
Zudem soll die Beitragsbefreiung von Ermessensleistungen zugunsten sogenannter H\u00e4rtef\u00e4lle in der AHVV geregelt werden.
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